Deutschland erfüllt Verpflichtungen aus Oslo-Übereinkommen vorzeitig

50.000 Tonnen Streumunition vernichtet

Heute wurde die letzte Trägerrakete für Streumunition der Bundeswehr vernichtet. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete, darunter die Obleute aller Fraktionen des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, kamen mit Vertretern von Bundesregierung und Auswärtigem Amt auf dem Gelände der Munitionsentsorgungsfirma Nammo Buck in Pinnow zusammen, um der Zerstörung der letzten Streumunitionsvorräte der Bundeswehr beizuwohnen.

„Heute ist ein guter und wichtiger Tag – nicht nur wegen der hiervon ausgehenden Signalwirkung“, betonte der Vorsitzende des Unterausschusses Robert Hochbaum (CCDU/CSU). „Die Gefährlichkeit der Streumunition liegt darin, dass sie bei ihrem eigentlichen Einsatz größtenteils nicht explodiert und die Submunition als Blindgänger am Ort verbleibt. Hiervon gehen erhebliche Gefahren aus“, erklärte Hochbaum im Namen des Unterausschusses.

Streumunition ist konventionelle Munition, die dazu bestimmt ist, explosive Submunition mit jeweils weniger als zwanzig Kilogramm Gewicht zu verstreuen oder freizugeben. Das Übereinkommen über Streumunition, das sogenannte „Oslo-Übereinkommen“, ist ein am 1. August 2010 in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Deutschland hat diese Form der Munition niemals eingesetzt, verfügte bislang aber über Munitionsbestände. Dem Übereinkommen gehören 88 Vertragsstaaten an, weitere 27 Staaten haben das Übereinkommen unterzeichnet. Deutscher Bundestag

Mit Inkrafttreten des zentralen Vertragswerks über die weltweite Ächtung von Streumunition am 1. August 2010 (das sogenannte „Oslo-Übereinkommen“) hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, auf den Einsatz, die Entwicklung und den Erwerb von Streumunition zu verzichten und innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens die Lagerbestände zu vernichten.

Zur Zeit des Kalten Krieges verfügte die Bundeswehr über eine halbe Million Behälter Streumunition unterschiedlichen Typs mit insgesamt über sechzig Millionen Stück explosiver Submunition.

Heute werden die letzten Bundeswehrbestände an Streubomben vernichtet. Im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung entsorgten Unternehmen, die auf Kampfmittelbeseitigung spezialisiert sind, in den vergangenen Jahren insgesamt 50.000 Tonnen Streumunition in Deutschland.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen erklärte hierzu: „Die Bundesregierung hat nahezu drei Jahre schneller als vertraglich festgelegt ihre Verpflichtungen erfüllt. Eine so gewaltige Menge an Munition zu vernichten, ist ein weiterer Meilenstein für unser Engagement in der weltweiten Abrüstung. Deutschland hat damit erneut seine Fähigkeit und Erfahrung bei der Kampfmittelbeseitigung bewiesen und ein sichtbares Zeichen unseres sicherheitspolitisch verantwortungsbewussten Handelns gesetzt.“

„Die Bundeswehr hat Streumunition selbst nie eingesetzt. Gefährlich ist Streumunition vor allem deshalb, weil ein erheblicher Prozentsatz nicht zur Wirkung gelangt und die Bevölkerung vor Ort noch lange nach Beendigung eines bewaffneten Konflikts gefährdet.“

Bundesaußenminister Steinmeier erklärte: „Streumunition richtet weltweit unermessliches Leid an. Dass mit dem heutigen Tag auch alle deutschen Lagerbestände an Streumunition endgültig vernichtet sind, ist eine gute Nachricht. Weltweit bleiben der Einsatz, die Räumung und die Entsorgung von Streumunition aber weiterhin eine große Herausforderung. Die Bundesregierung wird nicht aufhören, auch andere Länder dabei zu unterstützen, ihre Bestände zu vernichten und explosive Minen und Kampfmittel zu räumen. Unser Ziel ist und bleibt ein weltweites Verbot von Streumunition.“ Gemeinsame Presseerklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung. Auswärtiges Amt

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