neues deutschland: Folgen des Terrors von Paris: Meinungsfreiheit in Gefahr

Europa diskutiert über die Konsequenzen der Terrorattacken von Paris

Die Regierungschefs betonen dabei unisono, »unsere Werte«, vor allem unsere Meinungsfreiheit, gegen die Angriffe von Fanatikern schützen zu wollen. Großbritanniens Regierungschef David Cameron will die Verschlüsselung privater Kommunikation im Internet, die im Lande Orwells ohnehin eingeschränkt ist, im Falle seines nächsten Wahlsiegs ganz verbieten. Da geißelt man autokratische Regimes in aller Welt und es gibt keinen Aufschrei, wenn Cameron fragt: Wollen wir in unserem Land wirklich eine Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können? In Deutschland gibt Kanzlerin Merkel die besonnene, aber zu allem entschlossene Verteidigerin westlicher Werte.

Aus diesem Grund drängt sie auf die von Karlsruhe als grundgesetzwidrig eingestufte Speicherung von Telekommunikationsdaten. Irgendwie scheinen sich die selbst ernannten Verteidiger unser Meinungsfreiheit darüber nicht klar

Landeszeitung Lüneburg: Schmaler Grat zum Aktionismus

Interview mit dem Terrorismus-ExpertenProf. Dr. Joachim Krause

Die Attentate von Paris haben die Welt geschockt. Millionen Menschen – auch in arabischen Ländern – sind auf die Straße gegangen, um gegen Gewalt, gegen Rassismus und für Pressefreiheit zu demonstrieren. Doch dieses beachtliche Zeichen wird nicht ausreichen. “Wir müssen uns sicherlich auf mehr Anschläge einstellen”, sagt der Kieler Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Prof. Dr. Joachim Krause im Gespräch mit unserer Zeitung. Anschläge, die von kleinen Terrorzellen oder von Einzeltätern verübt werden, die auch unabhängig von den großen Terrororganisationen Al-Kaida und IS Attentate vor Ort planen und durchführen.

Zwei der drei Attentäter von Paris haben angegeben, ihre Tat im Namen des jemenitischen Ablegers der Al-Kaida begangen zu haben, einer im Namen der Terrormiliz IS. Ist damit eine neue Stufe im Machtkampf zwischen den beiden Terrororganisationen erreich

Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es keine Alternativen

Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung

Bundeskanzlerin Merkel nimmt Justizminister Maas an die Leine und fordert Vorratsdatenspeicherung Jetzt nicht hinter Brüssel verstecken sondern sofort Gesetzesentwurf vorlegen! „Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die heutige Forderung von Bundeskanzlerin Merkel zur Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Ebenso erfreulich ist, dass der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Forderung mittlerweile teilt. Die befristete Speicherung von […]

Freiheit einschränken um Freiheit zu bewahren

Die Freiheit, sich zu schützen

Freiheit einschränken um Freiheit zu bewahren

Nein zur Wirtschaftsspionage im Namen der Sicherheit Sicherheitsnormen – aus Sicht der Piraten eher der Missbrauch realer Probleme zur Begründung anlassloser und umfassender Überwachung der Bürger – drohen auch, die Freiheit eben dieser Bürger einzuschränken, sich zu schützen. Der britische Premierminister Cameron und neuerdings auch US-Präsident Obama erhoben bereits die Verwender von Verschlüsselungstechniken in den […]

Bundesverband Erneuerbare Energie: BEE zeigt Wege in die neue Mobilitätswelt

“Der Aufbruch in die CO2-arme Mobilitätsgesellschaft kann gelingen, wenn wir alle es wirklich wollen”, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. “Ideen und Innovationen gibt es in Deutschland genug; gemeinsam mit den Menschen, Medien und der Politik ist es zu schaffen.” Das ist das Ergebnis einer Grundlagenstudie, die das Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) für den BEE erstellt hat.

Die Studie “Die neue Verkehrswelt. Mobilität im Zeichen des Überflusses: schlau organisiert, effizient, bequem und nachhaltig unterwegs” wurde in Kooperation mit der Deutschen Bahn, dem Fachverband Biogas und weiteren Fachverbänden erarbeitet und gestern beim BEE-Neujahrsempfang gemeinsam mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube an Bundeskanzlerin Merkel übergeben.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der Verkehr bis 2030 weitgehend auf Basis Erneuerbarer Energien funktionieren kann und damit eine postfoss

ÖVP-Klubklausur im Zeichen von Sicherheit und Stabilität

Pöllauberg (OTS/ÖVP-PK) Der ÖVP-Parlamentsklub hält heute, Sonntag Nachmittag, und morgen, Montag Vormittag, eine Klubklausur im steirischen Pöllauberg ab. “Ich freue mich sehr, alle ÖVP-Regierungsmitglieder und die Mandatare des ÖVP-Parlamentsklubs im meiner steirischen Heimat begrüßen zu dürfen”, freut sich ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka auf die Arbeit im Rahmen der Klubklausur.

Der Sonntag Nachmittag steht im Zeichen interner inhaltlicher Beratungen, die vor allem außenpolitische Themen behandeln. So sprach der bekannte ORF-Journalist Mag. Christian Wehrschütz zum Thema “Wie heraus aus dem Kalten Krieg? Die Ukraine im Spannungsfeld zwischen Brüssel, Moskau und Washington”. Danach referiert EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn zu “Wo endet die EU? Wieviel Erweiterung brauchen und schaffen wir?”, MEP Elisabeth Köstinger berichtet über &

30 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien

Weiterentwicklung des Strommarktdesigns

30 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien

Merkel würdigt Leistungen der Erneuerbare Energien-Branche Die Erneuerbaren Energien haben sich im vergangenen Jahr erstmals an die Spitze der Brutto-Stromerzeugung gesetzt und knapp 30 Prozent des Stroms geliefert. „Das ist ein Rekordwert und ein Erfolg für den Klima, Umwelt- und Gesundheitsschutz“, sagte Dr. E. h. Fritz Brickwedde, Präsident des BEE. Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, […]

Jan Korte: Die Vorratsdatenspeicherung endlich begraben

„Dass sich nun offensichtlich auch die Kanzlerin auf die Seite der obsessiven Überwachungsbefürworter gesellt hat, ist verwunderlich und erschreckend zugleich. Bisher stand Frau Merkel nicht im Verdacht sonderlich große Sympathien für die verfassungswidrigen Bestrebungen der Law-and-Order-Hardliner zu hegen. Vielleicht hat sie aber auch nur Gefallen daran gefunden das alte Leutheusser-Schnarrenberger-Bashing nun mit dem Kollegen Maas neu aufzuführen. Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung wird so auch zum Lackmustest für die SPD. Die Sozialdemokraten sollten umgehend ihr Spiel mit verteilten Rollen aufgeben. Am Ende wird nämlich nicht nur ihr Justizminister, sondern auch die Demokratie beschädigt sein. Und auch die Grünen sollten ihren Eiertanz schnellstens beenden. Es kann keine verfassungskonforme Ausgestaltung einer anlasslosen Kommunikationsspeicherung geben.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, bestehende nationale Regelungen zur Vorratsda

Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Neue, alte Werte"

Wien Ein gesellschaftliches Phänomen wird zur Herausforderung für Europa: Sowohl am extrem linken als auch am extrem rechten Rand feiern antimuslimische und antisemitische Strömungen gemeinsam fröhliche Urständ█. Der Antisemitismus tarnt sich als Kapitalismuskritik (“Ostküste”, etc.). Islamhetze dagegen wird camoufliert mit der Sorge um Sicherheit und mit Terrorangst.
Das führt dazu, dass islamische Gebetshäuser beschmiert und verwüstet werden. Und es führt in Frankreich gerade dazu, dass viele Juden das Land verlassen – aus berechtigter Furcht.
70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben jüdische Mitbürger wieder Angst – und verlassen Europa. Muslimische Asylsuchende aus Kriegsgebieten wie Syrien sind zwar gerade gekommen, doch auch sie haben Angst. Der Mord an einem jungen Afrikaner in Dresden zeigt, wie viele zivilisatorische

Gewinner des Kleinkunstpreises Baden-Württemberg 2015 stehen fest

Der Kleinkunstpreis Baden-Württemberg geht in diesem Jahr an die Parodistin und Kabarettistin Martina Brandl aus Geislingen, die Komödiantin und Moderatorin Rosemie aus Heidelberg sowie den schwäbischen Kabarettisten und Schauspieler Bernd Kohlhepp aus Tübingen.

An dem Wettbewerb hatten sich 42 Künstler beteiligt. Er wird vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ausgelobt. Die Preise sind mit je 5.000 Euro dotiert und werden zu gleichen Teilen vom Land Baden-Württemberg und der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg finanziert. Unter den Kleinkunstpreisen in Deutschland genießt diese Auszeichnung einen Sonderstatus, da sie als einzige von einer Landesregierung als Staatspreis ausgelobt wird. Zwei Förderpreise in Höhe von jeweils 2.000 Euro erhalten der Kabarettist René Sydow aus Öhningen (Landkreis Konstanz) und der Liedermacher Olaf Bossi aus Stuttgart.