Pochen allein genügt nicht - zum Auftreten der Kanzlerin Merkel in der Türkei
Anstatt vor dem türkischen Präsidenten zu buckeln, hat die Kanzlerin ihm die Grenzen aufgezeigt. Sie setzte ein klares Zeichen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Verhandlungsmasse für politische Deals sind. Dafür ist ihr nicht nur der Beifall der türkischen Opposition gewiss.
Die Türkei und das Ende der Stabilität
Istanbuls verglimmender Glanz / Es ist derzeit nicht leicht, Gesprächspartner zu finden. Menschen, die sich bereitwillig zur politischen Situation befragen lassen. Die Angst schwingt immer mit. Selbst in der einst weltoffenen Metropole Istanbul. Die Stadt ist verwundet durch die vielen Terroranschläge.
Gauland: Diese Türkei gehört nicht zu Europa
Kritisch sieht die CSU auch den Umgang mit den austrittswilligen Briten. „Nicht alle Kritik der Briten am Zustand der EU war falsch“, heißt es in dem Papier. Laut Steinmeier geht es 2017 um die Zukunft Europas und der transatlantischen Beziehungen.
"Weihnachts-Verbot" an türkisch-deutscher Schule in Istanbul
Der Weihnachtsstreit und dessen nun verkündete Befriedung zeigen aber, dass es wenig hilfreich ist, bei jedem Nachweis einer erhöhten Körpertemperatur gleich die Diagnose Diktatur zu erstellen. Die gesellschaftspolitischen Signale, die uns aus der Türkei erreichen, sind alles andere als beruhigend.
Auswärtiges Amt verurteilt Anschlag in der Türkei
Erneut wurde die Türkei von einer brutalen Terrorattacke erschüttert. Diesen hinterhältigen Anschlag auf einen Bus mit Armeeangehörigen direkt vor den Toren der örtlichen Universität in Kayseri verurteilen wir auf das Schärfste.
Moralische Bankrotterklärung der EU
Vilimsky: „Was bitte muss Erdogan eigentlich noch alles tun, um von diesen Scheindemokraten nicht mehr hofiert zu werden?“ Die Europäische Kommission plant noch in diesem Jahr einen Vorschlag für ein Mandat für Verhandlungen mit Ankara für eine Zollunion vorzulegen.
DRB-Vorsitzender Jens Gnisa fordert ökonomischen Druck
Das Ende der Beitrittsgespräche hat nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen für die Türkei. Die Finanzhilfen an das Land, die für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen fließen, könnten dann gestrichen werden.
Gegen Erdogan, für die Türkei - Festhalten am gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess unehrlich
Zustände in der Türkei sind Bedrohung der freien Welt: Die EU-Kommission stellt der Türkei im Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben.
Türkei-Experte warnt vor "türkischer Pegida" in Deutschland
NRW-Ministerpräsidentin appelliert an türkischstämmige Mitbürger: Konflikte nicht nach Deutschland tragen: Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.
Falsche Rücksichtnahme - Die Bundesregierung und ihre Reaktion auf die Zustände in Ankara
Visafreiheit, im Ergebnis von Drohungen aus Ankara den Flüchtlingsdeal platzen, zu lassen, kann es nicht geben. Es käme einer moralischen Bankrotterklärung gleich, wenn Bundesregierung und EU bei der Visafreiheit nachgeben würden, obwohl nachweislich die Bedingungen nicht erfüllt sind.
