Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: „Dem Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz muss zwangsläufig auch der Rücktritt vom Amt der Bundeskanzlerin folgen!“

Angela Merkel Respekt zollen

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: „Dem Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz muss zwangsläufig auch der Rücktritt vom Amt der Bundeskanzlerin folgen!“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus. Wir freuen uns, dass sie das Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben will. Wir werden alles daransetzen, gemeinsam […]

NRW unterstützt Merkels Pläne zur Vermeidung von Diesel-Fahrverbot

Rechtswissenschaftler stärkt Kanzlerin im Diesel-Streit den Rücken

NRW unterstützt Merkels Pläne zur Vermeidung von Diesel-Fahrverbot

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. „Der Vorschlag der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil zu Einschränkungen für Dieselfahrer explizit verlangt, die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu prüfen. „Dafür […]

Merkel ist gewarnt: Es läuft (noch) für Angela Merkel

ARD-Vorwahlumfrage Bayern: CSU auf Rekordtief, Grüne zweitstärkste Kraft

Merkel ist gewarnt: Es läuft (noch) für Angela Merkel

Im Moment wäre die Unterstützung für eine offene Revolution wohl noch zu gering. So laufen die Dinge für Angela Merkel zwar alles andere als gut. Doch sie kämpft wie eine Löwin gegen ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Und sie kann dies im Bewusstsein tun, dass sie in der CDU zwar längst nicht mehr alternativlos ist […]

Laschet gegen Kurswechsel der CDU nach Merkel

NRW-Ministerpräsident sieht Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz kritisch

Laschet gegen Kurswechsel der CDU nach Merkel

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. „Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen“, sagte Laschet der taz. Der Regierungschef, der auch CDU-Bundesvize ist, grenzte sich zugleich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab. […]

Brinkhaus will Unionsfraktion unabhängiger von Merkel und SPD machen

Nach der nächsten Bundestagswahl möglichst keine Regierung mehr mit der SPD

Brinkhaus will Unionsfraktion unabhängiger von Merkel und SPD machen

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen – für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zentrale Rolle zu. „Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Fraktion zusammenzuhalten“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir müssen immer wieder Brücken […]

VW muss zahlen – Mittelstandsvereinigung der Union drängt Merkel zu Entscheidung für Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos

Beim Thema Hardware-Nachrüstungen wurde bereits genug Zeit verplempert.

VW muss zahlen – Mittelstandsvereinigung der Union drängt Merkel zu Entscheidung für Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos

In der Not frisst der Teufel Fliegen und der Verkehrsminister seine Worte: Eigentlich wollte Andreas Scheuer Hardware-Nachrüstungen für Diesel stets verhindern, wissend, dass auf die Autokonzerne sonst Milliarden-Kosten zukommen könnten. Doch nach Gerichtsurteilen drohen in immer mehr Städten Fahrverbote. Und CSU-Mann Scheuer sieht in Hardware-Nachrüstungen offenbar den letzten Ausweg, um die Verbote und den geballten […]

Juso-Chef Kevin Kühnert: „Merkel deckt Maaßen durch ihr Schweigen“

Maaßen/Koalition: Hypothek Maaßen

Juso-Chef Kevin Kühnert: „Merkel deckt Maaßen durch ihr Schweigen“

Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, lehnt jegliche weitere Koalition unter Angela Merkel strikt ab. „Es stimmt ja nicht, dass alleine die CSU das Problem ist. Was die Kanzlerin denkt, was ihre Partei denkt, wissen wir ja gar nicht wirklich“, sagte Kühnert gegenüber dem „Weser-Kurier“ (Bremen). In der Affäre um Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geht Kühnert […]

Kippa-Träger: Lebensmüder Jude von 10 Merkel Facharbeiter angegriffen

Verwurzelter Judenhass

Kippa-Träger: Lebensmüder Jude von 10 Merkel Facharbeiter angegriffen

Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei ermittelt seit dem Wochenende wegen eines Geschehens, dass sich am späten Freitagabend in der Düsseldorfer Altstadt ereignet hat. Dabei wurde ein 17-Jähriger aufgrund seiner Religionszugehörigkeit beleidigt und von einem Tatverdächtigen angerempelt. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hielt sich der 17-Jährige in der Nacht von Freitag auf Samstag in Höhe […]

Merkels misslungene Asylpolitik verdrängt wichtige Themen

ARD-DeutschlandTrend: Flüchtlingspolitik nimmt für Mehrheit zu viel Raum ein; andere Themen kommen zu kurz

Merkels misslungene Asylpolitik verdrängt wichtige Themen

In den vergangenen Tagen war die Asyl- und Flüchtlingspolitik immer wieder Thema in der Politik. 56 Prozent (Unionsanhänger: 56 Prozent, AfD-Anhänger: 41 Prozent) der Befragten meinen, dass das Thema Asyl und Flüchtlinge in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu viel Raum einnimmt; 33 Prozent (Unionsanhänger: 34 Prozent, AfD-Anhänger: 39 Prozent) finden, dass das Thema Asyl und […]

Regierungskrise treibt Merkel in die Arme von Viktor Orbán

Orbanisierung Europas wäre fatal

Regierungskrise treibt Merkel in die Arme von Viktor Orbán

Am Donnerstag, den 5. Juli 2018, empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel mittags den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Gespräch wird es um bilaterale, europapolitische und internationale Themen gehen. Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Jetzt […]