Bundesverkehrswegeplan liegt im Entwurf vor

Schwieriger Prozess - Schluss mit der Flickschusterei

Nicht kleckern, sondern klotzen: Mit dem Bundesverkehrswegeplan, der Investitionsfahrplan für die nächsten 15 Jahre, ist alles in allem ein gutes und notwendiges Signal für den Ausbau der Infrastruktur im Freistaat. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt wurden und über die durchgefallenen Projekte auf der A3 noch einmal diskutiert werden muss.

Fakt ist, in den vergangenen 25 Jahren gab es vor allem Flickschusterei. Wegen des seinerzeit notwendigen Aufbaus Ost flossen die Milliarden des Bundes vor allem in die neuen Länder. Das führte in den alten Ländern nicht nur zu Freude über die schicken neuen Autobahnen und Straßen im Osten, sondern sorgte auch für böses Blut. Denn vieles, was hätte angepackt werden müssen, blieb einfach liegen. Der jetzige Verkehrsplan kehrt den Trend endlich um. Ausbau West geht vor Aufbau Ost, denn letzterer ist zu großen Teilen abgeschlossen. Dass der Bund nun kräftig investieren will und kann, ist die eine Seite. Die andere Seite der Medaille ist, dass nun zügig geplant werden muss und die Bürger beteiligt werden. Die Aufnahme in den wichtigen Plan ist noch lange keine Gewähr dafür, dass jedes Projekt auch wirklich realisiert wird. Mittelbayerische Zeitung

Schluss mit der Flickschusterei

Nun ist es raus. Der Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 liegt vor. Alle 15 Jahre schreibt dieses Zahlenwerk die Weiterentwicklung des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes in Deutschland fort. Vorausgesetzt natürlich, dass in den kommenden Jahren auch entsprechende Finanzmittel im Bundesetat zur Verfügung stehen werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bemüht sich redlich, bei der Vorstellung des üppigen Zahlenwerks den Aspekt der Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu stellen.

Knapp 70 Prozent der Gesamtmittel von knapp 265 Milliarden Euro im genannten Zeitraum fließen danach in strukturerhaltende Maßnahmen, der Rest in den Neubau. Ziel sei es in erster Linie, die Verkehrswege zu modernisieren, Infrastrukturen zu vernetzen und Mobilität zu beschleunigen, so der Minister. Dennoch stößt Dobrindt mit seinem Planungswerk nicht nur auf Gegenliebe. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bemängelt gar, das Paket sei mit ihr nicht abgestimmt gewesen. Einen Einklang zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen gerade in der Verkehrsplanung herzustellen, war noch nie einfach.

So verdeutlicht der Protest aus dem Hause Hendricks denn auch, dass erneut ein schwieriger Prozess zu bewältigen sein wird, bis der Bundesverkehrswegeplan endgültig in trockenen Tüchern sein wird. Aus Nordrhein-Westfalen und Ostwestfalen-Lippe bekommt das Paket viel Zuspruch, wenn auch die Befürworter eines achtspurigen Ausbaus der Autobahn 2 Richtung Hannover zunächst einmal nicht befriedigt werden. Viele Ausbauprojekte im Bereich der Bundesstraßen wurden berücksichtigt, so in Bielefeld sowie in den Kreisen Herford, Lippe, Minden-Lübbecke oder Gütersloh.

Beim Ausbau des Bahnnetzes zur Deckung des steigenden Güterverkehrsaufkommens Richtung Hannover setzt Dobrindt nun auf die Hauptstrecke Bielefeld – Minden – Hannover, und nicht die Südbahn. Dies hätte eine enorme Belastung für das Staatsbad Oeynhausen bedeutet und den Erholungswert in dem Kurort merklich beschnitten. Auf den Bürgerprotest zu hören, war und ist hier mehr als sinnvoll. Matthias Bungeroth Neue Westfälische

Projekte wie Fehmarnbeltquerung zeigen Konzeptlosigkeit des Verkehrsministers

Der NABU kritisiert den am heutigen Mittwoch von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan als rückschrittlich und wenig nachhaltig. Das Festhalten an ausufernden und überflüssigen Großprojekten wie der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark steht nach Ansicht des Umweltverbandes für eine Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz im Verkehrssektor. Mammutvorhaben wie die Beltquerung und deren Hinterlandanbindung sind verkehrspolitisch zweifelhaft und haben massive Eingriffe in die Natur zur Folge. Sollte der Plan des Bundesministers auch in anderen Punkten dieser Logik folgen, rückt ein nachhaltiger und zukunftsfähiger Umbau der Verkehrsinfrastruktur in immer weitere Ferne. Der NABU kündigte an, den Plan in den kommenden Wochen intensiv zu prüfen und Alternativen aufzeigen, um wenigstens die schlimmsten Eingriffe zu vermeiden.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Verkehrsminister Dobrindt scheint leider kein Konzept für die Zukunft des Verkehrs zu haben, das auch den Klimaschutzzielen Rechnung trägt. Unsere erste Prüfung lässt nicht erkennen, wie aus den unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen ein zukunftsfähiges Verkehrsnetz für Deutschland und Europa werden soll. Dabei brauchen wir, gerade jetzt und angesichts des Zustands unserer Straßen, Schienen und Flüsse, die richtigen Impulse für eine nachhaltige Verkehrspolitik.“

Nach Ansicht des NABU muss die Priorität dabei – neben dem Erhalt bestehender Infrastruktur – vor allem auf der Förderung ökologisch sinnvoller Verkehrsträger wie Bahn und Binnenschiff liegen und ein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben. Mit diesem Anspruch hatte das Bundesverkehrsministerium ursprünglich auch den Entwurf begonnen und zur Beteiligung an dem Konzept aufgerufen. Auch der NABU hatte sich hieran beteiligt.

„Im neuen Plan sind immer noch viel zu hohe Investitionen vorgesehen für den Straßenverkehr und Neubauvorhaben. Darunter fallen so zweifelhafte Projekte wie die Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark, die nachweislich auf völlig überschätzten Verkehrsprognosen beruht. Allein diese Maßnahme wird laut neuem Bundesverkehrswegeplan rund eine Milliarde Euro teurer als ursprünglich geplant. Die Zusatzkosten für den bereits beschlossenen Neubau einer neuen Fehmarnsundquerung sind dabei noch gar nicht berücksichtigt“, kritisierte Miller.

Der NABU befürchtet massive volkswirtschaftliche Schäden durch das überflüssige Fehmarnbeltquerungs-Projekt. „Das Geld wäre an anderer Stelle deutlich sinnvoller investiert. Doch die Chance, eine umweltfreundliche Verkehrswende einzuleiten, hat Minister Dobrindt vertan. Mit diesem Konzept werden wir auch im Jahr 2030 mit einer veralteten Infrastruktur dastehen“, so Miller.

Erst am Montag hatte der NABU ein Gutachten vorgestellt, das den Bedarf der festen Fehmarnbeltquerung in Zweifel zieht, da der Schienengüterverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien seit Jahren stagniert und sogar leicht rückläufig ist. Entsprechend wären die auf dänischer Seite fest eingeplanten Zuschüsse aus europäischen Fördermitteln ungerechtfertigt und könnten durch einen Wegfall die Kosten für das Projekt weiter in die Höhe treiben. www.NABU.de

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