Kritisch sieht die CSU auch den Umgang mit den austrittswilligen Briten. „Nicht alle Kritik der Briten am Zustand der EU war falsch“, heißt es in dem Papier. Laut Steinmeier geht es 2017 um die Zukunft Europas und der transatlantischen Beziehungen.
"Weihnachts-Verbot" an türkisch-deutscher Schule in Istanbul
Der Weihnachtsstreit und dessen nun verkündete Befriedung zeigen aber, dass es wenig hilfreich ist, bei jedem Nachweis einer erhöhten Körpertemperatur gleich die Diagnose Diktatur zu erstellen. Die gesellschaftspolitischen Signale, die uns aus der Türkei erreichen, sind alles andere als beruhigend.
Erneut wurde die Türkei von einer brutalen Terrorattacke erschüttert. Diesen hinterhältigen Anschlag auf einen Bus mit Armeeangehörigen direkt vor den Toren der örtlichen Universität in Kayseri verurteilen wir auf das Schärfste.
Vilimsky: „Was bitte muss Erdogan eigentlich noch alles tun, um von diesen Scheindemokraten nicht mehr hofiert zu werden?“ Die Europäische Kommission plant noch in diesem Jahr einen Vorschlag für ein Mandat für Verhandlungen mit Ankara für eine Zollunion vorzulegen.
Das Ende der Beitrittsgespräche hat nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen für die Türkei. Die Finanzhilfen an das Land, die für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen fließen, könnten dann gestrichen werden.
Gegen Erdogan, für die Türkei - Festhalten am gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess unehrlich
Zustände in der Türkei sind Bedrohung der freien Welt: Die EU-Kommission stellt der Türkei im Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben.
Türkei-Experte warnt vor "türkischer Pegida" in Deutschland
NRW-Ministerpräsidentin appelliert an türkischstämmige Mitbürger: Konflikte nicht nach Deutschland tragen: Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.
Falsche Rücksichtnahme - Die Bundesregierung und ihre Reaktion auf die Zustände in Ankara
Visafreiheit, im Ergebnis von Drohungen aus Ankara den Flüchtlingsdeal platzen, zu lassen, kann es nicht geben. Es käme einer moralischen Bankrotterklärung gleich, wenn Bundesregierung und EU bei der Visafreiheit nachgeben würden, obwohl nachweislich die Bedingungen nicht erfüllt sind.
Mit Blick auf den Flüchtlingspakt erinnerte Merkel daran, dass es klare Abmachungen mit der Türkei dazu gäbe. Von rechtsstaatlichen Verhältnissen in der Türkei kann allerdings nicht mehr ansatzweise die Rede sein. Frau Merkel hat sich den Zugang zu unseren Soldaten teuer erkauft. Die freigegebenen 58 Millionen Euro sind keine Investition in Incirlik, sondern kommen eher einem Lösegeld gleich.
Wehrbeauftragter verlangt von der Türkei Ende des Incirlik-Besuchsverbotes spätestens im September
Nach den Drohungen mit einem Abzug deutscher Soldaten aus der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor gewarnt, den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu beschädigen.