Brinkhaus will Unionsfraktion unabhängiger von Merkel und SPD machen

Nach der nächsten Bundestagswahl möglichst keine Regierung mehr mit der SPD

Brinkhaus will Unionsfraktion unabhängiger von Merkel und SPD machen

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen – für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zentrale Rolle zu. „Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Fraktion zusammenzuhalten“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir müssen immer wieder Brücken […]

VW muss zahlen – Mittelstandsvereinigung der Union drängt Merkel zu Entscheidung für Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos

Beim Thema Hardware-Nachrüstungen wurde bereits genug Zeit verplempert.

VW muss zahlen – Mittelstandsvereinigung der Union drängt Merkel zu Entscheidung für Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos

In der Not frisst der Teufel Fliegen und der Verkehrsminister seine Worte: Eigentlich wollte Andreas Scheuer Hardware-Nachrüstungen für Diesel stets verhindern, wissend, dass auf die Autokonzerne sonst Milliarden-Kosten zukommen könnten. Doch nach Gerichtsurteilen drohen in immer mehr Städten Fahrverbote. Und CSU-Mann Scheuer sieht in Hardware-Nachrüstungen offenbar den letzten Ausweg, um die Verbote und den geballten […]

Juso-Chef Kevin Kühnert: „Merkel deckt Maaßen durch ihr Schweigen“

Maaßen/Koalition: Hypothek Maaßen

Juso-Chef Kevin Kühnert: „Merkel deckt Maaßen durch ihr Schweigen“

Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, lehnt jegliche weitere Koalition unter Angela Merkel strikt ab. „Es stimmt ja nicht, dass alleine die CSU das Problem ist. Was die Kanzlerin denkt, was ihre Partei denkt, wissen wir ja gar nicht wirklich“, sagte Kühnert gegenüber dem „Weser-Kurier“ (Bremen). In der Affäre um Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geht Kühnert […]

Kippa-Träger: Lebensmüder Jude von 10 Merkel Facharbeiter angegriffen

Verwurzelter Judenhass

Kippa-Träger: Lebensmüder Jude von 10 Merkel Facharbeiter angegriffen

Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei ermittelt seit dem Wochenende wegen eines Geschehens, dass sich am späten Freitagabend in der Düsseldorfer Altstadt ereignet hat. Dabei wurde ein 17-Jähriger aufgrund seiner Religionszugehörigkeit beleidigt und von einem Tatverdächtigen angerempelt. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hielt sich der 17-Jährige in der Nacht von Freitag auf Samstag in Höhe […]

Merkels misslungene Asylpolitik verdrängt wichtige Themen

ARD-DeutschlandTrend: Flüchtlingspolitik nimmt für Mehrheit zu viel Raum ein; andere Themen kommen zu kurz

Merkels misslungene Asylpolitik verdrängt wichtige Themen

In den vergangenen Tagen war die Asyl- und Flüchtlingspolitik immer wieder Thema in der Politik. 56 Prozent (Unionsanhänger: 56 Prozent, AfD-Anhänger: 41 Prozent) der Befragten meinen, dass das Thema Asyl und Flüchtlinge in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu viel Raum einnimmt; 33 Prozent (Unionsanhänger: 34 Prozent, AfD-Anhänger: 39 Prozent) finden, dass das Thema Asyl und […]

Regierungskrise treibt Merkel in die Arme von Viktor Orbán

Orbanisierung Europas wäre fatal

Regierungskrise treibt Merkel in die Arme von Viktor Orbán

Am Donnerstag, den 5. Juli 2018, empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel mittags den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Gespräch wird es um bilaterale, europapolitische und internationale Themen gehen. Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Jetzt […]

Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer vor allem ein Signal an die Migranten

Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer vor allem ein Signal an die Migranten

Die Kommission hat zunächst nichts mit dem Streit übers Asylrecht zu tun. Die Initiative kann aber ein Zeichen senden an jene Zuwanderer, die schon länger hier leben. Sie sehen mit Erstaunen, wie sie auf dem Amt immer wieder Probleme haben und sogar von Abschiebung bedroht sind, während Zigtausende andere sich unkontrolliert hier aufhalten. Wenn die […]

Asylstreit: Linken-Chef nennt Oettingers „Gnadengesuch“ für Merkel erschütternd

EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen

Asylstreit: Linken-Chef nennt Oettingers „Gnadengesuch“ für Merkel erschütternd

Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden. Das Dublin-System war schon schlecht, was sich aber jetzt ankündigt, wird ein humanitärer Albtraum […]

Juncker trifft Merkel und Macron in Meseberg

Große Schnittmengen in der Migrations- und Afrikapolitik

Juncker trifft Merkel und Macron in Meseberg

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Dienstag) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das […]

Das Ende einer Polit-Ehe: Entlassung Seehofers bei Scheitern Merkels in EU-Asylverhandlung

Geschwächte Kanzlerin

Das Ende einer Polit-Ehe: Entlassung Seehofers bei Scheitern Merkels in EU-Asylverhandlung

CDU und CSU werden weiter gemeinsam Verantwortung tragen und die Große Koalition vorerst nicht zerbrechen lassen. Das ist die einzige gute Nachricht nach dem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage, den die beiden Streithähne jetzt gefunden haben. Kaum ein Bürger hätte verstanden, dass er nach schwierigsten Koalitionsverhandlungen schon wieder an die Wahlurne muss. Nach dem Showdown von […]