Kampf den Brandstiftern

Eine Beleidigung der Anständigen

Dagegen werden von der Pegida-Bühne seit Monaten die Namen missliebiger Journalisten verlesen. Der vorbestrafte Vordenker Lutz Bachmann gibt dazu die Parole aus: „Merkt euch die Namen!“ Pegida-Fans greifen Flüchtlingshelfer und ausländische Jugendliche tätlich an. So ist der Dresdner Galgen ein Symbol der Verrohung der politischen Kultur im Lande. Für Aufregung sollte er durchaus ein Auslöser sein – aber nicht der Grund. Mitteldeutsche Zeitung

Jetzt also ein Galgen für die Bundeskanzlerin und ihren Vize. Es ist eine neue, aber erwartbare Entgleisung der Pegidisten, die bei ihren Spazier-Märschen durch Dresden von Mal zu Mal weiter rechts wandeln. Im Wettbewerb populistischer Erregungsrhetorik hat Pegida dabei längst die in Artikel 5 des Grundgesetzes gezogene Grenze von der Meinungsäußerung zur Hetze überschritten. Wer sich bei einer erlaubten Demonstration über eine „Diktatur“ in Berlin ereifert, gewählte Politiker pauschal als „Kaste“ von „Volksverrätern“ diffamiert und unliebsamen Berichterstattern „Lügenpresse – auf die Fresse“ wünscht, hat sich als Anwalt besorgter Bürger in einem demokratischen Dialog disqualifiziert. Wer mit Hass und Drohungen auf Zweifel an der eigenen Wahrheit reagiert, verrät genau jene westlichen Werte, die er zu schützen vorgibt. Und wer wie Lutz Bachmann Asylbewerber „Invasoren“, und Fremde „Viehzeug“ nennt, der ist ein Brandstifter.

Und von dort aus ist es nur noch ein winziger Schritt zu echtem Terror: Dass – vor allem in Ostdeutschland – zunehmend Abgeordnetenbüros verwüstet, Asylbewerberheime angezündet und Journalisten angegriffen werden, kommt nicht von ungefähr. Viel zu lange hat vor allem die Politik in Sachsen tatenlos zugeschaut, wie Populisten die Straßen erobert haben. Es ist höchste Zeit, dass die bisher schweigende große Mehrheit im Land klarstellt, wo die Grenze der Toleranz liegt. Die ist übrigens auch erreicht, wenn Demonstranten Kinder mit Kastanien bewerfen, eine Anti-Gabriel-Guillotine gegen TTIP ins Feld führen oder Homosexuellen im Internet den Tod wünschen – wie jüngst in Stuttgart, Berlin und Heilbronn geschehen.

Der von Pegida gesäte Hass ist längst aufgegangen, in Ost und auch in West: Gerade ist ein Reutlinger Bezirksbürgermeister nach persönlichen Drohungen gegen ihn in der Flüchtlingskrise zurückgetreten. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir müssen zusammenstehen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen jene Brandstifter zu verteidigen, die sich eben darauf berufen. Schwäbische Zeitung

Eine Beleidigung der Anständigen

Aydan Özoguz, die Migrationsbeauftrage der Bundesregierung, ist eine besonnene Frau. Nicht umsonst steht die SPD-Politikerin mit türkischen Wurzeln im Auftrag der Großen Koalition für eine gelungene Integration. Doch jetzt ist auch Özoguz der Kragen geplatzt: „Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchmord drohen und mit einem Galgen auf die Straße gehen, hätte ich in Deutschland nicht für möglich gehalten.“ Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Wäre es nicht so abstoßend und tieftraurig, was Männer und Frauen auf der jüngsten Pegida-Demonstration in Dresden der internationalen Öffentlichkeit für einen Eindruck von einem angeblich ausländerfeindlichen Land boten.

Ganz schlimm ist mittlerweile besonders, dass in den sächsischen Städten – neben Dresden rückt ausgerechnet die „Heldenstadt“ Leipzig immer mehr in den Fokus – nicht nur die unverbesserlichen Hetzer die Proteste anführen, sondern Tausende ihren dumpfen rechten Parolen folgen. Dass diese widerlichen Auftritte in erster Linie in den neuen Bundesländern stattfinden, sollte natürlich keine einseitige Ost-Schelte nachfolgen lassen, darf aber erwähnt werden.

Nein, ein Großteil dieser selbst ernannten Demonstranten kann sich nicht hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit verstecken. Pegida-Anhänger helfen uns nicht, seriöse und humane Antworten auf die vielen schwierigen Fragen nach einer Lösung der Flüchtlingsproblematik zu finden. Sie beleidigen nur: die Verfolgten, die hier Hilfe erwarten, und das Ehrgefühl von vielen Millionen Deutschen. Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Kampf den Brandstiftern"

  1. Naiv wie ein dreijähriges Kind, die SPD   Mittwoch, 14. Oktober 2015, 9:42 um 9:42

    Was sie in Deutschland alles nicht für möglich hält, obwohl sie es selbst geschaffen hat…

    Wieder einmal ist bewiesen, dass die SPD an Dummheit, Ignoranz, Egoismus, sozialer Verrohung und Realitätsverlust krankt.

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