Deutschland braucht bei Flüchtlingen eine Atempause: „Wir schaffen es nicht mehr“

Pegida bereitet den Boden für Angriffe auf Mitmenschen

Schon der Name ist erstunken und erlogen: Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ sind keine Patrioten, sie sind tumbe Nationalisten.

Sie sind keine Europäer, sondern Europafeinde. Sie fürchten in Wahrheit keine Islamisierung, sondern sie sind religionsfern. Und von den Errungenschaften des (christlichen) Abendlandes – das sind nicht zuletzt Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – ist ihr Gedankengut weiter entfernt als der Mond von der Erde. Kurz: Die Kerntruppe von „Pegida“ ist ein rechtsextremistischer Mob, welcher seit einem Jahr sein Unwesen treiben darf.

Dieses Unwesen ist weniger gekennzeichnet durch Hetze und Hass-parolen gegen Flüchtlinge bei den Aufmärschen, auch nicht durch das Mitführen von Galgen, die für Spitzenpolitiker bestimmt sein sollen. So oder so ähnlich haben sich Rechtsextremisten schon immer artikuliert – und einige Tausend von ihnen muss eine demokratische Gesellschaft von 80 Millionen Menschen aushalten. Nein: Der Kern des Pegida-Unwesens liegt in einer schleichenden Vergiftung einer nicht genau zu beziffernden Zahl der Demokraten. Das Gift bewirkt eine Art klammheimliches Verständnis für diejenigen, die sich angeblich doch nur wehren gegen alles, was vielen Bürgern Ängste und Sorgen bereitet.

Übersehen und überhört wird dabei zweierlei: Der Pegida-Kerntruppe geht es gar nicht um diese oder jene Flüchtlingspolitik, es geht ihr um die Etablierung rechtsextremistischer Programmatik. Und: Niemals werden solche Leute Problemlösungen anbieten können, die mit der Verfassung und den Grundwerten des Landes in Einklang zu bringen sind. Sie sind keine Heils-, sondern ganz gewiss Unheilsbringer.

Es mag unbehaglich klingen, aber wenn eine Gesellschaft einen Berg von Problemen vor sich sieht, dann ist sie gut beraten, jenen Politikern zu trauen, die keine Hauruck-Lösungen parat haben. Deren wichtigste Aufgabe ist es , die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und zu verhindern, dass daraus Hass und Hetze werden. Schwäbische Zeitung

Das Gift der Unheilsbringer

Massiven wirtschaftlichen und kulturellen Schaden für Sachsen attestiert Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) der Pegida-Bewegung. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Dulig: „Die Grenze des Zumutbaren für den Staat ist mit Pegida längst überschritten. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft dran.“ Der massive wirtschaftliche und kulturelle Schaden „ist längst eingetreten“. Internationale Wissenschaftler und Fachkräfte seien nur noch schwer für Sachsen zu gewinnen. Pegida trage die Verantwortung dafür, „dass in Sachsen eine Stimmung entstanden ist, in deren Folge sich Menschen das Recht herausnehmen, andere mit Hass und Verachtung und Gewaltandrohung zu verfolgen“.

Das sei die Vorstufe zum direkten Angriff auf Mitmenschen. Für diese Stimmungslage trage Pegida die Verantwortung. In der Flüchtlingspolitik forderte Dulig „eine Atempause“. Deutschland sei „rein organisatorisch an der Belastungsgrenze“. Er wisse nicht, ob das Boot voll sei, „richtig ist aber: wir schaffen es zurzeit nicht mehr.“ Zumal die große Integrationsaufgabe erst noch bevorstehe. Der Staat brauche deshalb eine Atempause, um sich zu organisieren.

Man dürfe die Flüchtlingsfrage „nicht nur mit dem Herzen sondern auch mit dem Verstand“ beantworten. Wer gut integrieren wolle, müsse den Flüchtlingsstrom jetzt eindämmen. „Es nutzt kein Drumherumgerede“, sagte Dulig. Zugleich verwies er darauf, dass die vielen Flüchtlinge aber auch gerade für Ostdeutschland „eine riesengroße Chance“ seien, „endlich einmal auch den konkreten Umgang mit Vielfalt zu erleben“. Der Politiker verwies darauf, dass Sachsen einen Ausländeranteil von lediglich 2,5 Prozent habe. Leipziger Volkszeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Deutschland braucht bei Flüchtlingen eine Atempause: „Wir schaffen es nicht mehr“"

  1. SigismundRuestig   Mittwoch, 21. Oktober 2015, 13:52 um 13:52

    Offensichtlich bestehen nicht nur zwischen der Kanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten nach wie vor fundamentale Divergenzen bei der aktuellen Ausrichtung der Asylpolitik, sondern mittlerweile auch innerhalb der Union. Wie Gabriel richtig analysierte, sind die von beiden vertretenen Ansätze Ausdruck regierungsamtlicher Hilflosigkeit, also wenig zielführend. Wenn jetzt auch noch hinter vorgehaltener Hand berichtet wird, dass Merkel Transitzonen, von denen sie in der Praxis nichts hält, beschließen, aber nicht umsetzen möchte, dann ist die Asylpolitik mittlerweile vorwiegend zur Symbolpolitik verkommen! Bevor durch weiteres Schüren von Ausländerfeindlichkeit auf populistischem niederen Niveau und durch – am Ende wenig wirksame – Symbolpolitik und Schnellschüsse bei der Anpassung des Asylrechts (z.B. Transitzonen, Grenzschließungen) sowie bei der „schmutzigen Zusammenarbeit“ mit der Türkei weiterer Schaden angerichtet wird, sollte man die Wintermonate, in denen erfahrungsgemäß der Zustrom von weiteren Asylanten drastisch zurückgeht (mal gespannt, wer sich das zurechnen will), nutzen, um auf breiter gesellschaftlicher Basis vernünftige und zielführende Lösungen zu erarbeiten. Ob allerdings die bekannten Scharfmacher in der Politik zu einer solchen geistig-verbalen Abrüstung fähig sind, darf – leider – bezweifelt werden.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    Eine weitere Überlegung: auch Deine Schwiegersöhne/Töchter, Schwäger/innen, Nichten/Neffen, Cousins/Cousinen etc. könnten unter den Flüchtlingen sein, wie auch Sigismund Rüstig in seinem Song „Ich bin, ich hab, mia san mia“ thematisiert:
    http://youtu.be/2AdoJY-VRkw
    Viel Spaß beim Anhören!

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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