Rheinische Post: CSU legt ausgewogenes Asyl-Konzept vor

Düsseldorf – Die CSU hat ihre Lektion in Sachen Ausländer- und Asylpolitik offensichtlich gelernt. Nachdem die Christsozialen mit ihren populistischen Tönen bei der Europa-Wahl keinen Erfolg hatten und die ganze Nation über die Partei lachte, weil sie Ausländern in den eigenen vier Wänden die Verwendung der deutschen Sprache vorschreiben wollte, liegt nun ein ausgewogenes Konzept zur Asylpolitik vor. Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dabei will die CSU nicht alle Fälle über einen Kamm scheren, sondern insbesondere bei jenen, die kaum eine Chance auf Anerkennung haben, die Entscheidung schneller fällen.

Richtig so. Beispiel Serbien: Der aufstrebende Westbalkanstaat ist EU-Beitrittskandidat. Die Jahre, in denen Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte aus diesem Land kamen, sind vorbei. Ein schnelles Verfahren für die Ankömmlinge von dort ist angemessen. Die Hilfsbedürftigen kommen heute aus Syrien und aus dem Irak. Auch um diese Menschen würdig

Mittelbayerische Zeitung: Neues Asylrecht ist nötig: Ein Bleiberecht für alle kann es nicht geben. Aber ein Angebot müssen wir allen machen. Von Christine Strasser

Regensburg – Die unter der Flagge Sierra Leones fahrende
“Ezadeen” ist ein 73 Meter langer Frachter, 1966 gebaut, vorgesehen
für Viehtransporte. Als die italienische Küstenwache den Frachter am
Freitag in Obhut nahm, war er vollgepfercht mit Flüchtlingen und
trieb auf die Küste zu. Die Crew hatte das Schiff seinem Schicksal
überlassen, als der Treibstoff alle war. Einem der rund 450
Flüchtlinge an Bord war es gelungen, einen Notruf abzusetzen. “Wir
sind ohne Besatzung, wir steuern auf die italienische Küste zu und
wir haben niemanden, der steuern kann”, zitierte die Küstenwache den
Hilferuf. Niemand am Steuer. Es ist zynisch, aber genau das ist ein
sehr passendes Bild für die Einwanderungsgesetzgebung in Deutschland.
Eine Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts wird zwar seit Jahren
immer wieder angemahnt, aber herangewagt hat sich nie jemand. Ein
legales Einwanderungssystem gibt es nicht. Und das Thema wird wohl
auch weiter vern

FZ: Gesamtkonzept muss her Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ zum CSU-Vorstoß zu Schnellverfahren für Asylbewerber

Fulda – Man mag der CSU bei ihren Forderungen nach
Schnellverfahren für Asylbewerber Populismus unterstellen oder nicht:
Wenn sich die Politik nun ernsthaft Gedanken über die Behandlung von
Flüchtlingen macht, dann hat der ganze Rummel um die
Pegida-Demonstranten etwas Gutes. Denn die Asylpolitik, die die CSU
nun in Teilen ändern will, lässt sich trotz aller Korrekturen in den
vergangenen Monaten und Jahren nur mit einem Wort charakterisieren:
menschenunwürdig. Dabei sind die oft quälend langen Verfahren von
über einem Jahr, die die Christsozialen gerne verkürzen wollen, bei
weitem nicht das einzige Problem, bei dem Handlungsbedarf besteht.

Kaum denkbar, dass Migranten diese Vorstellung von der freien Welt
haben: Arbeiten dürfen Asylbewerber in Deutschland in den ersten
Monaten gar nicht, und dann auch nur, wenn kein deutscher oder
europäischer Bewerber infrage kommt. Wie kann man Menschen härter
bestrafen, als ihnen das Recht auf Selbstverwir

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu »Pegida«

Bielefeld – Die Kanzlerin zeigt Haltung. Angela Merkel hat
in ihrer Einschätzung der »Pegida«-Bewegung nichts zu relativieren.
Im Gegenteil. »Folgen Sie denen nicht.« Wenn man so will, war dieser
Satz die zentrale Botschaft der Neujahrsansprache. Und in der Tat
klingen diese Worte nicht bloß wie eine normale Aussage. »Folgen Sie
denen nicht«, das hat beinahe etwas von Bergpredigt. Bis zu 17 500
»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« sind
bislang montags in Dresden auf die Straße gegangen. Laut jüngsten
Umfragen halten 29 Prozent der Deutschen die Proteste für
gerechtfertigt. Wenn sich die Regierungschefin nicht bewusst wäre,
dass in Teilen der Bevölkerung etwas gärt, hätte sie das Thema nicht
erwähnt. Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin die
»Pegida«-Parolen rigoros ablehnt – auch wegen der internationalen
Wirkung. Damit darf sich Angela Merkel nicht die Hände schmutzig
machen. Als CDU-Parteichefin hat sie

Lausitzer Rundschau: Um des Getöses willen CSU schlägt beschleunigte Asylverfahren vor

Cottbus – Man tut bei der CSU gut daran, stets die Substanz
hinter manchem Getöse zu prüfen. So auch bei den Vorschlägen zur
Asylpolitik, die jetzt rechtzeitig zur Januarklausur in Wildbad
Kreuth Schlagzeilen machen. Nichts davon ist neu. Das Bundeskabinett
hat erst Anfang Dezember unter Mitwirkung der CSU-Minister eine
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren beschlossen. Und drei
Balkanstaaten, aus denen bisher viele Asylbewerber kamen, wurden zu
sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Bayern versuchen den falschen
Eindruck zu erwecken, sie steckten hinter diesen Beschlüssen. Sie
seien die wahren Vorreiter im Kampf gegen den Asylmissbrauch. Viel
mehr Beschränkung geht nach dem Grundgesetz gar nicht. Jeder
Asylbewerber hat Anspruch auf eine ordentliche Prüfung. Die
Ausnahmen, die man jetzt für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
macht, haben übrigens genau den gegenteiligen Sinn: Sie sollen diesen
Menschen schneller den Flüchtlingsstatus verschaffen,

neues deutschland: Im Licht der Pegida

Berlin – Wer sich auf die Position stellt, Gesetze bestimmten schließlich, welcher Asylbewerber als Flüchtling anerkannt wird, hat ein starkes Argument auf seiner Seite: Recht und Gesetz, den Rechtsstaat selbst. Es ist das Argument der CSU und aller anderen Parteien, die vor 25 Jahren das Asyl-Grundrecht schleiften, um, dem grölenden Ruf der Straße folgend, angeblichen Asylmissbrauch zu verhindern. Das damals geschaffene Recht bietet nun die Handhabe, Menschen Missbrauch vorzuwerfen und neuerlich seine Verschärfung, zumindest seine unnachgiebigere Umsetzung zu fordern. Erst die damals geschaffene Gesetzeslage erlaubt jetzt den absurden Vorwurf gegenüber allen vom zuständigen Bundesamt nicht anerkannten Flüchtlingen, sie seien eigentlich gar keine »echten« Flüchtlinge.

Den Vorwurf, sie hätten genau genommen gar keinen Asylantrag stellen dürfen, wenn dieser doch als unberechtigt bewertet wurde. Die CSU tut genau das, wenn sie ihr Ziel einer schnelleren Abschi

Demo gegen Asylpolitik ist ein gutes Recht

Willkommen in Deutschland

Angela Merkel grenzt sich klar von Pegida ab Dennoch müssen Aufklärung und Dialog weitergehen Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge. Der österreichische Aphoristiker Ernst Ferstl macht, ohne die vorgeblichen Anti-Islamisierungs-Demonstrationen in Deutschland zu kennen, darauf aufmerksam, wie wichtig der eigene Standpunkt und der jeweilige Blickwinkel […]

Aus einem Land mit Perspektiven will keiner fliehen

Menschenpflicht der Solidarität

Aus einem Land mit Perspektiven will keiner fliehen

Wann ist das Boot voll? Angesichts der Dramen im Mittelmeer mit den überfüllten und gekenterten Seelenverkäufern erscheint diese Frage zynisch. Aber sie schwebt nun einmal über der politischen Diskussion. Natürlich kostet es Geld, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, kommt in einer neuen Berechnung jedenfalls zu diesem Schluss, der eine gegenteilige Analyse […]

Rheinische Post: Merkels Jahr der Sozialdemokratie

Düsseldorf – Das neue Jahr wird sozialdemokratisch. Das glaubt auch die Kanzlerin – zumindest lässt ihre Neujahrsansprache diese Deutung zu. So viel Wir-Gefühl hat vormals nur Johannes Rau verbreiten können. So wird mit Merkels Hilfe die SPD – unabhängig von schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen – zur prägenden Kraft deutscher Politik. Sigmar Gabriel regiert nicht nur mit. Er bestimmt. Die Rente mit 63, der Mindestlohn, die eine Wohltat hier, die andere Großzügigkeit dort – SPD-Vorstellungen sind in dieser Regierung Gesetz. Und für 2015 gilt, was die Kanzlerin sagt: Weiter so! Wir können stolz sein! Schließlich schafft Deutschland die schwarze Null (dank niedriger Zinsen), sind wir Weltmeister (zumindest im Fußball), ist die integrative Kraft (trotz “Pegida”) enorm und die Hilfsbereitschaft (nicht nur für Flüchtlinge) beispielgebend. Gestört wird die Eintracht nur von der CSU – mit Mütterrente, Maut und konservat

Westfalenpost: Martin Korte zur Kritik Merkels an Pegida

Hagen – Ist das nicht ein Armutszeugnis? Kanzlerin Merkel hat für 2015 das Projekt “Wir sprechen mit den Bürgern über ihre Sorgen” gestartet. Dass die Regierung mit dem Volk permanent im Dialog steht, sollte selbstverständlich sein – in Deutschland muss es angeordnet werden. “Ihr da oben, wir hier unten” – dieses Gefühl der Machtlosigkeit, des Nicht-ernst-genommen-werdens hat bei den Menschen sicher nicht abgenommen, seitdem die Große Koalition das Land führt. Radikale, Pegida und AfD nutzen diese Stimmung, um diffuse Ängste zu schüren – vor der Islamisierung des Abendlandes, vor der Überfremdung der Heimat, vor der Gefährdung unseres Wohlstands. Selbstverständlich sind nicht alle Teilnehmer der Pegida-Demos “Nazis in Nadelstreifen”. Aber alle, die sich diesen Protesten anschließen, müssen wissen, dass sie von Rechtsradikalen und Fremdenfeinden instrumentalisiert werden.

Es ist die Pflicht der Politik,