Bundesverband Erneuerbare Energie: BEE zeigt Wege in die neue Mobilitätswelt

“Der Aufbruch in die CO2-arme Mobilitätsgesellschaft kann gelingen, wenn wir alle es wirklich wollen”, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. “Ideen und Innovationen gibt es in Deutschland genug; gemeinsam mit den Menschen, Medien und der Politik ist es zu schaffen.” Das ist das Ergebnis einer Grundlagenstudie, die das Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) für den BEE erstellt hat.

Die Studie “Die neue Verkehrswelt. Mobilität im Zeichen des Überflusses: schlau organisiert, effizient, bequem und nachhaltig unterwegs” wurde in Kooperation mit der Deutschen Bahn, dem Fachverband Biogas und weiteren Fachverbänden erarbeitet und gestern beim BEE-Neujahrsempfang gemeinsam mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube an Bundeskanzlerin Merkel übergeben.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der Verkehr bis 2030 weitgehend auf Basis Erneuerbarer Energien funktionieren kann und damit eine postfoss

ÖVP-Klubklausur im Zeichen von Sicherheit und Stabilität

Pöllauberg (OTS/ÖVP-PK) Der ÖVP-Parlamentsklub hält heute, Sonntag Nachmittag, und morgen, Montag Vormittag, eine Klubklausur im steirischen Pöllauberg ab. “Ich freue mich sehr, alle ÖVP-Regierungsmitglieder und die Mandatare des ÖVP-Parlamentsklubs im meiner steirischen Heimat begrüßen zu dürfen”, freut sich ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka auf die Arbeit im Rahmen der Klubklausur.

Der Sonntag Nachmittag steht im Zeichen interner inhaltlicher Beratungen, die vor allem außenpolitische Themen behandeln. So sprach der bekannte ORF-Journalist Mag. Christian Wehrschütz zum Thema “Wie heraus aus dem Kalten Krieg? Die Ukraine im Spannungsfeld zwischen Brüssel, Moskau und Washington”. Danach referiert EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn zu “Wo endet die EU? Wieviel Erweiterung brauchen und schaffen wir?”, MEP Elisabeth Köstinger berichtet über &

30 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien

Weiterentwicklung des Strommarktdesigns

30 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien

Merkel würdigt Leistungen der Erneuerbare Energien-Branche Die Erneuerbaren Energien haben sich im vergangenen Jahr erstmals an die Spitze der Brutto-Stromerzeugung gesetzt und knapp 30 Prozent des Stroms geliefert. „Das ist ein Rekordwert und ein Erfolg für den Klima, Umwelt- und Gesundheitsschutz“, sagte Dr. E. h. Fritz Brickwedde, Präsident des BEE. Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, […]

Jan Korte: Die Vorratsdatenspeicherung endlich begraben

„Dass sich nun offensichtlich auch die Kanzlerin auf die Seite der obsessiven Überwachungsbefürworter gesellt hat, ist verwunderlich und erschreckend zugleich. Bisher stand Frau Merkel nicht im Verdacht sonderlich große Sympathien für die verfassungswidrigen Bestrebungen der Law-and-Order-Hardliner zu hegen. Vielleicht hat sie aber auch nur Gefallen daran gefunden das alte Leutheusser-Schnarrenberger-Bashing nun mit dem Kollegen Maas neu aufzuführen. Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung wird so auch zum Lackmustest für die SPD. Die Sozialdemokraten sollten umgehend ihr Spiel mit verteilten Rollen aufgeben. Am Ende wird nämlich nicht nur ihr Justizminister, sondern auch die Demokratie beschädigt sein. Und auch die Grünen sollten ihren Eiertanz schnellstens beenden. Es kann keine verfassungskonforme Ausgestaltung einer anlasslosen Kommunikationsspeicherung geben.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, bestehende nationale Regelungen zur Vorratsda

Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Neue, alte Werte"

Wien Ein gesellschaftliches Phänomen wird zur Herausforderung für Europa: Sowohl am extrem linken als auch am extrem rechten Rand feiern antimuslimische und antisemitische Strömungen gemeinsam fröhliche Urständ█. Der Antisemitismus tarnt sich als Kapitalismuskritik (“Ostküste”, etc.). Islamhetze dagegen wird camoufliert mit der Sorge um Sicherheit und mit Terrorangst.
Das führt dazu, dass islamische Gebetshäuser beschmiert und verwüstet werden. Und es führt in Frankreich gerade dazu, dass viele Juden das Land verlassen – aus berechtigter Furcht.
70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben jüdische Mitbürger wieder Angst – und verlassen Europa. Muslimische Asylsuchende aus Kriegsgebieten wie Syrien sind zwar gerade gekommen, doch auch sie haben Angst. Der Mord an einem jungen Afrikaner in Dresden zeigt, wie viele zivilisatorische

Gewinner des Kleinkunstpreises Baden-Württemberg 2015 stehen fest

Der Kleinkunstpreis Baden-Württemberg geht in diesem Jahr an die Parodistin und Kabarettistin Martina Brandl aus Geislingen, die Komödiantin und Moderatorin Rosemie aus Heidelberg sowie den schwäbischen Kabarettisten und Schauspieler Bernd Kohlhepp aus Tübingen.

An dem Wettbewerb hatten sich 42 Künstler beteiligt. Er wird vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ausgelobt. Die Preise sind mit je 5.000 Euro dotiert und werden zu gleichen Teilen vom Land Baden-Württemberg und der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg finanziert. Unter den Kleinkunstpreisen in Deutschland genießt diese Auszeichnung einen Sonderstatus, da sie als einzige von einer Landesregierung als Staatspreis ausgelobt wird. Zwei Förderpreise in Höhe von jeweils 2.000 Euro erhalten der Kabarettist René Sydow aus Öhningen (Landkreis Konstanz) und der Liedermacher Olaf Bossi aus Stuttgart.

Für Parteien unerreichbar – Soziale Sicherheit

Bild: Agenda 2011 - 2012Lehrte, 16.1.2015 Die in Deutschland zugelassenen Parteien berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und bekennen sich zur Demokratie. Welche Ziele sie auch verfolgen, eine Machbarkeitsstudie, wie sie ihre Ideen und Projekte finanzieren wollen hat keine von Ihnen. Praxis ist, dass die, die am lautesten nach sozialer Gerechtigkeit rufen, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro und der Industrie 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte schenken.

Die Parteien strotzen nur so vor sozialer Gerechtigkeit, ob sie links, rechts oder in der Mitte angesiedelt sind. Bei der Mütterrente gilt: „Wenn die eigene Rente schon vor der Erhöhung durch die Mütterrente über dem derzeit gültigen Freibetrag von 750,30 Euro liegt, werden 40 Prozent des Betrags, der diesen Freibetrag übersteigt, auf die Witwenrente angerech

DJV gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Logo: Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Logo: Deutscher Journalisten-Verband (DJV)

Berlin (pressrelations) – DJV gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Eine entsprechende Forderung stellte am heutigen Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Paris auf. DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken entgegnete: “Wer die Presse- und Meinungsfreiheit schützen will, darf nicht auf die Datenspeicherung setzen, die den Informantenschutz und damit die Pressefreiheit einschränkt.” Mit wem Journalistinnen und Journalisten telefonierten oder E-Mails austauschten, gehe die Sicherheitsbehörden nichts an.

“Wenn sich Journ

Jan Korte: Angriff auf die Demokratie darf nicht mit dem Abbau demokratischer Grundrechte beantwortet werden

“Angela Merkel hat den Bundestag mit dem CDU-Parteitag verwechselt. Dafür spricht, dass sie in einer Regierungserklärung die Vorratsdatenspeicherung fordert, obgleich diese offenkundig von einem Teil der Regierung abgelehnt wird. Man kann nur hoffen, dass die Sozialdemokratie sich einmal nicht von einer Logik vereinnahmen lässt, die einer vermeintlichen Sicherheit alles andere unterordnet. Wenn heute die Kommunikationsfreiheit dran glauben muss, sind morgen das Briefgeheimnis, die Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung fällig. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie gegen Grundrechte verstößt. Justizminister Maas hat in diesem Fall Recht und unsere volle Unterstützung. Ich hoffe er bleibt standhaft.

Die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, hat es verpasst, die Welle der Solidarität und der Demonstrationen für demokratische Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit für eine tatsächliche Stärkung der Demokratie zu nut