Medienzensur als Reaktion auf Proteste

Reporter ohne Grenzen verurteilt die zunehmende Medienzensur, mit der die Regierung Burundis auf die Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunzizas Bewerbung um eine dritte Amtszeit reagiert hat. Am Mittwoch blockierten die Behörden Medienberichten zufolge den mobilen Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter sowie zum Kurznachrichtendienst Whatsapp. Zuvor hatten sie mehrere Radiosender zur Einstellung ihrer Berichterstattung über die Proteste gezwungen.
„Präsident Nkurunziza und seine Partei versuchen offen, die Medien zum Schweigen über unliebsame Ereignisse zu bringen“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die internationale Gemeinschaft sollte schnell und eindeutig auf diese schweren Verletzungen der Medienfreiheit reagieren. Wer jetzt zu den Repressionen in Burundi schweigt, sendet das falsche Signal an die Herrschenden in einigen anderen Ländern Afrikas, in denen in nächster Zeit Wahlen anstehen.“
Die Nach

Abgeordnete fordern Angabe von Kaloriengehalt auf alkoholischen Getränken

Der Kaloriengehalt alkoholischer Getränke soll auf den Getränken angegeben werden. Spätestens 2016 soll die Kommission entsprechende Pläne vorlegen, verlangen die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Darin fordern sie eine neue EU-Alkoholstrategie mit EU-weiten Kennzeichnungsregelungen, zur Reduzierung des Alkoholkonsums Minderjähriger und zur Bekämpfung von Alkohol am Steuer und in der Schwangerschaft.

Das Parlament fordert die Kommission dazu auf, “die Arbeit an der neuen Alkoholstrategie der EU (2016–2022) unverzüglich zu beginnen”, um die nationalen Regierungen dabei zu unterstützen, gegen alkoholbedingte Schäden vorzugehen. Die Strategie soll die Erhebung zuverlässiger Daten fördern, Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung festlegen, zur Senkung alkoholbedingter Straßenverkehrsunfälle und zur besseren Differenzierung verschiedener Konsummuster beitragen. Die Entschließung dazu wurde am Mittwoch pe

Migration: Parlament fordert dringende Maßnahmen, um Leben zu retten

Die EU sollte alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern – beispielsweise das Mandat der EU-Operation Triton auf “Such- und Rettungseinsätze auf EU-Ebene” ausweiten. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern auch die Festlegung einer verbindlichen Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten.

Weiterhin verlangt das Parlament höhere Beiträge zu Neuansiedlungsprogrammen, bessere Zusammenarbeit mit Drittländern und verschärfte Maßnahmen gegen Menschenschmuggler.

Die Abgeordneten fordern die Union auf, Triton ein eindeutiges Mandat zu erteilen, “damit sein Einsatzgebiet ausgeweitet und sein Mandat für Such- und Rettungseinsätze auf EU-Ebene gestärkt wird” (Triton wird von der EU-Grenzagentur Frontex koordiniert und ist auf einen Meeresstreifen von 30 Seemeilen vor der Küste Italien

Plenum diskutiert Massaker an 147 Christen in Kenia

Bereits seit längerer Zeit geht die somalische Terroristengruppe Al-Shabaab gewaltsam gegen Christen vor. Zuletzt tötete sie 147 Studenten auf dem Campus der Garissa Universität in Kenia. EU-Abgeordneten verurteilten den Angriff scharf und forderten, dass die EU Kenia beim Kampf gegen die Extremisten unterstütze. Sie warnten, dass Armut ein fruchtbarer Boden für Terrorismus sei. Am Donnerstag (30.4.) stimmt das Plenum über eine Entschließung zur weltweiten Christenverfolgung ab.

Kommissar Neven Mimica vertrat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Er sagte, dass die EU die Attacken gegen Christen sowie andere religiöse und ethnische Gruppen uneingeschränkt verurteile.

Die spanische EVP-Abgeordnete Teresa Jiménez-Becerril hob hervor, dass andere Fraktionen im Parlament vermieden, die Christenverfolgung in der Entschließung zu erwähnen. “Jede Stunde sterben C

Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmission in Liberia beschlossen

Bei ihrer Kabinettssitzung am 29. April hat die Bundesregierung beschlossen, sich mit bis zu fünf bewaffneten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Liberia zu beteiligen. Das beantragte Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet und soll über das, im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelte, vereinfachte Zustimmungsverfahren erfolgen.

 

Mission ist seit 2003 erfolgreich

Die UNMIL-Mission in Liberia wurde am 19. September 2003 eingerichtet. Sie soll Zivilpersonen schützen und humanitäre Hilfsleistungen unterstützen. Daneben hilft sie der Regierung von Liberia, die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen zu reformieren. Nicht zuletzt führt sie Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte durch. Zum 15. Mai wird Deutschland den stellvertretenden Befehlshabers bei UNMIL stellen. Die Vereinten Nationen haben im September 2014 darum gebeten.

Die deutsche Polizei ist seit über zehn Ja

Irak: Reisewarnung

Irak

Stand 29.04.2015
(Unverändert gültig seit: 29.04.2015)

Letzte Änderung: Aktuelle Hinweise

Aktuelle Hinweise – Ausreiseaufruf

Das Auswärtige Amt ruft angesichts der aktuellen Lage weiterhin zur sofortigen Ausreise aus folgenden Landesteilen des Irak aus:

Provinz Ninewa (Provinzhauptstadt Mosul)
Provinz Anbar (Provinzhauptstadt Ramadi)
Provinz Salah Al-Din (Provinzhauptstadt Tikrit)
Provinz Diyala (Provinzhauptstadt Baquba)
Provinz Ta’mim (Provinzhauptstadt Kirkuk)

Auch für den Großraum Bagdad und den Norden der Provinz  Babel wird eine vorübergehende Ausreise dringend empfohlen.

Seitdem die terroristische Organisation ISIS Anfang Juni 2014 große Teile der  Provinz Ninewa unter ihre Kontrolle gebracht hat und in weitere Teile der Provinz Salah Al-Din

Tag der Einheit, im Gedenken an die Entführung und Ermordung von 3 israelischen Jugendlichen

Jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt, werden den ersten Jahrestag der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen durch palästinensische Terroristen, mit einem Tag der Einheit begehen.

Das Gedenken für die drei Jugendlichen am 3. Juni, wurde von den Eltern von Naftali Fraenkel, Gilad Shear und Eyal Yifrach in Verbindung mit Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat und der Gesher Organisation ins Leben gerufen. Organisationen und mehr als 1 Million Menschen in Israel und der ganzen Welt, haben bisher ihre Teilnahme zugesagt.

Links nach rechts: Eyal Yifrah, Naftali Frenkel and Gil-Ad Shaer

Links nach rechts: Eyal Yifrah, Naftali Frenkel and Gil-Ad Shaer

“Die Entführung unserer Jungs markiert einen der schwierigsten Momente in der modernen Geschichte Israels”, sagten die Eltern in einer geme

Reporter ohne Grenzen verurteilt Medienzensur Burundis

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die zunehmende Medienzensur, mit der die Regierung Burundis auf die Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunzizas Bewerbung um eine dritte Amtszeit reagiert hat. Am Mittwoch blockierten die Behörden Medienberichten zufolge den mobilen Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter sowie zum Kurznachrichtendienst Whatsapp. Zuvor hatten sie mehrere Radiosender zur Einstellung ihrer Berichterstattung über die Proteste gezwungen.

“Präsident Nkurunziza und seine Partei versuchen offen, die Medien zum Schweigen über unliebsame Ereignisse zu bringen”, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. “Die internationale Gemeinschaft sollte schnell und eindeutig auf diese schweren Verletzungen der Medienfreiheit reagieren. Wer jetzt zu den Repressionen in Burundi schweigt, sendet das falsche Signal an die Herrschenden in einigen anderen Ländern Afrikas, in denen in nächster Zeit Wahlen anstehen.”

Die N

IKRK-Präsident wirft seiner Organisation Fehler im 2. Weltkrieg vor

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hat seine Organisation angegriffen und gesagt, sie hätte während des 2. Weltkrieges “ihren moralischen Kompass verloren.” Peter Maurer, sagte am Dienstag in einer Grundsatzrede beim Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung der Nazi-Todeslager in Genf, dass IKRK habe “versäumt, die Zivilbevölkerung und vor allem die Juden […]

Grütters zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrum München

Kulturstaatsministerin Monika Grütters wird am morgigen Donnerstag zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den Lern- und Erinnerungsort NS-Dokumentationszentrum München auf dem Gelände der ehemaligen Parteizentrale der NSDAP – dem sogenannten “Braunen Haus” – eröffnen.

Anlässlich der Eröffnung betonte Monika Grütters vorab:

“Die Verbrechen der Nationalsozialisten aufzuarbeiten, ihrer Opfer zu gedenken und die Erinnerung auch in nachfolgenden Generationen wach zu halten, ist und bleibt für Deutschland eine
immerwährende moralische Verpflichtung. Der Anspruch an uns selbst, moralisch angemessen mit denAbgründen der eigenen Geschichte umzugehen und nicht zuletzt dadurch ein identitätsstiftendes Fundament für die Gegenwart und Zukunft zu legen, gehört zum Selbstverständnis unserer Nation.