Sahra Wagenknecht: Griechische Situation offenbart katastrophale Eurokrisenpolitik

PressedienstGriechische Situation offenbart katastrophale Eurokrisenpolitik

“CDU/CSU, SPD und Grüne haben in den vergangenen Jahren durch ihre sogenannten Rettungsprogramme für Griechenland mit öffentlichen Geldern Banken und private Gläubiger herausgekauft. In der Folge hat sich die Überschuldung des Landes durch die katastrophale Kürzungspolitik sogar noch verschärft. Jetzt wird immer deutlicher, dass diese Politik eine milliardenfache Veruntreuung öffentlicher Mittel war”, kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende öffentliche Debatte zu den Folgen eines SYRIZA-Wahlsiegs in Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Bundesregierung will mit dem Gerede über einen angeblich unproblematischen Austritt Griechenlands aus dem Euro die griechischen Wähler erpressen und damit verhindern, d

PEGIDA: Wie viele werden es heute abend sein?

Nachdem die Bevölkerung durch die Bundeskanzlerdarstellerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache aufgerufen wurde, sich nicht mit PEGIDA gemein zu machen, darf man gespannt sein, wie viele heute abend dem Aufruf der Organisatoren folgen und sich in Dresden versammeln werden.

Da sowohl die mediale Diffamierung als auch das politische “In-die-Ecke-stellen” der PEGIDA-Teilnehmer auch über die Feiertage nicht abnahm, sich stattdessen sogar der wandelnde Hosenanzug ermüssigt fühlte PEGIDA in ihrer unseeligen Neujahrsansprache zu adressieren, gehe ich davon aus, dass wir heute in Dresden – trotz der einwöchigen Pause – eine weitere Zunahme der Demonstrantenzahl sehen werden.

Ob es letztendlich ein paar mehr als die letzten 17.500 oder vielleicht 20.000 werden, ist eigentlich egal. Denn wie es scheint, geht die von mir angesprochene Teile und Herrsche-Strategie der meiner Meinung nach im Hintergrund agierenden Köp

WAZ: Debatte zur richtigen Zeit

Essen – Ob ein Austritt Griechenlands das Abendland in eine neue Eurokrise stürzen würde, weiß niemand. Gewiss scheint nur, dass Europa dieses Szenario heute weniger fürchten muss als 2011. Dramatische Folgen hätte “Grexit” aber in jedem Fall – für die Griechen. Die Rückkehr zur Drachme würde eine beispiellose Kapitalflucht derer auslösen, die noch Geld haben; und sie würde die Armut im Land eher noch verschlimmern. Das weiß auch Linkspopulist Tsipras, weshalb er betont, im Euro bleiben zu wollen.

So ist die Debatte um den “Grexit” eher als politische Taktiererei zu werten denn als ernsthafte ökonomische Diskussion. Tsipras verspricht der Bevölkerung Linderung, wie anders soll er auch die Wahlen gewinnen. Wie hart seine Verhandlungslinie mit den Geldgebern im Falle eines Wahlsiegs dann ist, wird sich zeigen. Wenn Merkel und Schäuble ihm im Vorfeld schon mal die kalte Schulter zeigen, ist das taktisch nur folgerichtig und die e

Bundesregierung schielt mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida

Pegida-Demos in deutschen Metropolen

Bundesregierung schielt mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida

Hofreiter: Bärendienst für das gemeinsame Europa Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Spekulationen über Griechenlands Euro-Austritt auf den Applaus von AfD und Pegida zu schielen und damit dem gemeinsamen Europa einen Bärendienst zu erweisen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) betonte Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr […]

Rheinische Post: Den Schröder machen

Düsseldorf – Angela Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht. Sie hat Deutschland souverän durch die Finanzkrise und Europa zielstrebig durch die Staatsschuldenkrise geführt. Sie verfügt mit ihrer großen Koalition über eine Zweidrittel-Mehrheit. Wann, wenn nicht jetzt, könnte sich die CDU-Kanzlerin den großen Wurf trauen und das alternde Land fit machen für den weltweiten Wettbewerb um Wohlstand? Doch Merkels Innenpolitik ist fixiert auf Parteiprogramme und ambitionslos. In der Sozialpolitik verteilt sie, was künftig immer weniger Arbeitnehmer erwirtschaften müssen. Es wird Zeit, dass Merkel den Schröder gibt.

Die Agenda-Reformen waren ein Fitnessprogramm. Merkels Politik ist bislang ein Sedativum. Das Schrödersche Prinzip des “Fördern und Fordern” müsste die Leitschnur sein. Es geht um Anreize für den Aufstieg, um eine Qualitätsoffensive in Kitas und Schulen, um Qualifizierung der Migranten und ein Anwerbesystem für die klugsten Köpfe der Wel

Westfalen-Blatt: zur CSU-Klausurtagung

Dieses Mal steckt in der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth mehr als ein Ritual. Die bayerische Partei hat Sorge, dass die Union Wähler und Stimmen an die AfD verlieren könnte – wenn sie nicht auf die Stimmung in Teilen der Bevölkerung reagiert. Im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien nimmt die CSU das Phänomen »Pegida« an und grenzt sich von den Parolen der Dresdner Bewegung nicht so klar ab wie die Kanzlerin. Als die CSU vor einem Jahr den Slogan »Wer betrügt, der fliegt« von Kreuth ins Land rief, konnte niemand absehen, dass der Sozialbetrug durch EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien ein vergleichsweise kleines Problem für die Städte ist – gemessen an dem, was als Folge aus dem Vormarsch des »Islamischen Staats« (IS) auf die Kommunen zukommt. Weil die Flüchtlinge aus Syrien und Irak Vorrang genießen sollen, Plätze zur Unterbringung aber begrenzt sind, will die CSU Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern schneller und konsequenter ab

Über den Machtkampf innerhalb der AfD

Der interne Mail-Krieg, den die Alternative für Deutschland in aller Öffentlichkeit austrägt, ist so selbstzerstörerisch, von Eitelkeiten, Machtgelüsten und politischer Weltfremdheit geprägt, dass dem steilen Aufstieg der tiefe Absturz zu folgen droht. Nun wollen alle Verbalkrieger einen neuen Burgfrieden schließen. Der letzte hat kaum zwei Monate gehalten. Im November hatte Parteivize Gauland eingelenkt, nachdem er […]

Grexit-Debatte: Schäffler sieht sich bestätigt

Spekulationen zum Euro-Austritt Griechenlands

Grexit-Debatte: Schäffler sieht sich bestätigt

Euro-Rebell macht Merkel und Schäuble für Radikalisierung in Griechenland verantwortlich Osnabrück.- Durch die politische und wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands sieht sich der prominente Eurokritiker und FDP-Rebell Frank Schäffler in seinen Warnungen früherer Jahre bestätigt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte er, „schon 2010 hätte eine dauerhafte Lösung für Griechenland und den Euro […]

Die "Alternative" – eine Lachnummer Leitartikel von Jochim Stoltenberg über den Machtkampf innerhalb der AfD

Berlin Der interne Mail-Krieg, den die Alternative für Deutschland in aller Öffentlichkeit austrägt, ist so selbstzerstörerisch, von Eitelkeiten, Machtgelüsten und politischer Weltfremdheit geprägt, dass dem steilen Aufstieg der tiefe Absturz zu folgen droht. Nun wollen alle Verbalkrieger einen neuen Burgfrieden schließen. Der letzte hat kaum zwei Monate gehalten. Im November hatte Parteivize Gauland eingelenkt, nachdem er Lucke einen “Kontrollfreak” genannt hatte, der alles “wie im Wahn” kontrollieren wolle. Die neuen Attacken gegen Lucke haben dieselbe Stoßrichtung. Angela Merkel muss die AfD weiterhin nicht besonders ernst nehmen. Wohl dagegen einen Teil der politischen Probleme, die die Bürger sorgen und die die AfD thematisiert hat.

Vollständiger Leitartikel im Internet:
http://www.morgenpost.de/136046178

ots.at

Lausitzer Rundschau: Das Jahr 2015 wird innenpolitisch schwierig für die Große Koalition

Der Kompass hakt

Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt, da zeigt vor allem eine Partei der Großen Koalition, was in den nächsten Monaten von ihr zu erwarten ist: Das ist die CSU. Vor ihrer Tagung in Wildbad Kreuth trommeln die Bajuwaren mal wieder kräftig in Sachen innerer Sicherheit. Viel mitschwimmender Populismus, wenig Programm, das war oft ein Markenzeichen der Christsozialen. Und das dürfte wohl auch im neuen Jahr so bleiben. 2015 wird nicht leicht für die Große Koalition werden. Dem Bündnis fehlt innenpolitisch die Inspiration, der Reformkompass hakt, und er wird auch nicht dadurch ausschlagen, dass wichtige Landtagswahlen die programmatischen Auseinandersetzungen in der Bundespolitik befeuern. Das wird erst 2016 wieder der Fall sein, wenn unter anderem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt wird.

Dort werden dann bereits Weichen für die Bundestagswahl im darauf folgenden Jahr gestellt werden. In der Union ist man mit dem zufrieden, wa