Beschluss des EU-Parlaments zur Verringerung von Plastiktüten ist gutes Signal

Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag eine Änderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfällen beschlossen. Ihr Ziel ist, den Verbrauch von Kunststofftüten in der EU zu verringern. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: “Europaweit soll der Verbrauch von Einkaufstüten aus Kunststoff begrenzt werden. Wir begrüßen es, dass das Europäische Parlament mit seiner heutigen Entscheidung ein wichtiges abfallpolitisches Thema adressiert. Künftig sollen Kunststofftüten beim Einkauf nicht mehr kostenlos abgegeben werden.

Einkaufstüten aus Kunststoff nicht mehr kostenlos abgeben

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die Vermüllung durch Plastiktüten in Deutschland ein geringeres Problem. Der weit überwiegende Teil der Plastiktüten wird hierzulande über funktionierende Recyclingsysteme umweltverträglich entsorgt. Dennoch kann der Verbrauch auch in Deutschland weiter reduziert werden. Allerdings wäre ein Verbot der Kunststofftüte angesichts des im europäischen Vergleich geringen Verbrauchs und des Recyclings von Kunststofftüten unverhältnismäßig. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie befürworten wir stattdessen eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels mit der der Einzelhandel zusagt, Tüten nur noch gegen ein Entgelt abzugeben. Das funktioniert bereits seit vielen Jahren problemlos im Lebensmitteleinzelhandel und hat zu einem bewussteren Tütengebrauch bei den Verbrauchern geführt.

Wir fordern das Bundesumweltministerium dazu auf, Gespräche mit dem Handel über eine sinnvolle Ausweitung der freiwilligen Selbstverpflichtung auf Bereiche über den Lebensmittelhandel hinaus zu führen. Der Handel sollte seinerseits seine bisherigen Bemühungen in diesem Bereich ausweiten.”

Hintergrund: Das Europäische Parlament hat sich im November 2014 mit dem Rat der Europäischen Union auf den Gesetzentwurf verständigt, der heute im Plenum verabschiedet wurde und innerhalb der nächsten 18 Monate von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen entscheiden, ob sie eine Bezahlpflicht bis 2018 einführen oder bestimmte Reduktionsziele anstreben. Der Verbrauch pro Kopf soll bis 2019 auf 90 und bis 2025 auf 40 Tüten verringert werden. Im Durchschnitt verbraucht jeder Deutsche gut 70 Tüten pro Jahr und liegt damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 198 Tüten.

Die Richtlinie enthält Ausnahmeregelungen für sehr leichte Kunststofftüten, die beim Kauf von Obst, Fleisch oder Fisch verwendet werden. Aus hygienischen Gründen ist dies sinnvoll. Damit wird auch verhindert, dass für lose Lebensmittel neue Verpackungen entstehen. CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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