Widerwärtiges Brüsseler Schauspiel

Die kleine Krise der Großen Koalition im EU-Personalhader

Widerwärtiges Brüsseler Schauspiel

Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass das Europäische Parlament die Kraft finden wird, dem Vorschlag der Regierungschefs zu widersprechen. Die giftigen Köder, die von der Leyen in sich vereint, sind zu wirksam: Eine Frau an der Spitze, das klingt doch allzu gut, die Stimmen der EVP wird sie wie eine griechische Sirene auf sich ziehen, dazu die Radikalen und die Osteuropäer – und natürlich Macrons und der Seinen Unterstützung, diese seltsame Mischung der Stimmen im Parlament dürfte reichen.¹

Am deutschen Wesen will und wird Europa ganz sicher nicht genesen. Was SPD und Grüne, aus Berlin getrieben, in Straßburg und Brüssel treiben, schadet der EU und ihren Institutionen ganz erheblich. Die SPD ist mal wieder wütend auf sich selbst, weil ihr durchsichtiges Manöver gegen den christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) natürlich nicht automatisch ihren Kandidaten Frans Timmermans an die Spitze der EU-Kommission gebracht hat. Und dass die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament eine Art Anleitung zur Verhinderung von Ursula von der Leyen verfasst haben, ist an Chuzpe kaum zu überbieten. Man erinnere sich nur an die Empörung in der SPD, als die Europaabgeordneten der Union im Februar 2017 ein Dossier über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und dessen Amtsführung als EU-Parlamentspräsident anlegten.

Da war es dem SPD-Linken Ralf Stegner nicht zu blöd, Vergleiche zur Barschel-Affäre zu ziehen. Ebenso durchschaubar ist die Taktik der Grünen. Auch sie versteigen sich in das zur Gesetzmäßigkeit überhöhte Prinzip, dass nur einer der Spitzenkandidaten Präsident der EU-Kommission werden könne – und bringen erneut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ins Spiel, weil sie ja auch irgendwie eine Spitzenkandidatin gewesen sei. War sie aber nicht. Und es müsste die Liberalen im EU-Parlament stutzig machen, dass die Grünen die ach so liberale Dänin zu ihrer Favoritin machen, sollte von der Leyen scheitern. Und das ist überhaupt nicht ausgeschlossen, wenn es am kommenden Dienstag um 18 Uhr zum Schwur kommt. 751 Abgeordnete stimmen ab, 376 Stimmen sind eine Mehrheit. Von dieser Zahl ist die noch amtierende Bundesverteidigungsministerin ein gutes Stück entfernt.

Was passieren würde, falls sie nur mit den Stimmen der Rechtspopulisten ins Amt kommen sollte, ist jetzt schon klar. Politische Gegner würden der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Legitimation absprechen. Ihr Start wäre belastet, womöglich sogar die gesamte Amtszeit. Eine von Beginn an beschädigte EU-Chefin kann aber niemand wollen. Und wenn sie durchfällt? Viel spräche für einen neuen Vorschlag bis September. Junckers Kommission amtiert bis Ende Oktober, Zeit wäre also genug. Wie der Konflikt zwischen Parlament und Staats- und Regierungschefs gelöst werden könnte, ist allerdings unklar. Margrethe Vestager käme wahrscheinlich wieder ins Spiel und hätte gute Chancen auf eine Mehrheit im Parlament. Die Regierenden könnten sich auf die Sprachregelung verständigen, dass die Dänin offiziell keine Spitzenkandidatin gewesen sei, und das EU-Parlament hätte seinen Willen bekommen.²

¹Straubinger Tagblatt ²Westfalen-Blatt

DasParlament

Eine Antwort auf "Widerwärtiges Brüsseler Schauspiel"

  1. Buerger   Freitag, 12. Juli 2019, 10:48 um 10:48

    So langsam kann man die Engländer verstehen das sie aus dem „“Fähnlein der letzten Gläubigen der EU““ austreten.
    Der Niedergang der EU wird sich von Jahr zu Jahr beschleunigen. Erst die Engländer , dann die Italiener, danach die Ungarn und Visegrad Länder und danach kommt dann das große Heulen und Zähneklappern und alle werden fragen: Was haben wir falsch gemacht?
    Die Schuldigen werden dann wohl nicht mehr zur Rechenschaft gezogen sondern der „kleine Mann/Frau“ werden die Zeche bezahlen.
    Was dann kommt werde ich nicht mehr erleben, aber ich wünsche den Überlebenden viel Kraft.

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