Bundesregierung schielt mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida

Pegida-Demos in deutschen Metropolen

Bundesregierung schielt mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida

Hofreiter: Bärendienst für das gemeinsame Europa Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Spekulationen über Griechenlands Euro-Austritt auf den Applaus von AfD und Pegida zu schielen und damit dem gemeinsamen Europa einen Bärendienst zu erweisen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) betonte Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr […]

Rheinische Post: Die im Dunkeln sieht man nicht

Düsseldorf – Den Kölner Dom zu verdunkeln war ein starkes und richtiges Signal gegen Fremdenfeindlichkeit. Selten haben sich Kirchenvertreter und Politiker über Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg derart eindeutig und einheitlich positioniert wie in ihrer Ablehnung der sogenannten Pegida-Bewegung. Das ist schon allein deshalb bemerkenswert, weil man in den eigenen Reihen für eine solche Festlegung nicht nur Zuspruch erhält. Dass gestern nur eine Hand voll Menschen dem Pegida-Aufruf in Köln gefolgt ist und angesichts der zahlreichen Gegendemonstranten der geplante Marsch sogar abgesagt wurde, darf nicht täuschen: Je nach Meinungsumfrage haben zwischen 30 und 50 Prozent der Deutschen Verständnis für die Pegida-Demonstrationen; darunter müssten rechnerisch auch einige Kirchenmitglieder und Wähler sein. Sich offen gegen eine solche Stimmung zu stellen, erfordert Mut und verdient Lob. Darüber hinaus wäre es nun aber gut, allen irrationalen Ängsten dieser oft politik

Westfalen-Blatt: zur CSU-Klausurtagung

Dieses Mal steckt in der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth mehr als ein Ritual. Die bayerische Partei hat Sorge, dass die Union Wähler und Stimmen an die AfD verlieren könnte – wenn sie nicht auf die Stimmung in Teilen der Bevölkerung reagiert. Im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien nimmt die CSU das Phänomen »Pegida« an und grenzt sich von den Parolen der Dresdner Bewegung nicht so klar ab wie die Kanzlerin. Als die CSU vor einem Jahr den Slogan »Wer betrügt, der fliegt« von Kreuth ins Land rief, konnte niemand absehen, dass der Sozialbetrug durch EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien ein vergleichsweise kleines Problem für die Städte ist – gemessen an dem, was als Folge aus dem Vormarsch des »Islamischen Staats« (IS) auf die Kommunen zukommt. Weil die Flüchtlinge aus Syrien und Irak Vorrang genießen sollen, Plätze zur Unterbringung aber begrenzt sind, will die CSU Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern schneller und konsequenter ab

WAZ: Die Leiden der Städte

Von den Kommunen kommen nur Klagen. Das ist beängstigend, weil die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen niedrig sind. Was droht in der nächsten Rezession? Oder wenn die Zinsen steigen und die Schulden umso mehr drücken? Der Bund wird den Städten helfen müssen. Der Ansatz von SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Flüchtlingshilfe hat einen Vorteil: Wenn der Bund die Kosten übernimmt, fördert er den sozialen Frieden. Kein Bürgermeister kann dann die Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken den Kosten für ein Flüchtlingslager entgegenstellen. Aber: Es ist nur eine Verschiebung von Lasten. Der Ursprung des Drucks ist die “schwarze Null”. Der Verzicht auf neue Schulden hat Folgen. Man muss weniger ausgeben. Es drängt eine neue Sozialreform, eine Agenda 2020, um die Kosten-Dynamik zu stoppen, so dass Bund, Länder und Gemeinden auch mehr Geld für Investitionen bleibt. – Kommentar von Miguel Sanches zur Finanzlage

Westdeutsche Allgemeine Zeitung Z

Ex-EKD-Ratschef Schneider: Christen haben bei Pegida nichts zu suchen

Lob für Kölner Domkapitel

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat die Pegida-Bewegung scharf kritisiert. “Von der Zielsetzung her ist Pegida unchristlich”, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Zu den Werten des Abendlands gehörten auch die Religionsfreiheit und das Eintreten für die muslimischen Flüchtlinge: “Wir können nicht das Abendland verteidigen, indem wir den Islam als Feind ausrufen. Christinnen und Christen haben deshalb auf diesen Kundgebungen nichts zu suchen.” Man müsse zwar mit den Demonstranten reden – den Erfolg eines solchen Dialogs hält Schneider aber für zweifelhaft: “Das Problem ist, dass die meisten gar nicht diskutieren wollen – aus guten Gründen, denn sobald Argumente ausgetauscht werden, sind die ja am Ende.” Schneider warnte die Politik davor, Forderungen der Pegida-Protestler aufz

Mittelbayerische Zeitung: Reinhard Zweigler zu 70 Jahre CDU

Regensburg – Die CDU wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Keine Partei hat die Geschichte der Bundesrepublik so geprägt wie die Christdemokraten, die allein fünf von bisher acht Kanzlern stellten. Die Ostdeutsche Angela Merkel, die sich heute mit der Euro-Rettung, Griechenland oder der Ukraine-Krise herumschlagen muss, ist eine Erbin des rheinischen Kanzlers Konrad Adenauer. Der hatte maßgeblich die drei West-Zonen vereint und ihre Westbindung vorangetrieben. Zusammen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU ein seit Jahrzehnten funktionierendes Bündnis. Trotz gelegentlicher Sticheleien oder gar Raufereien zwischen den Unionsparteien scheint dies eine Grundlage des Modells Deutschland zu sein. Es hat sich nach der Herstellung der Einheit 1990 auch im Osten etabliert. Vor 70 Jahren begründeten Nazi-Gegner, Anhänger der einstigen Zen-trumspartei, Deutschnationale und Liberale eine konfessionsübergreifende politische Bewegung. Wahrscheinlich haben es sich weder

WAZ: Asylverfahren dauern zu lange

Essen – Die aktuelle Asyl-Debatte dreht sich nicht um eine Einschränkung des Asylrechts, sondern um dessen praktische Umsetzung. Wenn Prüfverfahren für Bewerber sieben Monate und länger dauern, ist dies mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen nicht vertretbar. Deutschland braucht mehr Zuwanderung, das Asylrecht ist aber schon formal kein Einwanderungsgesetz. Reine Wirtschaftsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl und müssen abgeschoben werden. Heute kommen fast 50 Prozent der Bewerber aus sicheren Herkunftsländern oder haben vorher bereits einen Antrag in einem anderen Land der EU gestellt. Und: Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte, die auf Dauer bei uns bleiben, müssen schnell in die Gesellschaft integriert werden, damit deren Familien eine Perspektive haben. Auf diese Hilfe muss sich der Staat konzentrieren. Alles andere muss die Politik überfordern. – Kommentar von Wilfried Goebels zur Asyldebatte

Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentral

Heike Hänsel: Minister Müller sollte über Fluchtursachen reden

“Der Charakter dieser Proteste ist eindeutig rassistisch und antidemokratisch, da gibt es nichts zu verstehen und nichts zu tolerieren. Etwas anderes ist es, die schlechte soziale Situation von Millionen von Menschen in Deutschland zu kritisieren, da aber nennt Minister Müller nicht Ross und Reiter.

Zehn Jahre nach Hartz IV und der Ausweitung von Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs ist es überfällig, diese fatale Politik der Agenda 2010 zu beenden und eine Politik für gute Arbeit und gerechte Verteilung von Reichtum einzuleiten. Dann würden sich auch wieder deutlich mehr Menschen von der parlamentarischen Demokratie vertreten fühlen, so aber wird weiter gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik gemacht.

Ich erwarte von einem Entwicklungsminister, dass er über Strategien zur Bekämpfung von Fluchtursachen spricht, und nicht über Verständnis für Ressentiments gegenüber Flüchtlingen. Die Fraktion Die LINKE im Bundestag fordert seit Jahren für die

Ulla Jelpke: EU muss gefahrlose Einreise von Schutzsuchenden ermöglichen

PressedienstEU muss gefahrlose Einreise von Schutzsuchenden ermöglichen

„An den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die Europäische Union ein gehöriges Maß an Mitschuld“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion Die LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, mit Blick auf Flüchtlingsschiffe, die führerlos im Mittelmeer ausgesetzt werden.

Jelpke weiter: „Das skrupellose Verhalten der Schleuserbanden steht in engem Verhältnis zu den Versuchen der EU, sich gegen Flüchtlinge abzuschotten. Durch immer dichtere Kontrollen an den Außengrenzen werden die Flüchtlinge geradezu in die Hände von Schleusern gezwungen. Die Tausenden von Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer zu Tode kommen, gehen deshalb auch auf das Konto der EU. Statt immer mehr Ressourcen in die Aufrüstung von Frontex und den Ausbau der Grenzüberwachung zu stecken, muss Europa

WAZ: Der Ansturm der Verzweifelten

Essen – Mehr als 170000 Bootsflüchtlinge sind im vorigen Jahr allein an den Küsten Italiens gestrandet. Dazu kommen jene, deren Flucht vor Armut, Elend und Krieg in Griechenland, Spanien oder der Türkei endete. Gewissenlose Schlepperbanden nutzen die Angst der Menschen aus, knöpfen ihnen das letzte Geld ab – und überlassen sie auf hoher See ihrem Schicksal. Skrupellos, erbarmungslos. Für Hunderttausende Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten ist Europa gleichsam das gelobte Land. Für die Hoffnung auf Freiheit, Sicherheit und ein Stückchen von unserem Wohlstand riskieren sie ihr Leben – und stoßen hier auf Ablehnung und Unverständnis. Der Ansturm der Verzweifelten wird weiter anschwellen. Es reicht nicht, den Kontinent zur Festung auszubauen. Der westliche Wohlstand beruht auch auf der Armut im armen Süden. Es ist höchste Zeit, aus dieser Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen. Europa muss lernen, zu teilen. Die nächsten Flüchtlingsboote sind schon u