Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Innenminister de Maizière will 2017 deutlich mehr abschieben als 2016 und den Abschiebegewahrsam ausdehnen

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Aber, Dublin IV ist schlicht unsolidarisch und inhuman.

Flüchtling tötet Flüchtlingshelferin – Freispruch denkbar

Tod der Freiburger Studentin liefert Scharfmachern Munition

Flüchtling tötet Flüchtlingshelferin – Freispruch denkbar

Die Öffentlichkeit bemächtigt sich momentan mitleidslos der Toten und ihrer Familie. Für sie ist es nicht ausschließlich Sache eines unabhängigen Gerichts, die Tat zu ahnden und den Täter zu bestrafen. Weil der Verdächtige Afghane ist, sehen viele nun die Politik in der Pflicht, die Tat zu kommentieren und einzuordnen.

Europäische Flüchtlingspolitik: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung

Seehofer führt die Wähler in die Irre

Europäische Flüchtlingspolitik: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Seehofers Obergrenzen-Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung zurückgewiesen. „Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird. Deswegen lässt er es erst zum Schwur kommen, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht, also nach der Wahl“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Flüchtenden aus IS-kontrollierten Gebieten drohen im Irak Folter, Verschwindenlassen und Tod

Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Nachdem sie den Schrecken des Krieges und der Tyrannei des IS entkommen sind, drohen sunnitischen Arabern im Irak brutale Vergeltungsschläge durch Milizen und Regierungstruppen. Sie werden für die Verbrechen des IS bestraft.

Wer Christen in Flüchtlingsheimen angreift, muss gehen

Spielregeln des Zusammenlebens müssen eingehalten werden

Wer Christen in Flüchtlingsheimen angreift, muss gehen

Die Übergriffe von Muslimen auf Christen in Flüchtlingsheimen häufen sich. Wer Christen und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften angreift, hat seine Zukunft bei uns in Deutschland verwirkt und muss gehen! Gewalttätige Asylbewerber gehören umgehend abgeschoben.

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Gauland: Schluss mit der Duldung

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden trotzdem drei Viertel im Land geduldet. Das geht aus neuen Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ ausgewertet hat: Ende August wurden bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben.

Flüchtling der bessere Mensch: Trostpflaster Hartz IV-Erhöhung aber unendliche Mrd. für Asylanten

Fünf Milliarden für Flüchtlingsunterbringung

Flüchtling der bessere Mensch: Trostpflaster Hartz IV-Erhöhung aber unendliche Mrd. für Asylanten

Die Europäische Union stellt weitere 348 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die schutzbedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei bereit. Mit dem Geld entsteht erstmals ein soziales Sicherheitsnetz für Notfälle (Emergency Social Safety Net – ESSN), das die direkte finanzielle Unterstützung zur Deckung des alltäglichen Bedarfs dieser Flüchtlinge vorsieht.

Kindergeld-Aufregung: Geld für Flüchtlinge im Überfluss doch Kinderarmut wächst

Milliardenausgaben für Integration von Flüchtlingen »ohne Weiteres« leistbar

Kindergeld-Aufregung: Geld für Flüchtlinge im Überfluss doch Kinderarmut wächst

Der Aufschrei war programmiert: Finanzminister Schäuble will das Kindergeld um zwei Euro erhöhen. Die Grünen sprachen von einem „Witz“, das Kinderhilfswerk von „Hohn“. Es sei ungerecht, dass Gutverdiener über den Kinderfreibetrag stärker steuerlich entlastet würden und das höhere Kindergeld auch noch auf Hartz IV angerechnet werde.

Lunacek: „Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“

Vilimsky zu Ungarn: „Schlappe für die EU, nicht für Orbán“

Lunacek: „Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“

Trotz aggressiver Kampagne hat Mehrheit der UngarInnen Referendum als Orbán-Popanz durchschaut. Massenzuwanderungspolitik samt folgender Umverteilung innerhalb der EU ist gescheitert. Niki Scherak: „Entscheidet sich ein Land nicht für den europäischen Weg, dann muss auch diskutiert werden, ob eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum noch möglich ist“