Albanien und Bosnien & Herzegowina müssen interne politische Querelen beenden

Politische Streitigkeiten verzögern die Reformfortschritte in Albanien sowie in Bosnien und Herzegowina. So steht es in zwei getrennten Entschließungen, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. Beide Länder müssen den demokratischen Wandel festigen, Korruption bekämpfen und die öffentliche Verwaltung entpolitisieren und professionalisieren. Wenn die politischen Kräfte gemeinsam auf diese Ziele hinarbeiten, können sie jeweils ihr Land näher an die EU heranbringen, so die Abgeordneten.

Albanien muss solide Bilanz bei EU-bezogenen Reformen aufstellen

Das Parlament begrüßt, dass Albanien in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zum EU‑Beitritt erzielt hat und deswegen im Juni 2014 EU-Beitrittskandidat wurde, was ein Anreiz für weitere Reformen sein könnte. Allerdings äußern sich die Abgeordneten besorgt über die fortlaufende und anhaltende politische Polarisierung, die die weiteren Bemühungen um die EU‑Integration gefährden könnte. Sie fordern die Regierungsmehrheit und die Opposition auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um konstruktiv und verantwortungsvoll zusammenzuarbeiten.

Die Abgeordneten äußern sich zudem “beunruhigt über Äußerungen des albanischen Ministerpräsidenten, in denen er über eine mögliche Vereinigung von Albanien und dem Kosovo spekulierte.”

“Die albanische Regierung arbeitet zurzeit an wichtigen Reformen, die nötig sind, um das Land auf den EU-Beitritt vorzubereiten. Diese Schlüsselreformen müssen im Parlament und in der Zivilgesellschaft auf breiter Basis diskutiert werden”, sagte der Berichterstatter für Albanien Knut Fleckenstein (S&D, DE). “Ich will Albanien ermutigen, seine Reformbemühungen fortzuführen und noch zu verstärken, damit die Beitrittsverhandlungen so bald wie möglich beginnen können”, fügte er hinzu.

Das Parlament unterstreicht, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nach wie vor eine große Herausforderung ist. Albanien müsse sich auch weiterhin erheblich anstrengen, um die Unabhängigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht der Justiz sicherzustellen. Die Abgeordneten würdigen das Klima der religiösen Toleranz in dem Land sowie “die anhaltend konstruktive und zukunftsgerichtete Haltung, die Albanien bei der regionalen und bilateralen Zusammenarbeit einnimmt”, insbesondere gegenüber Serbien, sowie die vorbildliche Angleichung an die Außenpolitik der EU.

Bosnien & Herzegowina: Politische Eliten müssen sichtbares Engagement zeigen

Das Parlament ruft die politischen Eliten von Bosnien und Herzegowina dazu auf, unmissverständliches Bekenntnis und Engagement hinsichtlich des Reformprozesses zu zeigen und näher an die Europäische Union heranzurücken. Es hebt hervor, dass der langanhaltende politische Stillstand, die übermäßig komplexe und ineffiziente institutionelle Architektur und der Mangel an einer ausreichenden Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den führenden Politikern Bosnien und Herzegowinas ein ernsthaftes Hindernis für die Stabilisierung und Entwicklung des Landes darstellen.

“Das Europäische Parlament hat die neue Position der EU zu Bosnien und Herzegowina, die der Rat im Dezember 2014 angenommen hat, unterstützt. Die neue politische Führung steht vor einer großen Herausforderung, denn sie muss ein breitgefächertes Reformprogramm auf den Weg bringen”, sagte der Berichterstatter Cristian Dan Preda (EVP, RO). “Wir alle wollen, dass das Land sich wieder in Richtung EU-Beitritt bewegt, doch dafür muss die Regierung viel Mut bei der Umsetzung der Reformen aufbringen”, fügte er hinzu.

Das Parlament begrüßt die von der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina angenommene, von den führenden Politikern aller Parteien unterzeichnete und vom Parlament von Bosnien und Herzegowina gebilligte schriftliche Verpflichtung zur EU-Integration. Deren effiziente Umsetzung ist von entscheidender Bedeutung, so die Abgeordneten, die einen konkreten Fahrplan für eine breite und umfassende Reformagenda fordern, um das Land auf seinem Weg in die EU voranzubringen.

Die Abgeordneten bekunden ihre tiefe Besorgnis über die am 25. April 2015 auf dem Kongress des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten im Osten Sarajewos verabschiedete Erklärung, in der unter anderem ein Referendum über die Unabhängigkeit der Republika Srpska im Jahr 2018 gefordert wird, denn durch die Annahme der schriftlichen Verpflichtung haben sich alle politischen Kräfte, auch der Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten, dazu verpflichtet, die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina zu achten.

Ausserdem fordert das Parlament die Kommission dazu auf, der Umsetzung des Urteils in der Rechtssache “Sejdić/Finci” besondere Aufmerksamkeit widmen. Es begrüßt zudem das für den 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA). © Europäische Union

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