Mittelbayerische Zeitung: Reinhard Zweigler zu 70 Jahre CDU

Regensburg – Die CDU wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Keine Partei hat die Geschichte der Bundesrepublik so geprägt wie die Christdemokraten, die allein fünf von bisher acht Kanzlern stellten. Die Ostdeutsche Angela Merkel, die sich heute mit der Euro-Rettung, Griechenland oder der Ukraine-Krise herumschlagen muss, ist eine Erbin des rheinischen Kanzlers Konrad Adenauer. Der hatte maßgeblich die drei West-Zonen vereint und ihre Westbindung vorangetrieben. Zusammen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU ein seit Jahrzehnten funktionierendes Bündnis. Trotz gelegentlicher Sticheleien oder gar Raufereien zwischen den Unionsparteien scheint dies eine Grundlage des Modells Deutschland zu sein. Es hat sich nach der Herstellung der Einheit 1990 auch im Osten etabliert. Vor 70 Jahren begründeten Nazi-Gegner, Anhänger der einstigen Zen-trumspartei, Deutschnationale und Liberale eine konfessionsübergreifende politische Bewegung. Wahrscheinlich haben es sich weder

neues deutschland: Hellas braucht Schuldenschnitt

Berlin – Griechenlands Rauswurf aus der Eurozone ist für Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Option. Offenbar schätzt die Bundesregierung die Gefahren eines Domino-Effekts nach einem Rausfallen von Athen geringer ein als anno 2012. Was Merkel und Co. verschweigen, ist, dass Griechenlands Euro-Schulden sich real durch die Einführung einer abgewerteten »Neo Drachme« je nach Abwertungsgrad erhöhen würden. Und damit die Ausfallwahrscheinlichkeit der Kredite, für die auch der deutsche Steuerzahler milliardenschwer bürgt.

Fakt ist: Ohne einen massiven Schuldenschnitt hat Griechenland überhaupt keine Chance zu gesunden und auch keine Chance, die Schulden zurückzuzahlen. Ein solcher Schuldenschnitt wäre dabei lediglich die notwendige, keinesfalls aber hinreichende Voraussetzung für eine internationale Wettbewerbsfähigkeit, die es dem Land ermöglichte, Handelsbilanzüberschüsse in einem Ausmaß zu erzielen, die den Schuldendienst ü

Mitteldeutsche Zeitung: zu Euro und Griechenland

Halle – Nun aber verbreitet die Wahl in Griechenland erneut Angst und Schrecken. Sollte das Linksbündnis Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze die Macht in Athen übernehmen, steckt Merkel in der Klemme. Gibt sie Tsipras’ Drängen nach Lockerungen des Spar- und Reformkurses nach, stünde sie blamiert da. Das wäre ein gefundenes Fressen für alle Eurokritiker, die der Union ohnehin zusetzen. Bleibt Merkel hart, bekommt sie den Beifall in der Heimat, aber riskiert den Zerfall der Währungsunion. Die Gefahren von Griechenland für Italien, Spanien und Frankreich sind geringer geworden, existieren aber weiter. Darauf kann Merkel keine Rücksicht nehmen. Sie wird alles vermeiden, was nach Zugeständnissen an die Griechen aussehen könnte.

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Parteienforscher Falter: Überleben der AfD hängt an Parteichef Lucke

Auch Parteichefs Merkel und Gabriel unter Druck

Parteienforscher Falter: Überleben der AfD hängt an Parteichef Lucke

Experte sieht Partei der Euro-Kritiker innerlich tief zerrissen Aus Sicht des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter machen inhaltliche Differenzen der Alternative für Deutschland (AfD) zu schaffen. Allerdings könnte es den Eurokritikern dennoch gelingen, sich in der Parteienlandschaft zu halten. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Falter: „Die AfD hat die Chance, sich […]

Kanzleramtsminister Altmaier weist Friedrichs Kritik zurück und betont Abgrenzung nach Rechts

“Es wird auch künftig keine Ausfransungen geben”

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge Vertraute der Bundeskanzlerin sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe), Angela Merkel habe die Union als Volkspartei der Mitte positioniert. Das werde von den Bürgern honoriert, wie die stabilen Umfragewerte von 41 Prozent zeigten. “Wir sind im Augenblick die einzige wirklich intakte große Volkspartei. Es wird mit uns auch künftig keine Ausfransungen geben”. Positionen, wie sie die Organisatoren von Pegida verträten, lehne die Union ab, “weil sie mit unseren Grundsätzen von Toleranz, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar sind”. Auf Friedrichs Kritik angesprochen, die Union konkurriere unter Merkels Regie thematisch mit Grünen oder Sozialdemokraten und überlasse den Rechten das Feld, antwortete

Allmacht der Kanzlerin reicht nicht für FDP Comeback

FDP als Koalitionspartner überflüssig

Allmacht der Kanzlerin reicht nicht für FDP Comeback

Endzeitstimmung vor dem Dreikönigstreffen Wird die FDP überhaupt noch gebraucht? Sie ist aus den Augen, aus dem Sinn: Seit dem Desaster bei der Bundestagswahl im September 2013 scheint die FDP nicht mehr stattzufinden. Die Medien, denen man in solchen Fällen gerne den Schwarzen Peter zuschiebt, sind ausnahmsweise mal nicht schuld an der mangelhaften Präsenz der […]

Allg. Zeitung Mainz: Bedingt zahlungsfähig / Kommentar zu Bundeswehr/Wehrbeauftragtem

Mainz – Ein Haushaltspolitiker der Grünen gibt dem
Wehrbeauftragten von der FDP recht. Muss da nicht viel passiert sein?
Da ist offenbar schon viel passiert! Selbst wenn man in Rechnung
stellt, dass alle Wehrbeauftragten, die die Bundeswehr je hatte, zum
Wohle der Soldaten im Zweifel stets ein bisschen lauter zu trommeln
geneigt waren: Schimmel an den Wänden ist Schimmel an den Wänden, und
Ungeziefer ist Ungeziefer, da lässt sich wenig diskutieren. Und was
jedem Vermieter als unverschämte Pflichtverletzung angelastet wird,
das darf man den Verantwortlichen für Bundeswehr-Liegenschaften
natürlich nicht durchgehen lassen. Was folgt daraus? Wieder ist es
der Grüne Tobias Lindner, der schwarz sieht für eine Besserung. Er
tut das sicher zwar auch deshalb, weil es gegen die CDU-Ministerin
von der Leyen geht. Aber der Kern der Misere liegt seit Sommer 2014
offen zutage: Die Bundeswehr ist nur bedingt abwehrbereit, weil
Gerätschaften fehlen oder desolat sind, un

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu »Pegida«

Bielefeld – Die Kanzlerin zeigt Haltung. Angela Merkel hat
in ihrer Einschätzung der »Pegida«-Bewegung nichts zu relativieren.
Im Gegenteil. »Folgen Sie denen nicht.« Wenn man so will, war dieser
Satz die zentrale Botschaft der Neujahrsansprache. Und in der Tat
klingen diese Worte nicht bloß wie eine normale Aussage. »Folgen Sie
denen nicht«, das hat beinahe etwas von Bergpredigt. Bis zu 17 500
»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« sind
bislang montags in Dresden auf die Straße gegangen. Laut jüngsten
Umfragen halten 29 Prozent der Deutschen die Proteste für
gerechtfertigt. Wenn sich die Regierungschefin nicht bewusst wäre,
dass in Teilen der Bevölkerung etwas gärt, hätte sie das Thema nicht
erwähnt. Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin die
»Pegida«-Parolen rigoros ablehnt – auch wegen der internationalen
Wirkung. Damit darf sich Angela Merkel nicht die Hände schmutzig
machen. Als CDU-Parteichefin hat sie

Börsen-Zeitung: Dollar überholt den Konsens, Marktkommentar von Stefan Schaaf

Frankfurt – Viele Devisenanalysten werden nach der Rückkehr
aus ihrem Urlaub zum Jahreswechsel eifrig rechnen müssen. Der Grund:
Der Euro hat zum Jahresauftakt 2015 einen ordentlichen Schwächeanfall
erlitten, viele Jahresprognosen der Experten sind damit bereits
Anfang Januar Makulatur. So sieht der Reuters-Konsens die
Gemeinschaftswährung auf Sicht von drei Monaten aktuell noch bei 1,22
Dollar und auf Sicht von sechs Monaten bei 1,20 Dollar. Doch diese
Werte sind in der seit Mai 2014 laufenden Abwertungsrunde längst
überholt. Am Freitag, dem ersten Handelstag des neuen Jahres in
Europa, sackte die Gemeinschaftswährung auf 1,2008 Dollar ab und war
damit so billig wie zuletzt im Juni 2010.

Zum Jahresende sieht der von Reuters bei Analysten erhobene
Konsens den Euro bei 1,18 Dollar. Dies entspräche zum jüngsten Tief
einer Abwertung von gerade noch einmal 1,9%, nachdem der Euro seit
Beginn der Lockerung der Geldpolitik in der Eurozone im vergangenen

Demo gegen Asylpolitik ist ein gutes Recht

Willkommen in Deutschland

Angela Merkel grenzt sich klar von Pegida ab Dennoch müssen Aufklärung und Dialog weitergehen Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge. Der österreichische Aphoristiker Ernst Ferstl macht, ohne die vorgeblichen Anti-Islamisierungs-Demonstrationen in Deutschland zu kennen, darauf aufmerksam, wie wichtig der eigene Standpunkt und der jeweilige Blickwinkel […]