Westfalen-Blatt: zur CSU-Klausurtagung

Dieses Mal steckt in der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth mehr als ein Ritual. Die bayerische Partei hat Sorge, dass die Union Wähler und Stimmen an die AfD verlieren könnte – wenn sie nicht auf die Stimmung in Teilen der Bevölkerung reagiert. Im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien nimmt die CSU das Phänomen »Pegida« an und grenzt sich von den Parolen der Dresdner Bewegung nicht so klar ab wie die Kanzlerin. Als die CSU vor einem Jahr den Slogan »Wer betrügt, der fliegt« von Kreuth ins Land rief, konnte niemand absehen, dass der Sozialbetrug durch EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien ein vergleichsweise kleines Problem für die Städte ist – gemessen an dem, was als Folge aus dem Vormarsch des »Islamischen Staats« (IS) auf die Kommunen zukommt. Weil die Flüchtlinge aus Syrien und Irak Vorrang genießen sollen, Plätze zur Unterbringung aber begrenzt sind, will die CSU Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern schneller und konsequenter ab

Über den Machtkampf innerhalb der AfD

Der interne Mail-Krieg, den die Alternative für Deutschland in aller Öffentlichkeit austrägt, ist so selbstzerstörerisch, von Eitelkeiten, Machtgelüsten und politischer Weltfremdheit geprägt, dass dem steilen Aufstieg der tiefe Absturz zu folgen droht. Nun wollen alle Verbalkrieger einen neuen Burgfrieden schließen. Der letzte hat kaum zwei Monate gehalten. Im November hatte Parteivize Gauland eingelenkt, nachdem er […]

Grexit-Debatte: Schäffler sieht sich bestätigt

Spekulationen zum Euro-Austritt Griechenlands

Grexit-Debatte: Schäffler sieht sich bestätigt

Euro-Rebell macht Merkel und Schäuble für Radikalisierung in Griechenland verantwortlich Osnabrück.- Durch die politische und wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands sieht sich der prominente Eurokritiker und FDP-Rebell Frank Schäffler in seinen Warnungen früherer Jahre bestätigt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte er, „schon 2010 hätte eine dauerhafte Lösung für Griechenland und den Euro […]

Die "Alternative" – eine Lachnummer Leitartikel von Jochim Stoltenberg über den Machtkampf innerhalb der AfD

Berlin Der interne Mail-Krieg, den die Alternative für Deutschland in aller Öffentlichkeit austrägt, ist so selbstzerstörerisch, von Eitelkeiten, Machtgelüsten und politischer Weltfremdheit geprägt, dass dem steilen Aufstieg der tiefe Absturz zu folgen droht. Nun wollen alle Verbalkrieger einen neuen Burgfrieden schließen. Der letzte hat kaum zwei Monate gehalten. Im November hatte Parteivize Gauland eingelenkt, nachdem er Lucke einen “Kontrollfreak” genannt hatte, der alles “wie im Wahn” kontrollieren wolle. Die neuen Attacken gegen Lucke haben dieselbe Stoßrichtung. Angela Merkel muss die AfD weiterhin nicht besonders ernst nehmen. Wohl dagegen einen Teil der politischen Probleme, die die Bürger sorgen und die die AfD thematisiert hat.

Vollständiger Leitartikel im Internet:
http://www.morgenpost.de/136046178

ots.at

Lausitzer Rundschau: Das Jahr 2015 wird innenpolitisch schwierig für die Große Koalition

Der Kompass hakt

Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt, da zeigt vor allem eine Partei der Großen Koalition, was in den nächsten Monaten von ihr zu erwarten ist: Das ist die CSU. Vor ihrer Tagung in Wildbad Kreuth trommeln die Bajuwaren mal wieder kräftig in Sachen innerer Sicherheit. Viel mitschwimmender Populismus, wenig Programm, das war oft ein Markenzeichen der Christsozialen. Und das dürfte wohl auch im neuen Jahr so bleiben. 2015 wird nicht leicht für die Große Koalition werden. Dem Bündnis fehlt innenpolitisch die Inspiration, der Reformkompass hakt, und er wird auch nicht dadurch ausschlagen, dass wichtige Landtagswahlen die programmatischen Auseinandersetzungen in der Bundespolitik befeuern. Das wird erst 2016 wieder der Fall sein, wenn unter anderem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt wird.

Dort werden dann bereits Weichen für die Bundestagswahl im darauf folgenden Jahr gestellt werden. In der Union ist man mit dem zufrieden, wa

Weser-Kurier: Zu neuen Tönen aus Berlin Richtung Athen schreibt Daniel Killy

Bremen – “Pacta sunt servanda” – dass geschlossene Verträge einzuhalten sind, das hat schon der legendäre Franz-Josef Strauß der Politik ins Stammbuch geschrieben; auch wenn er die seinerzeit von der Regierung Brandt abgeschlossenen Ostverträge ablehnte. Dass nun kurz vor den Neuwahlen in Griechenland aus Regierungskreisen kolportiert wird, die Kanzlerin halte ein Ausscheiden Athens aus dem Euro für verkraftbar, ist nichts anderes als die Strauß-Doktrin in neuem Gewand. Wir lassen uns nicht erpressen, lautet die Botschaft nach Athen – und ganz speziell an den Wahlfavoriten Alexis Tsipras.

Der macht den Vertragsbruch in Sachen Kreditrückzahlung im Vorfeld der Abstimmung am 25. Januar praktisch zum Regierungsprogramm. Doch bei allem Zorn der Griechen auf die vorgebliche Einmischung der Deutschen in ihre Belange wäre ein Ausscheiden aus der Währungsunion den meisten wohl doch nicht recht. Insofern ist die inhaltlich nicht dementierte Botsch

Westfalen-Blatt zu Griechenland

Bielefeld – Erinnern Sie sich noch an das Unwort des Jahres 2010? Es lautete »alternativlos«. Begründung der Jury: »Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.« Vier Jahre später hat das Unwort offenbar im Kanzleramt ausgedient – zumindest, soweit es die Euro-Rettung betrifft. »Spiegel«-Journalisten wird auf Berliner Fluren zugeraunt, dass sich die deutsche Regierung gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wohl nicht mehr sperren würde. Zitieren lassen sich weder Kanzlerin Angela Merkel noch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), und der Regierungssprecher wird mit Beschwichtigungsplattitüden vorgeschickt. Das ist verständlich. Denn die Kanzlerin wie ihr Finanz

Allg. Zeitung Mainz: Gefährlich – Kommentar zu Griechenland

Mainz – Angela Merkel schlägt bislang ungewohnte Töne an: Eine Abkehr vom Sparkurs könne den Verlust der Mitgliedschaft Athens in der Euro-Zone bedeuten. Staunen jetzt die Fachleute und die Laien wundern sich? Weder das eine noch das andere. Erstere wissen, dass die Griechen nicht erpressbar sind. Über 250 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten – drei Viertel dessen, was Griechenland an Schulden aufgetürmt hat – stehen in den Büchern staatlicher oder staatsnaher Gläubiger. Verlässt Griechenland die Euro-Zone, ist ein Großteil dieses Geldes verloren, und davon wären deutsche Steuerzahler am empfindlichsten betroffen. So viel also zum Berliner Drohpotenzial. Man muss kein wirtschaftswissenschaftlicher Experte sein, um zu verstehen, was hier aufgetischt wird.

Vielmehr kommen auch die viel zitierten interessierten Laien – ohne Wundern – zum richtigen Schluss: Die Kanzlerin, Klartext ansonsten vielfach schuldig bleibend, will in Richtung AfD u

Mittelbayerische Zeitung: Reinhard Zweigler zu 70 Jahre CDU

Regensburg – Die CDU wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Keine Partei hat die Geschichte der Bundesrepublik so geprägt wie die Christdemokraten, die allein fünf von bisher acht Kanzlern stellten. Die Ostdeutsche Angela Merkel, die sich heute mit der Euro-Rettung, Griechenland oder der Ukraine-Krise herumschlagen muss, ist eine Erbin des rheinischen Kanzlers Konrad Adenauer. Der hatte maßgeblich die drei West-Zonen vereint und ihre Westbindung vorangetrieben. Zusammen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU ein seit Jahrzehnten funktionierendes Bündnis. Trotz gelegentlicher Sticheleien oder gar Raufereien zwischen den Unionsparteien scheint dies eine Grundlage des Modells Deutschland zu sein. Es hat sich nach der Herstellung der Einheit 1990 auch im Osten etabliert. Vor 70 Jahren begründeten Nazi-Gegner, Anhänger der einstigen Zen-trumspartei, Deutschnationale und Liberale eine konfessionsübergreifende politische Bewegung. Wahrscheinlich haben es sich weder

neues deutschland: Hellas braucht Schuldenschnitt

Berlin – Griechenlands Rauswurf aus der Eurozone ist für Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Option. Offenbar schätzt die Bundesregierung die Gefahren eines Domino-Effekts nach einem Rausfallen von Athen geringer ein als anno 2012. Was Merkel und Co. verschweigen, ist, dass Griechenlands Euro-Schulden sich real durch die Einführung einer abgewerteten »Neo Drachme« je nach Abwertungsgrad erhöhen würden. Und damit die Ausfallwahrscheinlichkeit der Kredite, für die auch der deutsche Steuerzahler milliardenschwer bürgt.

Fakt ist: Ohne einen massiven Schuldenschnitt hat Griechenland überhaupt keine Chance zu gesunden und auch keine Chance, die Schulden zurückzuzahlen. Ein solcher Schuldenschnitt wäre dabei lediglich die notwendige, keinesfalls aber hinreichende Voraussetzung für eine internationale Wettbewerbsfähigkeit, die es dem Land ermöglichte, Handelsbilanzüberschüsse in einem Ausmaß zu erzielen, die den Schuldendienst ü