Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Deutsch-Tschechischen Polizeivertrag

14 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Deutsch-Tschechischen Polizeivertrag

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung beschlossen.

Bundesinnenminister de Maizière erklärte hierzu: „Europa wächst zusammen, und so muss es auch die Polizei tun. Deshalb haben wir die schon heute gute Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik auf eine neue Grundlage gestellt. Der neue Vertrag wird dazu beitragen, die grenzüberschreitende Kriminalität in Zukunft noch wirksamer zu bekämpfen. Denn eins ist klar: Wenn sich Kriminelle nicht an nationale Grenzen halten, müssen wir unsere Behörden grenzüberschreitend organisieren. So erreichen wir mehr Sicherheit für unsere Bürger – auf beiden Seiten der Grenze.“

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird verbessert

Das neue Abkommen verbessert die rechtlichen Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beider Länder und ermöglicht damit eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität: Der Vertrag gestattet nunmehr, dass Polizeibeamte bei gemeinsamen Einsätzen beiderseits der Grenze Hoheitsrechte ausüben können. Dies erleichtert die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Streifen und schafft Raum für weitergehende Kooperationsformen.
Die Möglichkeit der unmittelbaren Zusammenarbeit wird auf das Gebiet von ganz Sachsen und Bayern erweitert. Für diesen erheblich erweiterten Bereich ist zukünftig auch das Gemeinsame Zentrum Petrovice-Schwandorf zuständig. Die Wege bei der Zusammenarbeit werden erheblich verkürzt.

Die Zusammenarbeit wird auch auf Ordnungswidrigkeiten erstreckt. Dies ermöglicht den polizeilichen Informationsaustausch z.B. auch in den Fällen, die in einem Staat als Straftat und in dem anderen als Ordnungswidrigkeit gelten. Der Zoll wird vollständig und gleichberechtigt in das Abkommen einbezogen. Alle Bestimmungen gelten für Polizei und Zoll gleichermaßen. Dies erleichtert die behördenübergreifende Zusammenarbeit, z.B. im Gemeinsamen Zentrum.

Polizeiliche Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen können künftig über die Grenze hinaus fortgesetzt werden.

Der derzeit geltende deutsch-tschechische Polizeivertrag vom 19. September 2000 stammt noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Er bleibt in Teilen hinter dem zwischenzeitlich auch für die Tschechische Republik geltenden europäischen Rechtsrahmen sowie anderen bilateralen Polizeiverträgen, welche die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Nachbarstaaten geschlossen hat, zurück.

Mit dem Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des neuen deutsch-tschechischen Polizeivertrages geschaffen, der am 28. April 2015 in Prag unterzeichnet wurde. Da sich das Abkommen auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung i.S.v. Artikel 59 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. Grundgesetz bezieht, bedarf es für seine Inkraftsetzung der Zustimmung des Gesetzgebers. Bundesministerium des Innern

14 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte

Beim grenzübergreifenden Kooperationsprogramm Freistaat Sachsen-Tschechische Republik 2014-2020 sind die ersten Projekte auf den Weg gebracht. Der Begleitausschuss des Programms bestätigte heute (8. Dezember 2015) auf seiner Sitzung acht Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die mit insgesamt 14 Millionen Euro unterstützt werden. „Ich freue mich, dass die ersten Akteure dies- und jenseits der Grenze jetzt loslegen und das Kooperationsprogramm mit Leben füllen können“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt. „Die genehmigten acht Projekte zeigen beispielhaft die guten Ideen der Menschen im Grenzraum für die gemeinsame Arbeit. Ich bin mir sicher, dass die neuen Vorhaben die Menschen aus Sachsen und Tschechien weiter zusammenführen und die Grenze noch mehr verschwinden lassen.“

Unter den bestätigten Projekten sind drei Vorhaben zum grenzübergreifenden Katastrophenschutz. Die Gemeinden Breitenbrunn und Boží Dar, die Stadt Reichenbach und der Ort Nový Oldřichov sowie die Gemeinde Hrensko und der Feuerwehrverein Ottendorf e. V. wollen die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verbessern. Bei dem Projekt der Gemeinden Breitenbrunn und Boží Dar soll ein gemeinsam zu nutzendes Feuerwehrdepot in Breitenbrunn gebaut werden. Die Feuerwehren der beiden Orte wollen außerdem unter anderem ein neues Tanklöschfahrzeug, einen neuen Mannschaftstransportwagen und ein Rettungsboot anschaffen. Das Projekt wird mit zwei Millionen Euro gefördert.

Die Stadt Reichenbach und der Ort Nový Oldřichov planen den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses sowie die Anschaffung von zwei Mannschaftswagen, drei Tanklöschfahrzeugen und eines multifunktionalen Feuerwehrfahrzeuges. Erarbeitet werden soll ein Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Notsituationen. Zu dem Projekt, das mit 1,8 Millionen Euro unterstützt wird, gehören auch Sommercamps und Wettkämpfe für die Jugendfeuerwehren. Die Gemeinde Hrensko und der Feuerwehrverein Ottendorf e. V. wollen für Notfälle in den Nationalparks der Sächsisch-Böhmischen Schweiz gerüstet sein und deshalb ein Transportfahrzeug, eine Motorspritze, spezielle Tragen und Bergrettungstechnik sowie ein Zelt für Evakuierungen anschaffen. Angedacht sind außerdem gemeinsame Übungen, Schulungen und öffentliche Veranstaltungen für Jugendliche. Die Vorhaben der Gemeinde und des Feuerwehrvereins werden mit 138.000 Euro gefördert.

Um die Einführung fachübergreifender Verfahren für die Nutzung von Boden und Fels als Baugrund und Baumaterial geht es bei einem Bildungsprojekt, an dem sich die HTW Dresden, die Hochschule Zittau, die TU Liberec und die Karlsuniversität Prag beteiligen. Sächsische und tschechische Studenten werden gemeinsam Untersuchungen an Standorten in Sachsen und Tschechien durchführen und Lösungen erarbeiten, die auf einer neuen Internetplattform veröffentlicht werden. Das Projekt wird mit 1,5 Millionen Euro gefördert.

Mit dem Vorhaben „Adelsschätze – Die Lust des Sammelns in Sachsen und Böhmen“ beabsichtigen die Schlösser Weesenstein und Decín, die Leidenschaft des Sammelns von Kunstgegenständen durch sächsische und böhmische Adelsfamilien der Allgemeinheit näher zu bringen. Mitarbeiter beider Schlösser wollen gemeinsam an der Rekonstruktion der ursprünglichen Schlosssammlungen und an der Restauration wertvoller Sammlungsstücke arbeiten. Mehrere Ausstellungen sollen die Attraktivität der beiden Kultureinrichtungen steigern und damit den sächsisch-böhmischen Grenzraumes als Tourismusregion weiter aufwerten. Dafür erhalten die Projektpartner eine Unterstützung in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Mit einem ähnlichen Projekt hatten beide Schlösser in der letzten Förderperiode großen Erfolg.

Bis 2020 stehen 186 Millionen Euro für grenzübergreifende Projekte in den Bereichen Hochwasser-, Brand- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit, Erhaltung und Nutzung des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes, grenzübergreifender Tourismus, Umweltschutz, Bildung sowie zur Unterstützung des interkulturellen Dialogs und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie nationalen Beiträgen der beiden Nachbarländer. Mitteilungen Sächsische Staatskanzlei

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