Wird Merkel Macrons Vorliebe für ältere Damen ausnutzen?

Die Stunde der Demokraten

Mai 2017 – sie gilt als Schicksalswahl für Europa: Am Sonntag stimmen rund 48 Millionen wahlberechtigte Franzosen in einer Stichwahl über den künftigen Staatspräsidenten Frankreichs ab. Gewinnt Emmanuel Macron mit seiner jungen Partei „En marche!“ oder setzt sich Marine Le Pen vom „Front National“ durch?

Wird Merkel Macrons Vorliebe für ältere Damen ausnutzen?

Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar für den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. „Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische. Aber dass ich mich freuen würde, wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte, weil er für eine konsequent pro-europäische Politik steht, das sage ich auch“, sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte, die wir ja auch hier in Deutschland stark halten wollen.“ Er sei ein entschiedener Pro-Europäer, und sein sehr pro-europäisch angelegter Wahlkampf sei auch ein Signal in Richtung guter deutsch-französischer Beziehungen. Gegen Macron tritt in der Stichwahl am Sonntag Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National an. Kölner Stadt-Anzeiger

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Wohin steuert Frankreich?

Zunehmende Politikverdrossenheit und schwindende Wahlbeteiligung galten noch bis vor Kurzem als Naturgesetze. Forscher und Politiker waren sich sicher: Wahlbeteiligungen von 90 Prozent wie in der Bundesrepublik der siebziger Jahre sind die historische Ausnahme. Danach ging es bergab, in den Gemeinden, den Ländern und im Bund. Abgesehen von vereinzelten Motivationsversuchen nahmen Politiker wie Bürger die schleichende Deformation der Demokratie achselzuckend hin. Doch jetzt schwingt das Pendel zurück. Die Menschen sind so politisiert wie lange nicht. Sie werden sich bewusst, dass Politik ihr Leben betrifft. Parteieintritte nehmen zu, hitzige Debatten sprengen Internetforen und Familientreffen. Für die morgige Wahl in Schleswig-Holstein rechnen Wahlforscher damit, dass die 60,2 Prozent vom letzten Mal übertroffen werden. Ein erfreulicher Trend, könnte man meinen, wenn sich nicht eine bange Frage aufdrängte: Stärkt die steigende Wahlbeteiligung die Demokratie tatsächlich?

Die Stunde der Demokraten

Brexit, Trump, Le Pen: Die jüngste Vergangenheit lässt Zweifel aufkommen. Von der steigenden Wahlbeteiligung profitierten bisher vor allem Rechtspopulisten. Das war in den USA, wo Trump erfolgreich um einstige Nichtwähler buhlte, nicht anders als in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, wo die AfD so viele Nichtwähler wie keine andere Partei mobilisierte. Das war 2016. Inzwischen hat der Trend einen Gegentrend ausgelöst. Aufgeschreckt durch die Erfolge der Populisten bemühen sich seriöse Parteien oder einzelne Politiker wie Emmanuel Macron in Frankreich um eine Politik, die das Gemeinwohl über Einzelinteressen zu stellen verspricht. Union und SPD überlassen heikle Themen wie soziale Ungleichheit, Immigration und Globalisierung nicht mehr den selbst ernannten Tabubrechern von rechts; mit Erfolg.

Das Chaos auf internationaler Bühne hemmt die Experimentierfreude daheim. So kam die gestiegene Wahlbeteiligung kürzlich bei der saarländischen Landtagswahl den vermeintlichen Langweilern von der CDU zugute. Auch in Schleswig-Holstein dürften Parteien am Rande des Spektrums eine untergeordnete Rolle spielen. Die Berechenbarkeit von Politikern kann in unsicheren Zeiten mobilisierend wirken. Hoffentlich auch in Frankreich, wo sich noch immer viele fragen, ob ein absehbar wirtschaftsliberaler Präsident Macron das Schlimmste ist, was ihrem Land passieren kann. Marina Kormbaki, Berlin – Neue Westfälische

Français, ne nous quittez pas!

Man denkt ja, das Rennen in Frankreich ist gelaufen. Doch wer die Äußerungen einiger französischer Linker verfolgte, konnte nur den Kopf schütteln. Lieber Le Pen als den angeblich so marktradikalen Macron? Schlimm, wozu Ideologie in der Lage ist. Dabei ist die Wahl des Präsidenten von überragender Bedeutung. Nicht nur für die Fünfte Französische Republik. Auch für uns. Für Europa. Deutschland braucht Frankreich. Es darf uns nicht verlassen. Weil die Freundschaft der einstigen Erbfeinde täglicher Beweis ist, dass Frieden stärker ist als Hass. Weil die Nationen eng verflochten sind (300.000 Jobs stellen französische Firmen in Deutschland). Weil nur das deutsch-französische Tandem die überfällige Innensanierung des europäischen Hauses vornehmen kann. Als Architekten und Bauleiter der EU. Emmanuel Macron kann und will diese Rolle annehmen. Er will sein Land reformieren, die Herrschaft der bürokratischen Eliten aufbrechen, die innere Sicherheit stärken, ohne neue Kulturkämpfe. Er will an der Seite der Kanzlerin – auf Augenhöhe – das Post-Brexit-Europa schlagkräftiger und dynamischer machen und es dabei solidarisch halten. Hoffentlich bekommt er die Chance dazu. Michael Bröcker – Rheinische Post

Referendum über Europa

Selten hat eine französische Präsidentschaftswahl Europa so elektrisiert wie dieses Mal. Wenn der unabhängige Kandidat Macron und die rechtsextreme Bewerberin Le Pen in die Stichwahl gehen, prallen zwei völlig gegensätzliche politische, kulturelle und stilistische Welten aufeinander. Freihandel gegen wirtschaftliche Abschottung, gesellschaftliche Vielfalt gegen Hyper-Patriotismus, pluralistische Diskussion gegen Hass, Häme und die Verunglimpfung des politischen Gegners: Um all dies geht es. Dieser Wahlgang ist auch eine Volksabstimmung über Europa. Gewinnt Le Pen, sind die EU und die Eurozone am Ende. Die Märkte würden in Windeseile auf Le Pens Pläne zum Ausstieg aus der Gemeinschaft und dem Währungsverbund reagieren. Die nächste Bankenkrise würde Europa erschüttern und die Konjunktur nach unten reißen. Ganz anders Macron. Der 39-jährige politische Quereinsteiger will eine stärkere Integration der EU. In Schlüsselbereichen wie Sicherheit gegen den Terror, Verteidigung oder Sozialstandards sollen die Absprachen in der Gemeinschaft noch enger werden. Für den Staatenverbund ist das eine Chance auf eine intelligente Weiterentwicklung. Michael Backfisch – Westfalenpost

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