Schwäbische Zeitung: Hohes politisches Risiko

Ravensburg – Beide gehen ein hohes Risiko ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen persönlich die weitere Eskalation im Krieg in der Ostukraine verhindern. Nichts ist bekannt von Vorbedingungen. Nichts ist bekannt von Signalen aus Kiew oder Moskau, die die Blitzvermittlung der wichtigsten westeuropäischen Politiker zu einem Erfolg machen könnten. Scheitert die Initiative aus Berlin und Paris, über deren Inhalte bislang nur spekuliert werden kann, dann wird es auf absehbare Zeit keine Chance auf Frieden geben.

Trotzdem oder gerade deswegen sind Merkel und Hollande bereit, sich in gewissem Maße dem Befinden und Belieben von Russlands Präsidenten Wladimir Putin auszusetzen. Sie haben sich zu diesem Schritt entschlossen, obgleich sie wissen, dass bei einem Scheitern ihrer Diplomatie sie selbst eine schwere politische Niederlage erleiden.

So werden die Dramatik und die Gefahr der Situation deutlich. Ein offener K

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ukraine-Krise

Regensburg – von Nina Jeglinski, MZ

Seit Tagen hat man in Kiew dem Besuch des US-Außenministers John Kerry entgegengefiebert. Die Ukrainer hoffen auf Waffenlieferungen aus den USA. Doch als Kerry am späten Donnerstagvormittag am Flughafen der ukrainischen Hauptstadt aus dem Flieger stieg, wurde er von der Meldung überrascht, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande würden in wenigen Stunden ebenfalls nach Kiew reisen. Die Europäer wollen den USA offenbar die Bühne in Kiew nicht alleine überlassen. Zu groß ist die Furcht, dass Kiew und Washington sich einigen und die USA schweres Militärgerät in die Ukraine liefern könnten. Die dramatischen Entwicklungen in der Ost-Ukraine geben Anlass zu dieser Vermutung. Alleine in den vergangenen 24 Stunden sollen nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte, der pro-russischen Separatisten und unabhängiger Quellen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen sein. Auch Russland zieht o

„Der Islam gehört zu Baden-Württemberg“

Die hier lebenden Muslime und damit auch der Islam gehören zu Deutschland und zu Baden-Württemberg, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute im Landtag deutlich. Das Grundgesetz garantiere die Religionsfreiheit, und jede Glaubensgemeinschaft und ihre hier lebenden Anhänger seien Teil der Gesellschaft. Gegen religiösen Extremismus müsse man sich aber wehren.

In seiner Rede betonte der Ministerpräsident,  dass der Islam ein Teil Deutschlands und Baden-Württemberg sei.. Es sei absurd, zu sagen, dem sei nicht so. „Im Land leben 600.000 Muslime. Sie gehören selbstverständlich zu uns. Und ihr Glaube gehört zu ihnen. Das ist ja nichts, was sie ablegen können und sollen. Deshalb gehört der Islam logischerweise auch zu Baden-Württemberg.“ Kretschmann dankte in seiner Rede dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulf und Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier auch sch

CDU-Präsidium trifft sich mit DGB-Bundesvorstand

Logo: CDU
Logo: CDU

Berlin (pressrelations) – CDU-Präsidium trifft sich mit DGB-Bundesvorstand

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter Leitung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu einem Meinungsaustausch zusammen gekommen. Bei dem rund dreistündigen Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus standen unter anderem die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands, europäische Fragen sowie die Energiepolitik auf der Tagesordnung. Außerdem wurden die Umsetzung des Mindestlohns, die Themen Fachkräftemangel, Zeit- und Werkverträge sowie flexible Übergänge in die Rente erörtert.

Die Vertreter der CDU bekannten sich klar zum Mindes

BlowerDoor-Basisseminar: Einführung in die normgerechte Messung und Praxistipps – Termine für pro clima Seminarprogramm

BlowerDoor-Basisseminar: Einführung in die normgerechte Messung und Praxistipps - Termine für pro clima Seminarprogramm

Referent Holger Merkel (links) mit Architekt Dennis Krupp: Die Teilnehmer lernen beim BlowerDoor- Basisseminar, wie das Equipment auf- und abgebaut wird. Weiterer Text über OTS und www.presseportal.de/pm/103616 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “ob/MOLL pro …

Schwetzingen – Theorie- und Praxiswissen zur fachgerechten Durchführung einer BlowerDoor-Messung: Die Grundlagen dazu vermittelt das BlowerDoor-Basisseminar vom Energie-und

Neue Westfälische: Grieche Tsipras bei der EU

Runter vom Baum

Ein donnernder Wahlsieg, das gilt nicht nur in Athen, ist eine Bürde. Auch die linke Syriza-Partei in Griechenland tut sich schwer, ihren Triumph in eine praktische Politik zu übersetzen, die den hochgespannten und zum Teil illusorischen Erwartungen der Anhänger gerecht wird. Aus dem populären “Ab sofort ist alles ganz anders” wird schnell ein herbes “Nichts geht mehr”, wenn mit den EU-Partnern die Umsetzung der Verheißungen – Abschaffung der Troika, Schuldenschnitt, Füllhorn statt Sparpolitik – im Einzelnen vereinbart werden soll. Das birgt für Deutschland, die anderen Staaten der Eurozone und die EU-Institutionen zwei Möglichkeiten: Man kann die Regierungsneulinge aus Athen vor die Wand laufen lassen und hoffen, dass die Wähler in anderen Problemstaaten daraus den Schluss ziehen: “Linkspopulismus ist Mist.” Oder man kann ihnen helfen, behutsam vom allzu hohen Baum der Erwartungen herunterzuklettern.

Weser-Kurier: Antrittsbesuch des neuen griechischen Premiers Alexis Tsipras in Brüssel

Die ersten zehn Tage im Amt waren für Alexis Tsipras Tage der Ernüchterung. Seine vollmundigen Wahlversprechen trafen auf eine Realität, wie sie der junge Regierungschef nicht wahrhaben wollte. Seinen Mindestlohn, den er um mehr als 200 Euro anheben wollte, kann er vorerst nicht durchsetzen, weil die griechischen Unternehmer damit drohten, Personal zu entlassen und zu Schwarzarbeitern zu greifen. Für den Schuldenschnitt hat er nicht einmal in den Ländern, die selbst unter dem Reformdiktat aus Brüssel stehen, Unterstützer gefunden. Schließlich brüskierte der rechtspopulistische Verteidigungsminister der Syriza-Regierung, Panos Kammenos, mit einem Hubschrauberüberflug einer türkischen Insel auch noch die europäischen Nachbarn. Ein glänzender Start sieht anders aus. Und auch in Brüssel musste Tsipras unverrichteter Dinge wieder abreisen.

Hatte er wirklich auf einen Kompromiss gehofft? Vielleicht nicht, doch seine Mimik nach dem letzten Treffen mit Parlamentspräsid

Chefredakteur von Bild.de fordert schnelles Internet für alle

Berlin – Für ein schnelles Internet auch im ländlichen Raum macht sich mit Julian Reichelt zum ersten Mal einer der führenden Journalisten Deutschlands öffentlich stark. Unterstützung bekommt er aus der Wissenschaft.

Der Breitbandausbau sei die “absolute Basisvoraussetzung, damit sich ein Land weiter entwickeln kann”, betont Julian Reichelt, der seit einem Jahr Bild.de verantwortet. “Wir benötigen flächendeckend schnelles Internet”, fordert der Chefredakteur von Bild.de im Gespräch mit dem Branchendienst Newsroom.de.

Vor allem auf die Entwicklung von Bewegtbildformaten legt Reichelt seit dem Aufstieg vom Chefreporter in den Chefsessel von Bild.de besonderen Wert. Dabei beweist Julian Reichelt ein gutes Händchen bei der Weiterentwicklung von Bild.de, mit fast 17 Millionen Unique Usern und über 179 Millionen Visits ist kein deutschsprachiges Nachrichtenangebot erfolgreicher.

Kurz: "Neues Kapitel am Westbalkan aufschlagen"

Wien Außenminister Sebastian Kurz kommentierte in einer ersten Reaktion die Zurückweisung der Völkermordklagen gegen Serbien und Kroatien durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wie folgt:
“Das IGH-Urteil zu Serbien und Kroatien bietet nun die Möglichkeit zum Neuanfang und zur gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte. Damit ein derartiges Versöhnungsprojekt gelingen kann, ist auch die aktive Einbindung der Zivilgesellschaft von großer Wichtigkeit. Aus vielen Gesprächen mit Politikern und Bürgern aus der Region weiß ich, dass der große Wunsch besteht, die Last der Vergangenheit zu überwinden. Ich vertraue darauf, dass diese Chance entsprechend genutzt wird”, so Außenminister Sebastian Kurz. Zu den vordringlichsten Problemen zwischen Serbien und Kroatien zählen unter anderem Grenzstreitigkeiten ebenso wie die Klärung des Schicksals von vermissten Personen

Mehrheit für Verbleib Griechenlands im Euro – aber gegen Schuldenerlass

ZDF-Politbarometer  Januar II  2015/ Zweifel an langfristigem Erfolg der AfD

ZDF-Politbarometer  Januar II  2015/ Mehrheit für Verbleib Griechenlands im Euro - aber gegen Schuldenerlass / Zweifel an langfristigem Erfolg der AfD Griechenland: Schuldenerlass Quellenangabe: “obs/ZDF”

Auch nach der Parlamentswahl in Griechenland ist eine Mehrheit dafür, dass das Land im Euro-Raum bleibt. Fast genau wie vor zwei Wochen finden 54 Prozent (Jan. I: 55 Prozent), Griechenland solle den Euro als Währung behalten, 36 Prozent (Jan. I: 33 Prozent) sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”). Den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem Sch