Erbschaftssteuerreform bleibt heftig umstritten

Reform der Erbschaftssteuer darf nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Betriebe gehen

In der heutigen Anhörung des Finanzausschusses traf der Regierungsentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuerrechts auf vielfältige Kritik. Wie zuvor der Bundesrat halten die Vertreter der Wissenschaft und der Finanzverwaltung die vorgeschlagene Begünstigung der Übertragung großer Unternehmensvermögen für verfassungswidrig. Dagegen forderten die Vertreter der Wirtschaft wie die Steuerberater weitergehende Verschonungen insbesondere für Familienunternehmer.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts fiel bei den Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestags durch. Er hat – wie es Prof. Dr. Wieland, Universität Speyer, formulierte – in der gegenwärtigen Form keine Chance auf Billigung durch das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, die übermäßige steuerliche Privilegierung der Unternehmensnachfolge bis Mitte 2016 zu beseitigen.

Die Wissenschaftler bekräftigten die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorgeschlagene Begünstigung sogenannter Großerwerbe über 26 Millionen Euro (Abschmelzmodell, Wahlrecht zwischen Verschonungsabschlag und Bedürfnisprüfung), die bereits der Bundesrat gegen den Regierungsentwurf vorbrachte. Gerügt wurden außerdem die abgeschwächten Lohnsummenanforderungen an Unternehmen mit vier bis fünfzehn Beschäftigten. Weitgehend einig waren sich die Sachverständigen in der Ablehnung des neuen Konzepts zur Abgrenzung des begünstigen Vermögens.

Bemerkenswert ist, dass die derart kritisierten Vorschläge des Bundesfinanzministeriums aus Sicht der Unternehmen offenbar noch zahlreiche Wünsche offenlassen. Mit seitenlangen Stellungnahmen forderten die Wirtschaftsverbände umfängliche „Nachbesserungen“ des Gesetzentwurfs, die sich als neue Steuerschlupflöcher erwiesen.

Die Aufgabe der großen Koalition, zugunsten der Länder, der Arbeitnehmer und der Unternehmenslandschaft in Deutschland gemeinsam ein verfassungsgemäßes Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht zu schaffen, ist schwierig. Mit der heutigen Anhörung ist sie nicht einfacher geworden.“ Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Cansel Kiziltepe, stellvertretene finanzpolitische Sprecherin 
SPD Fraktion

Öffentliche Anhörung zum Thema im Finanzausschuss des Deutscher Bundestages

Hinsichtlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Reform der Erbschaftssteuer im Deutschen Bundestag weist der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) insbesondere auf konkrete zwei Punkte hin, die der Nachbesserung bedürfen.

Der ZVG fordert, auch Personen, die nicht länger als sechs Monate im Jahr im Betrieb beschäftigt sind, bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl, und folglich auch bei der Berechnung der durchschnittlichen Lohnsumme, nicht zu berücksichtigen. Damit würden die im Bereich der Gartenbaubetriebe eingesetzten Saisonarbeitskräfte ausgenommen werden. Um einen hohen Verwaltungsaufwand für kleinere und mittlere Betriebe zu vermeiden, regt der ZVG zudem an, bei der Ermittlung der Lohnsumme die Mindestgrenze für die Anwendung der Lohnsumme auf sieben Beschäftigte zu erhöhen. „Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die Entlastung kleiner und mittlerer familiengeführten Unternehmen nicht kritisiert. Daher darf die jetzige Reform nicht zu Lasten dieser Betriebe gehen“, so ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Auch im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse den Betrieben der notwendige Spielraum zugestanden werden, Vollzeitstellen auf mehrere Teilzeitstellen zu verteilen, so Fleischer weiter. Positiv zu bewerten sei, dass Auszubildende und Beschäftigte, die langfristig erkrankt sind oder sich in Mutterschutz oder Elternzeit befinden, im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes nicht erfasst werden sollen.

Der ZVG macht zudem deutlich, dass bei der Neuregelung des Gesetzes sichergestellt werden muss, dass Rücklagen für betriebliche Investitionen nicht mit Erbschaftssteuer belastet werden. „Ein erbschaftssteuerliches Risiko für Rücklagen notwendiger Investitionen wäre im Falle eines plötzlichen Todes des Unternehmers an Absurdität nicht zu überbieten. Entsprechende Rücklagen sind zwingend zum begünstigten Vermögen dazuzurechnen“, so Fleischer.

Die Bundesregierung muss die Erbschaftssteuer neu regeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet. Das bisherige Erbschaftssteuerrecht sah eine Verschonung des Betriebsvermögens in Höhe von 85 Prozent vor, wenn innerhalb von fünf Jahren der vierfachte Betrag der durchschnittlichen Jahreslohnsumme gezahlt (400 Prozent) und der Betrieb weitergeführt wurde. Zentralverband Gartenbau e.V.

DasParlament

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