Finanzdienstleistungen: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Lettland

Beschränkungen des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Lettland förmlich aufzufordern, sich zu seinem Gesetz über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu äußern. Das Gesetz enthält verschiedene Bestimmungen, die nach dem EU-Recht als Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit betrachtet werden können. Beschränkungen dieser im Vertrag verankerten Grundfreiheiten sind nach dem EU-Recht zulässig, wenn sie den Schutz eines überwiegenden öffentlichen Interesses zum Ziel haben. Sie müssen jedoch mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein. Zwar ist es den Mitgliedstaaten gestattet, ihre eigenen Vorschriften zur Förderung der ländlichen Entwicklung, zur Erhaltung des ländlichen Gefüges, zur Gewährleistung der landwirtschaftlichen Nutzung und zur Vermeidung spekulativen Drucks auf die Bodenpreise festzulegen, doch muss dies im Eink

Kommission erhebt Klage gegen Ungarn, um Nichtdiskriminierung zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Ungarn zu erheben, weil Ungarn nur ungarischen Staatsangehörigen erlaubt, in Ungarn den Beruf des Notars zu ergreifen und auszuüben, und somit Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ausschließt.

Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare

Nach Auffassung der Kommission läuft dieses Staatsangehörigkeitserfordernis den Regeln der Niederlassungsfreiheit zuwider und ist nicht mit Artikel 51 AEUV zu rechtfertigen, der auf Tätigkeiten abstellt, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

In mehreren Fällen, die die Kommission vor den Gerichtshof der Europäischen Union brachte, entschied der Gerichtshof [1]am 24. Mai 2011, dass die Notarstätigkeit in Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und den Niederlanden nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist. Nach dem Urteil d

Wettbewerb: Kommission klagt gegen Italien wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Italien zu erheben, da die italienische Regierung rechtswidrige Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien nicht vollständig zurückgefordert hat.

Die Kommission erhebt im Zusammenhang mit Beihilfen für mehrere Hotels in Sardinien jetzt ein zweites Mal Klage gegen Italien, da die italienische Regierung dem ersten Urteil des Gerichtshofs vom März 2012 nicht nachgekommen ist (Rechtssache C-243/10). In diesem Urteil bestätigte der Gerichtshof, dass Italien dem Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2008 nicht nachgekommen war, in dem die Kommission festgestellt hatte, dass die Autonome Region Sardinien mehreren Hotelbetrieben Beihilfen gewährt hatte, die die Kriterien der von der Kommission zuvor genehmigten Regelung nicht erfüllten. Die Kommission forderte Italien zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen in Höhe von insgesamt fast 15 Mio. EUR auf.

Bis heute sin

VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN IM APRIL: WICHTIGSTE BESCHLÜSSE

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute120 Beschlüsse gefasst, darunter 38 mit Gründen versehene Stellungnahmenund 6 Klagenbeim Gerichtshof der Europäischen Union. Die Kommission hat zudem beschlossen, eine Reihe von Fällen zu schließen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/1

Westfalen-Blatt zu den Unruhen in Baltimore

Freddie Gray dürfte sich angesichts der sinnlosen Gewalt in seinem Namen im Grabe umdrehen. Was die Randalierer am Tag der Beerdigung des 25-Jährigen in Baltimore veranstalteten, grenzt an Selbstsabotage. Statt den Fokus auf die Polizeibrutalität gegen Minderheiten zu richten, taten die wenig intelligenten Strippenzieher des »Tags der Säuberung« alles, um die Aufmerksamkeit davon abzulenken. Jetzt spricht die ganze Welt über zerschlagene Schaufenster, geplünderte Geschäfte, in Brand gesteckte Streifenwagen, 15 verletzte Polizisten und mehr als 200 Festnahmen. Der Frust darüber ist bei der schwarzen Bürgermeisterin, den Bürgerrechtlern und Predigern der mehrheitlich afro-amerikanischen Stadt überall zu spüren. Sie wollten mit der Trauerfeier für den jungen Schwarzen ein solidarisches Zeichen setzen.

In Scherben liegen nicht nur die Schaufenster der Geschäfte im armen Westteil der Stadt, sondern auch die Hoffnung, der bisher ungeklärte Tod Freddie Grays werde a

Allg. Zeitung Mainz zu Polizeigewalt in USA

Alles könnte noch katastrophaler sein – das ist ein schwacher Trost, aber vielleicht doch eine Lehre. In den USA herrscht Krieg auf den Straßen und die Anzahl der Fälle, in denen weiße Polizisten Schwarze erschießen, weckt Entsetzen. Das hat viel mit Rassismus zu tun und mit der inneren Einstellung der Amerikaner zum Thema Waffen. Dennoch dürfte es zu solchen Eskalationen niemals kommen, nirgends. Die Lage in Deutschland: Die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gegenüber Polizisten sinkt spürbar. Auslösende Faktoren sind Alkohol, illegale Drogen, vor allem und grundsätzlich aber die Aversion einer steigenden Anzahl von Zeitgenossen gegenüber jeder staatlichen Autorität. Dass es derselbe Staat ist, der vielen von denen, die auf Beamte losgehen, ihren Hartz IV-Unterhalt garantiert, gerät bei manchem aus dem Blick.

Man mag darüber sinnieren, wer da versagt hat; die attackierte staatliche Autorität ist es eher nicht, sondern vermutlich eine Elterngeneration

Investitionsoffensive für Europa: Polen wird 8 Mrd. EUR beitragen

Wie Polen heute angekündigt hat, wird es sich mit 8 Mrd. EUR an Projekten beteiligen, die aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem zentralen Element der mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsoffensive für Europa, finanziert werden. Der Betrag wird ausgezahlt über die nationale Förderbank Bank Gospodarstwa Krajowego („BGK“) und über eine weitere öffentliche Finanzinstitution, Polish Investments for Development (PIR). Polen ist das sechste Land, das zur Offensive einen Beitrag leistet, bevor der Fonds formell eingerichtet ist, und schließt sich damit Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Luxemburg an.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainenerklärte dazu: „Ich freue mich sehr über die von Finanzminister Mateusz Szczurek persönlich überbrachte großartige Nachricht, dass Polen als sechstes Land

UN veröffentlicht Bericht zu UN-Gebäuden während der Gazaoperation

Israel hat während des Kampfes mit der Hamas im Jahr 2014 im Gazastreifen, auf sieben Schulen der Vereinten Nationen gefeuert und die Hamas versteckte in mindestens drei leeren UN-Gebäuden Waffen, dass geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor.

Etwa 44 Palästinenser wurden getötet, die in den UN-Schulen die von den Israelis bombardiert wurden Zuflucht gesucht hatten und die Hamas feuerte aus Gebäuden der Vereinten Nationen auf israelische Truppen, hat eine UN-Untersuchung festgestellt die am Montag veröffentlicht wurde.

Mehr als 200 Seiten des vollständigen Berichts über die Ereignisse während der Operation Schutzlinie im vergangenen Sommer, gelten als streng geheim und werden nicht veröffentlicht.

Israel hat alle sieben Vorfälle in dem es in dem Bericht zitiert wird selbst untersucht und mit der UN kooperiert. Das Außenministerium sagte in einer Erklärung, dass es die Ergebnisse des Be

ROG: Verbrechen gegen Journalisten in Syrien und Irak dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegen

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai ruft Reporter ohne Grenzen den UN-Sicherheitsrat auf, dem Internationalen Strafgerichtshof die Verbrechen an Journalisten in Syrien und im Irak vorzulegen. Die Kriegsverbrechen an Medienschaffenden in den beiden Ländern müssten aufgeklärt und die Konfliktparteien von weiteren Taten abgeschreckt werden, heißt es in einem Brief der Organisation an den UN-Botschafter Litauens, das im Mai den Vorsitz des Sicherheitsrats führt. Namentlich verweist das Schreiben auf Angriffe der Dschihadistengruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front sowie auf Übergriffe der syrischen Regierung gegen Journalisten.

“Dschihadisten in Syrien und dem Irak, aber auch das syrische Regime begehen seit Jahren grausame Kriegsverbrechen an Journalisten, ohne irgendeine Strafverfolgung befürchten zu müssen”, sagte ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff. “Wenn Ankündigungen für einen besseren Schutz keine hohlen Ph

Jüdischer Mann nach dem Verlassen der Synagoge angegriffen

Ein jüdischer Mann aus einem Vorort von Paris erzählte der Polizei, dass er von mehreren jungen Arabern außerhalb seiner Synagoge angegriffen wurde.

Der französische Jude wurde in einem Bericht über den Vorfall vom National Bureau gegen Antisemitismus BNVCA, als Salomon Z., 53, identifiziert. Demnach wurde er am Samstag nach dem Besuch in der Synagoge der Gemeinde Saint-Ouen angegriffen, berichtete das Büro.

Ein Mann mit arabischem Aussehen der etwa 25 Jahre alt war, folgte ihm in eine Gasse, dort schrie er “dreckiger Jude” und schlug ihm ins Gesicht, heißt es in dem BNVCA-Bericht. Zwei weitere Männer, die das Opfer auch als Araber beschrieb, gesellten sich zu dem Angreifer und attackierten auch den jüdischen Mann.

Salomon Z. sagte, die Angreifer rangen ihn zu Boden und zogen ein Messer und sagten ihm, sie würden ihn erstechen. Aber als sich ihnen Passanten näherten, ergriffen die Angreifer die