Grünen-Chefin Peter wirft Bayerns Ministerpräsident Seehofer „Sabotage“ des Netzausbaus vor

Kanzlerin zu "klarer Ansage" aufgefordert

„Unter seinen Extratouren leiden die Windbauern im Norden“ Grünen-Chefin Simone Peter hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen „Kamikazekurs“ beim Bau von Stromtrassen zu beenden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) erklärte Peter, sie erwarte ferner eine „klare Ansage“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die „störrischen Bayern“. Es bestehe die […]

Westfalen-Blatt zum Ukraine-Konflikt

Bielefeld – An Angela Merkel liegt es jedenfalls nicht, wenn die Lage in der Ostukraine weiter eskalieren sollte. Die Kanzlerin hat alles für eine Entschärfung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine getan. Mehr geht nicht. Sollten die USA nun auf neue, härtere Sanktionen setzen und die ukrainische Armee massiv mit Waffen ausrüsten, dann läge das an Wladimir Putins aggressiver Politik – und an der entsprechenden Reaktion der USA. Ohnehin verfestigt sich der Eindruck, dass im Donbass längst ein Stellvertreterkrieg geführt wird zwischen von Moskau geführten Separatisten und von Washington unterstützten Ukrainern. Wenn schon von einem neuen Kalten Krieg oder der Fortsetzung des alten Konflikts die Rede ist, dann ist die Ukraine für Putin heute das, was die Schweinebucht auf Kuba 1961 für die USA war – eine Bedrohung im eigenen Vorgarten. Die Reise der deutschen Regierungschefin und des französischen Staatspräsidenten wirkte spontan, war aber keine

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. Februar 2015 von Floo Weißmann "Lösung bleibt außer Sichtweite"

Innsbruck Es ist der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande hoch anzurechnen, dass sie nach Moskau gepilgert sind, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Es geht wieder einmal um einen Waffenstillstand, damit in Europa kein großflächiger Krieg mit unkalkulierbaren Folgen ausbricht – ganz zu schweigen von der humanitären Verantwortung. Doch die zurückhaltenden Wortmeldungen zeigen, dass selbst dieses kurzfristige Ziel unerreichbar bleiben könnte. Und eine langfristige Lösung des Konflikts bleibt erst recht außer Sichtweite.
Nach allgemeinem Verständnis sieht Moskau die Ukraine als seine Einflusszone. Doch die ukrainische Führung sowie die Mehrheit der Ukrainer streben nach Westen, und die EU und die NATO haben ihre Türen einen Spalt aufgemacht. Solange die Ostukraine aber Konfliktgebiet bleibt, kann Moskau davon ausgehen, dass diese Türe

Deutsche AIDS-Hilfe: Verschärfung des Prostitutionsgesetzes wird schaden statt schützen

Zur Einigung der Großen Koalition bei der Reform des Prostitutionsgesetzes erklärt Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH):

“Nach zähen Verhandlungen präsentieren Union und SPD die traurigen Reste einer schlechten Idee. Gut gemeint, schlecht gemacht: Die geplanten Maßnahmen werden nicht zum Schutz der Prostituierten beitragen, sondern Prävention und Gesundheitsvorsorge schaden. Wir brauchen kein Schaufenstergesetz wie dieses, sondern die volle rechtliche Anerkennung von Sexarbeit als Beruf und wirksame Unterstützung im Arbeitsalltag.”

Kontraproduktive Scheinlösung

Mit Kondomzwang, Anmelde- und Beratungspflicht sowie Sonderregelungen für junge Menschen in diesem Beruf will die Bundesregierung die Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern. “Zwang und Repression führen aber nicht zum Ziel, sondern schrecken ab und treiben Prostituierte in die Illegalität, so dass sie für Aufkläru

Bundesregierung und EU-Kommission verschleiern Folgen von TTIP für Entwicklungsländer – Ökonomen rechnen mit drastischen Einkommensverlusten für Menschen in ärmsten Regionen der Welt

Berlin – Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vorgeworfen, die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu verschleiern. “Der Studienlage zufolge ist TTIP ein echtes Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt – darüber sprechen weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Vizekanzler Sigmar Gabriel noch Jean-Claude Juncker aufrichtig”, kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. “Mehr noch: Die Bundesregierung hat eine hochgradig dubiose Studie vorgelegt, mit der die erwartbaren negativen Folgen für Entwicklungsländer verschleiert werden.”

Am 21. Januar hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Studie des ifo-Instituts vorgestellt, der zufolge ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA keine nennenswerten negativen Folgen auf Entwicklungsländer habe (Gabriel Felbermayr et al.: “Mögliche Ausw

ARD DeutschlandTrend Februar 2015: Hohe Regierungszufriedenheit, Koalition in Sonntagsfrage stabil

Köln – Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung erreicht den zweithöchsten Wert in dieser Amtsperiode: 57 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (+4 Punkte im Vergleich zu Januar). 41 Prozent (-5) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden.

In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zu Anfang Januar). Die SPD kommt auf 25 Prozent (-1). Die Grünen erreichen 10 Prozent (+/-0), die Linke 9 Prozent (+1). Die AfD kommt auf 6 Prozent (+/-0). Die FDP erreicht 3 Prozent (+/-0).

Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.503 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Die Liste der beliebtesten Politiker führt Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. 71 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (-1). Ihm folgt Angela Merkel mit 70 Prozent Zustimmung (-1). Fin

Westfalenpost: Joachim Karpa zum Konflikt in der Ukraine

Hagen – Die Gewalt in der Ukraine eskaliert. Die blutigen Kämpfe im Osten des Landes weiten sich aus. Prorussische Rebellen haben eine Großoffensive gestartet und vergrößern mit jedem Tag ihr Herrschaftsgebiet. Allein 7000 Menschen sollen in der Stadt Debalzewo bei Donezk ohne Wasser, Strom und Heizung von Separatisten umstellt sein. Sicher, nicht jede Nachricht aus dem Kriegsgebiet darf für bare Münze genommen werden. Die Propagandaabteilungen auf beiden Seiten versuchen, die Medien zu beeinflussen. Gleichwohl, die Nachrichten über die dramatische Entwicklung machen den Menschen hierzulande Angst. Angst vor einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine, Angst vor einem Flächenbrand in Europa. Dass Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande heute in Moskau überraschend einen neuen Vermittlungsversuch starten, unterstreicht die brisante Lage. Offenbar ohne eine Vorleistung erbracht zu haben, setzen sie sich mit dem russischen Präsidenten Putin an einen Ti

Westfalen-Blatt: zu Griechenland

Bielefeld – Junger, lockerer, linker Wirtschaftsprofessor im Revoluzzer-Gewand trifft konservativen Vollblutpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung. Viel größer könnte der Kontrast zwischen den beiden Finanzministern Gianis Varoufakis und Wolfgang Schäuble kaum sein. Und einmal mehr wurde klar: Wahlkampf mag eine Kunst sein, Regierungsgeschick jedoch stellt eine weitaus größere dar. Die Spitzen der neuen griechischen Regierung werden gerade auf ziemlich schmerzhafte Weise auf den harten Boden der Realität zurückgeholt. Von großmäulig bis zu kleinlaut ist es manchmal ein kurzer Weg. Jüngst sagte Varoufakis der französischen Zeitung »La Tribune«: »Was auch immer Deutschland sagt oder tut, es muss in jedem Falle bezahlen.« Jetzt hieß es nur ganz brav: »Wir brauchen Deutschland an unserer Seite.« Was den glühenden Europäer Schäuble allenfalls mäßig beeindruckte: »Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.« Alles bloße Rhetorik, könnte man einw

Westfalen-Blatt: zur Ukraine-Krise

Bielefeld – Natürlich kann man von Angela Merkel nicht erwarten, dass sie heute in Moskau den Konflikt um die Ukraine löst. Und es wird gewiss nicht der letzte Versuch sein, in der Krise eine politische Einigung mit Wladimir Putin zu erzielen. Der diplomatische Kurztrip nach Russland ist nicht frei von Risiken, aber er ist in der Tat alternativlos. Wenn es die Möglichkeit gibt, direkt mit Putin ins Gespräch zu kommen, muss sie genutzt werden. Und der Kanzlerin bricht kein Zacken aus der Krone, wenn sie ohne konkretes Ergebnis wieder in Berlin landet. Merkel und Hollande stehen nicht blamiert da, wenn sie dem Kremlherrscher keinen haltbaren Kompromiss abringen. Im Gegenteil: Ihr Einsatz ist ehrenwert, weil er zuerst einmal dem Zweck dient, eine weitere Eskalation im Kriegsgebiet der Ostukraine zu verhindern. Die politische Spitze Europas lässt Worte statt Waffen sprechen. Merkel und Hollande dürften kaum der Kriegstreiberei US-amerikanischer Militärs folgen. Waffenliefe

Rheinische Post: Draghis kluge Antwort auf Athener Übermut

Düsseldorf – Mario Draghi zeigt, wer der Herr im europäischen Haus ist: er, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Während Spitzenpolitiker wie Hollande oder Juncker dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras den roten Teppich ausrollen, lässt Draghi Taten sprechen. Er verweigert nun die Annahme griechischer Anleihen und dreht griechischen Banken damit den Geldhahn zu. Aus gutem Grund: Sein Vorgänger Trichet hatte die Lex Hellas einst nur einführen können, weil Athen die Reform-Kontrolle der Geldgeber-Troika zuließ. Nun wirft Tsipras die Troika aus dem Land, die EZB reagiert konsequent. Draghis Timing ist kein Zufall. Er dürfte die Ankündigung bewusst vor den gestrigen Besuch des griechischen Finanzministers in Berlin gelegt haben. Draghis Botschaft an die Griechen: Ohne Zusammenarbeit mit der EZB und Deutschland seid ihr verloren. Seine Botschaft an Kanzlerin Merkel: Mögen wir über die ultra-lockere Geldpolitik auch uneinig sein, bei Griechenland