Zwangsbeitrag Rundfunk: ZDF Propagandist muss Türkei verlassen

Intendant Bellut: "Wir werden weiter aus der Türkei berichten"

Zwangsbeitrag Rundfunk: ZDF Propagandist muss Türkei verlassen

Der Leiter des ZDF-Studios in Istanbul, Jörg Brase, hat die Türkei verlassen. Die Zehn-Tages-Frist für die Ausreise lief am Sonntag ab, nachdem die Verlängerung seiner Pressekarte am 1. März 2019 ohne Begründung von türkischer Seite abgelehnt worden war.

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: „Die Ausweisung von Jörg Brase ist gänzlich unverständlich, er hat aus Istanbul sachlich und kompetent berichtet. Die Korrespondenten sollen damit eingeschüchtert werden. Davon werden wir uns nicht beeindrucken lassen. Die Türkei ist ein wichtiges Land für Deutschland, und wir werden weiter unvoreingenommen, sachlich und auch kritisch aus der Türkei und über die Türkei berichten.“

Das ZDF bereitet eine Klage gegen die Ablehnung der Akkreditierung seines Korrespondenten in der Türkei vor. Die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ZDF-Studio Istanbul, deren Pressekarten ebenfalls abgelaufen waren, haben mittlerweile Bescheid über die Verlängerung ihrer Akkreditierungen erhalten. Sie können somit weiterhin für das ZDF in der Türkei tätig sein.

Das Studio Istanbul ist für die Berichterstattung aus der Türkei, dem Iran und Afghanistan zuständig. Jörg Brase wird vorerst aus Deutschland oder dem ZDF-Büro in Teheran über wichtige Ereignisse in der Türkei, wie die Kommunalwahl am 31. März 2019, berichten.¹

Außenminister Heiko Maas: Vorgang ist „nicht akzeptabel“

Neuer Streit zwischen Deutschland und der Türkei: Ankara entzieht drei deutschen Journalisten die Arbeitserlaubnis.

Zwischen Deutschland und der Türkei kommt es erneut zu diplomatischen Spannungen. Die Türkei hat mehreren deutschen Korrespondenten ihre Arbeitserlaubnis entzogen. Betroffen sind der „Tagesspiegel“-Reporter Thomas Seibert, der ZDF-Korrespondent Jörg Brase und der NDR-Fernsehjournalist Halil Gülbeyaz. Thomas Seibert und Jörg Brase verlassen voraussichtlich an diesem Sonntag das Land. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu, es sei „nicht akzeptabel“, wenn deutsche und europäische Korrespondenten ihrer Arbeit in der Türkei nicht frei nachgehen könnten: „Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.“ Die Bundesregierung werde weiter dafür eintreten, dass Journalisten in der Türkei „ohne Beschränkungen“ arbeiten können. Das wisse auch sein türkischer Kollege, Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Aus Regierungskreisen war darüber hinaus zu hören, Deutschland betrachte es als Affront, dass mehrere deutsche Journalisten faktisch außer Landes gezwungen werden. Man werde die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern in Gesprächen zwischen Vertretern beider Länder immer wieder zur Sprache bringen. Die Chefredakteure des „Tagesspiegel“, Lorenz Maroldt und Mathias Müller von Blumencron, bezeichneten den Vorgang als „schweren Eingriff in die Pressefreiheit“.

Um in der Türkei arbeiten zu können, brauchen deutsche Journalisten eine Arbeitsgenehmigung des Informationsamtes im türkischen Präsidialamt, die jedes Jahr erneuert werden muss. Am 1. März hat das Amt den Korrespondenten Seibert und Brase per E-Mail mitgeteilt, dass ihnen diese entzogen wird. Seibert war seit 1997 ohne Unterbrechung in der Türkei akkreditiert. Sowohl er als auch Jörg Brase werden das Land wohl verlassen, da die Arbeitsgenehmigung die Grundlage dafür ist, dass sie sich in der Türkei aufhalten dürfen. Auch der NDR-Journalist Halil Gülbeyaz bekam eine Absage. Da er aber eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die Türkei besitzt, muss er nicht ausreisen. Susanne Güsten, die gemeinsam mit Thomas Seibert für den Tagesspiegel aus der Türkei berichtet, erhielt eine mündliche Zusage, dass sie eine Arbeitsgenehmigung erhalte. Sie bleibt in Istanbul.

Im Hintergrund hatten sich sowohl Bundesaußenminister Heiko Maas als auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die deutschen Journalisten eingesetzt und mit ihren Amtskollegen in Ankara telefoniert. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe am Samstagabend gab es allerdings keine Anzeichen dafür, dass die türkische Regierung ihre Haltung ändern würde.²

¹ZDF Presse und Information ²Der Tagesspiegel

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