Zügel für den Brexit: Londoner High Court gibt Parlament Mitspracherecht

Mitspracherecht für UK-Parlament bei Brexit ist gute Nachricht für Demokratie und Gewaltentrennung!

Zügel für den Brexit: Londoner High Court gibt Parlament Mitspracherecht

Eine so wichtige Frage wie den Austritt des Landes aus der EU darf die Regierung nicht im Alleingang entscheiden – Referendum hin oder her. Sollte der Supreme Court dieses Urteil bestätigen, muss Premierministerin Theresa May erst die Erlaubnis der Abgeordneten einholen, bevor sie in Brüssel offiziell die Scheidung einreicht. Das bedeutet nicht, dass der Brexit damit abgeblasen wäre. Zwar sind viele Abgeordnete eigentlich gegen den EU-Austritt, wollen aber das Votum der Briten respektieren. Sie werden jedoch versuchen, May Zügel anzulegen. Die Premierministerin tendierte bisher zu einem radikalen Brexit; nun könnte das Unterhaus sie zwingen, doch engere Beziehungen zur EU zu pflegen, als sie es eigentlich will. Das ist nicht nur legitim, sondern auch vernünftig. Matthias Beermann Rheinische Post

Die Entscheidung des Londoner High Court ist eine gute Nachricht für Demokratie und Gewaltentrennung! Nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern für die ganze EU.
Die britische Regierung darf nach diesem Gerichtsurteil den EU-Austritt nicht mehr im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments auslösen. Damit ist nicht nur der Brexit-Zeitplan infrage gestellt, sondern die Brexit-Karten werden völlig neu gemischt.

Sollte diese Entscheidung vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, dann bekommt das britische Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand gegeben: Das Parlament – nicht die Regierung – ist in einer Demokratie der legitime Ort, wo eine derart wichtige Frage wie der Brexit debattiert und abgestimmt gehört.

Jetzt bekommt auch das freie Mandat der Abgeordneten endlich die Bedeutung, die es in der Brexit-Diskussion schon lange haben sollte und der Londoner High Court gibt dem Parlament die Rolle zurück, die ihm in der Brexit-Frage zusteht, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die Entscheidung des Londoner High Court.

Premierministerin May hat nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung umgehend den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Laut einem Anwalt der Regierung ist dort für eine Anhörung bereits ein Zeitfenster Anfang Dezember reserviert. Grüner Klub im österreichischen Parlament

Was nun, Frau May? Die britische Premierministerin Theresa May will gegen das Urteil des Londoner High Court vorgehen, nachdem ihre Regierung den Austritt des Landes aus der EU nur mit Zustimmung des Parlaments erklären darf. Die von den Richtern bloßgestellte Regierungschefin schickt ihre Bürger und den Rest der EU in die nächste Warteschleife.

Was Theresa May vorhatte und noch vorhat, ist bizarr genug und wäre in keiner anderen modernen Demokratie denkbar: Gestützt auf ebenso ehrwürdige wie unbestimmte Verfassungstradition der „königlichen Prärogative“, nach der zum Beispiel Wilhelm III. von Oranien um 1700 am Parlament vorbei Außenpolitik machen konnte, will die Premierministerin ohne Parlamentsvotum die wohl riskanteste Entscheidung der britischen Nachkriegsgeschichte treffen und den EU-Austritt erklären. May weiß genau, dass das Brexit-Referendum keine rechtlich bindende Wirkung hat. Es war nicht mehr als eine große Meinungsumfrage, deren Teilnehmer von Brexit-Befürwor-tern wie dem heutigen Außenminister Boris Johnson auch noch kräftig belogen wurden.

Als Musterbeispiel direkter Demokratie wurde das Referendum von seinen Anhängern auch auf dem Kontinent gepriesen. Tatsächlich war es der Versuch einiger Polit-Strategen, auf vermeintlich demokratischem Wege die Demokratie außer Kraft zu setzen. Die Premierministern betrachtet das knappe Bürger-„Ja“ zum Brexit als Blankoscheck. Die Briten durften ja nur angeben, ob sie einen EU-Austritt wollen oder nicht – aber in welcher Form er stattfinden soll, das will die Regierung ohne demokratische Kontrolle ausmachen. Das Parlament will sie erst fragen, wenn vollendete Tatsachen geschaffen sind.

Dabei hätte ein „harter Brexit“, mit dem May sympathisiert, bis ins alltägliche Leben jedes Bürgers hinein grundsätzlich andere Auswirkungen als eine Kooperation mit der EU im Stile Norwegens oder der Schweiz. Im Ergebnis bestünde zwischen der EU-Vollmitgliedschaft und einer „norwegischen Lösung“ ein viel geringerer Unterschied als zwischen „weichem“ und „hartem“ Brexit.

Nun ist zu hoffen, dass der Oberste Gerichtshof das Urteil des High Court bestätigt und dass die Mitglieder von Ober- und Unterhaus ihre parlamentarische Pflicht entschlossen wahrnehmen. Auch wenn sie das Referendum akzeptieren, können sie doch Leitplanken setzen, innerhalb derer Mays Kabinett zu agieren hat. Sie sollten dabei nicht nur wirtschaftliche Interessen im Auge haben, sondern auch die bisher EU-weit geltenden Rechte britischer Bürger wie das der Niederlassungsfreiheit, die Folgen für die brüchige englisch-schottische Union und die Bedeutung einer engen Partnerschaft mit der EU für den Frieden in Nordirland. Ohne ein solches Parlamentsmandat ist May als Gesprächspartnerin in der EU nicht mehr ernst zu nehmen. Kölnische Rundschau

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