Klaus Ernst: CDU öffnet Mindestlohn-Missbrauch Tür und Tor

PressedienstCDU öffnet Mindestlohn-Missbrauch Tür und Tor

“Mit der Ankündigung, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn weiter schleifen zu wollen, ist Angela Merkel wieder einmal vor den Forderungen der Wirtschaft eingeknickt. Die CDU/CSU macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Lobbyisten”, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

“Eine Aufweichung der Dokumentationspflicht bei den Minijobs trifft gerade jenen Bereich, der am häufigsten von Missbrauch betroffen ist. Bereits jetzt häufen sich Berichte über Unternehmen, die mit allen Mitteln versuchen, Schlupflöcher zu finden und den Mindestlohn zu umgehen. An die Unternehmen wird nun ein fatales Signal gesendet. Statt prekäre Beschäftigung endlich einzudämmen, will die CDU/CSU der Wirtschaft das Tor zum Missbrauch weiter öffnen.

Auschwitz-Gedenken: "ZDF spezial" am 70. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers / Weitere Live-Übertragungen von Gedenk-Veranstaltungen in Berlin

Mainz – Das ZDF berichtet zum 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am Dienstag, 27. Januar 2015, live von den Gedenkveranstaltungen in Auschwitz-Birkenau und Berlin. Die Zuschauer des Zweiten können bereits ab 9.00 Uhr mitverfolgen, wie der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag gewürdigt wird. Ab 15.05 Uhr begrüßt dann Moderator Matthias Fornoff zum “ZDF spezial: Auschwitz-Gedenken – 70. Jahrestag der Befreiung”.

Das ZDF überträgt am 27. Januar live die Gedenkveranstaltung aus Auschwitz-Birkenau. Der 70. Jahrestag wird eine der letzten Gelegenheiten sein, noch einmal die Stimme der Überlebenden zu hören, die in der Veranstaltung ausführlich zu Wort kommen. Als Gäste im Studio begrüßt Matthias Fornoff die Auschwitz-Überlebende Eva Schloss, Stiefschwester von Anne Frank, sowie den Historiker Sönke Neitzel.

In Auschwitz werden me

Westfalen-Blatt zur CDU

2015 ist zwar das Gegenteil von einem Superwahljahr, aber keineswegs super-langweilig im Hinblick auf die dann folgenden Entscheidungen. Nur zwei Bürgerschaftswahlen im Februar in Hamburg und im Mai in Bremen stehen an – das war’s. Aber spätestens danach beginnt die heiße Phase im Hinblick auf 2016 mit vier und 2017 mit drei Landtagswahlen. Und da heißt es: Land in Sicht, CDU? Viele blicken zwar schon jetzt auf die Bundestagswahl 2017. Aber bevor Angela Merkel Kurs auf ihre vierte Kanzlerschaft in Folge nehmen könnte, geht es zunächst darum, die katastrophale Lage in den Bundesländern zu ändern und die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat zu beseitigen. Neben Bayern, wo die Schwesterpartei thront, ist die CDU derzeit nur in sechs von insgesamt 15 weiteren Landtagen vertreten – das ist angesichts (oder gerade wegen?) der Vorherrschaft auf Bundesebene und der Beliebtheit der Kanzlerin verheerend.

Bei der SPD ist es genau umgekehrt: Im Bund eilen die So

Anspruch der Sozialdemokraten ist Rückkehr ins Kanzleramt

Allmächtige Merkel stellt Gabriel immer wieder in den Schatten

Anspruch der Sozialdemokraten ist Rückkehr ins Kanzleramt

Parteichef Sigmar Gabriel steht im Schatten der Kanzlerin Wenn es um ihr Führungspersonal geht, ist die SPD ein äußerst kritischer und anspruchsvoller Arbeitgeber. Seit 1990 hat die Partei neun Vorsitzende verschlissen. Nun also führt Sigmar Gabriel die SPD seit mehr als fünf Jahren. Keiner war so lange im Amt, außer Willy Brandt. Er brachte es […]

Kampf gegen islamistischen Extremismus ausbauen

Stellung zu Terroranschlägen in Paris

Entwicklung passgenauer Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen notwendig In ihrer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Terroranschlägen in Paris Stellung genommen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf: Marcus Weinberg: „Um extremistische Aktivitäten zu unterbinden, brauchen wir vor allem auch wirksame Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung. […]

Mehrheit sieht im Islam keine Bedrohung für westliche Demokratien

ZDF-Politbarometer Januar I 2015

Mehrheit sieht im Islam keine Bedrohung für westliche Demokratien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche die Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff bekräftigt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Unter den Befragten halten sich hier Zustimmung und Ablehnung genau die Waage: 48 Prozent der Deutschen schließen sich der Meinung Merkels an, 48 Prozent sind nicht ihrer Meinung (Rest zu 100 Prozent hier und […]

Inhaftierte Journalisten und Blogger freilassen

Reporter ohne Grenzen fordert den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew dazu auf, endlich Meinungs- und Pressefreiheit in seinem Land zuzulassen. Alijew kommt am Mittwoch (21.1.) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. In Aserbaidschan gehen die Behörden unterdessen im Rahmen einer beispiellosen Repressionswelle gegen kritische Stimmen vor. Mindestens 12 Journalisten und Blogger sitzen in dem autoritär regierten Land derzeit in Haft.
„Wir fordern Präsident Alijew dazu auf, die Unterdrückung kritischer Journalisten sofort zu beenden und die inhaftierten Medienvertreter und Blogger unverzüglich freizulassen“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Aserbaidschan als Mitglied des Europarats die europäischen Werte von Meinungs- und Pressefreiheit missachtet und die verbliebenen kritischen Stimmen im Land mundtot machen lässt.“
Am 26. Dezember wurde das Büro von Radio Azadliq, dem aserbaidschanisc

Ostthüringer Zeitung: Tibetische Gebetsmühlen

Ein Mosaikstein, weshalb die Politikverdrossenheit in Deutschland steigt und die Wahlbeteiligung sinkt, ist die Vorhersehbarkeit im politischen Betrieb, der Einsatz tibetischer Gebetsmühlen. Obwohl Letztgenannte ja wenigstens der geistig-spirituellen Erbauung dienen könnten. Könnten. Denn wie nicht anders zu erwarten, ist nach den Terroranschlägen von Paris in Berlin die tibetische Gebetsmühle angeworfen worden, von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Wenig erbaulich, denn sie hat die sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Europäischen Gerichtshof abgemeierte deutsche Vorratsdatenspeicherung aus der Mottenkiste hervor gekruschelt.

Leider ist es aber nicht so einfach, wie Merkel und die Innenminister sich die Welt schönreden wollen: Das systematische und massenhafte Abspeichern von Telefon- und Internetdaten allein verhindert nämlich noch keinen Terrorismus. Es hapert doch an der Verarbeitung, Nutzung und Umsetzung der Informationen übe

Journalistenverbände DPV und bdfj fordern: Pro Presse- und Rundfunkfreiheit – keine Vorratsdatenspeicherung!

Journalistenverbände DPV und bdfj fordern: Pro Presse- und Rundfunkfreiheit - keine Vorratsdatenspeicherung!Journalistenzentrum Deutschland<>
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Hamburg 19.01.2015

Die Berufsverbände DPV und bdfj sagen “Nein” zur Vorratsdatenspeicherung und verurteilen die Gedankenspiele der Bundesregierung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste.

Nach den islamistischen Attentaten in Paris denkt das politische Europa über stärkere “Sicherheitsgesetze” nach. Neue Gespräche über ein Datensammelgesetz der verdachts- und anlasslosen Datenspeicherung sind auch in der Bundesregierung aktueller denn je zuvor. Am vergangenen Donnerstag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem klaren Ja zur erneuten Einführung der Vorratsdaten

neues deutschland: Folgen des Terrors von Paris: Meinungsfreiheit in Gefahr

Europa diskutiert über die Konsequenzen der Terrorattacken von Paris

Die Regierungschefs betonen dabei unisono, »unsere Werte«, vor allem unsere Meinungsfreiheit, gegen die Angriffe von Fanatikern schützen zu wollen. Großbritanniens Regierungschef David Cameron will die Verschlüsselung privater Kommunikation im Internet, die im Lande Orwells ohnehin eingeschränkt ist, im Falle seines nächsten Wahlsiegs ganz verbieten. Da geißelt man autokratische Regimes in aller Welt und es gibt keinen Aufschrei, wenn Cameron fragt: Wollen wir in unserem Land wirklich eine Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können? In Deutschland gibt Kanzlerin Merkel die besonnene, aber zu allem entschlossene Verteidigerin westlicher Werte.

Aus diesem Grund drängt sie auf die von Karlsruhe als grundgesetzwidrig eingestufte Speicherung von Telekommunikationsdaten. Irgendwie scheinen sich die selbst ernannten Verteidiger unser Meinungsfreiheit darüber nicht klar