Grüne üben scharfe Kritik an Plänen für Nato-Einsatz in der Ägäis

Hardt: NATO im Kampf gegen Schlepper einsetzen

Auf Betreiben von Deutschland und der Türkei beraten die Nato- Verteidigungsminister auch über ein verstärktes Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu, die NATO auch im Kampf gegen Schlepper einzusetzen. Nicht nur bei der Erstellung von Lagebildern und bei der Koordination von Einsätzen verfügt die NATO über die besten technischen Möglichkeiten.

Es mangelt derzeit an der südöstlichen Schengen-Grenze an Kapazitäten zur Sicherung des Seeraums. Es geht darum, die organisierte Schleuserkriminalität einzudämmen und zu verhindern, dass IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangen. Die Verhinderung terroristischer Anschläge bei den europäischen NATO-Partnern ist auch eine Aufgabe des Verteidigungsbündnisses. So wie Marineschiffe im Rahmen des EU-Einsatzes Sophia vor Libyen eingesetzt werden, sollte es eine solche Operation unter Beteiligung der NATO auch im östlichen Mittelmeer geben.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Brugger: Es wäre der absolut falsche Weg – Sicherheitsexpertin: Mehrwert völlig unklar

Die Grünen haben Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für einen Nato-Einsatz in der Ägäis scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: „Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur Nato-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren.“ Es sei völlig unklar, welche genauen Aufgaben, welche Grundlagen und Grenzen und welchen Mehrwert der Nato-Einsatz haben solle.

„Das wahre Drama ist doch, dass vor den Toren Europas jede Woche verzweifelte Menschen auf der Flucht elendig ertrinken“, unterstrich Brugger. Wer den Schleppern wirklich und wirksam das unmenschliche Geschäft zerstören und Flüchtlinge schützen wolle, müsse endlich eine echte Seenotrettung auf den Weg bringen und legale Wege der Einwanderung schaffen.

Wenn die Nato zu einem besseren Lagebild in der Ägäis beitrage, sei dies nicht grundsätzlich verkehrt. „Entscheidend ist jedoch, was mit diesen Informationen passiert“, betonte die Grünen-Abgeordnete. „Der zynische Kurs des Abwartens und Abschreckens hat jedenfalls versagt und bestraft am Ende nur die notleidenden Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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