Landsberg: Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschieben

Weiteres Asylpaket dringend nötig

Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern. „Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Der Bund solle außerdem stärker als bisher Verantwortung übernehmen und für große Aufnahmeeinrichtungen zuständig sein. Landsberg schloss ferner eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus mit dem Ziel, dass Personen aus sicheren Herkunftsländern ihren Asylantrag nur aus diesen Ländern heraus stellen könnten. Das bereits beschlossene Asylpaket, dessen verschärfte Regelungen ab 1. November gelten sollen, ist nach Angaben des kommunalen Verbandes nur ein erster Schritt. Es sei dringend erforderlich, bei der Registrierung und Verteilung der nach Deutschland kommenden Menschen zu geordneten Abläufen zurückzufinden.

Als wichtiges Steuerungselement zur Begrenzung des Zustroms sollten an den Außengrenzen zum Beispiel zwischen Bayern und Österreich Transitzonen geschaffen und Überprüfungen nach dem „Flughafenverfahren“ vorgenommen werden, forderte Landsberg. Wirtschaftsflüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten von dort aus ausreisen müssen oder abgeschoben werden und gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

Länder und Kommunen seien schon jetzt mit der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge an ihrer Leistungsgrenze und teilweise überfordert, betonte der Hauptgeschäftsführer. Unverzichtbar nannte er die verbindliche Festlegung von Verhaltensregeln für die Flüchtlinge selbst, damit die Zahl der Übergriffe und Auseinandersetzungen beherrschbar bleibe. Neue Osnabrücker Zeitung

NRW-CDU: Land muss abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben

Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: „Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu gehört auch, dass Menschen, die keinen Schutz bekommen können, konsequent abgeschoben werden“, sagte Peter Biesenbach, Innenexperte der Landtagsfraktion, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Die Zahl der Asylbewerber steige derzeit um ein Mehrfaches, trotzdem hätten die Abschiebungen aus NRW nur leicht zugenommen, meint der CDU-Politiker. „Hier gibt es offenbar ein Handlungsdefizit.“ Mit rund 2300 Menschen, die NRW unter Zwang verlassen mussten, zählte das Land bis Ende Juli so viele Abschiebungen wie im gesamten Vorjahr – die meisten in die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Kosovo. Laut Düsseldorfer Innenministerium verlässt der Großteil der abgelehnten Asylbewerber NRW freiwillig. Die Behörden zählen jedoch zurzeit rund 12 000 Menschen, die eigentlich sofort ausreisepflichtig wären. Abschiebungen scheitern trotzdem: „Viele tauchen unter“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Auch ein Attest, das eine Reiseuntauglichkeit bescheinigt, führe meist dazu, dass der Abschiebe-Termin nicht eingehalten werden kann.

FDP-Chef Lindner: Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: Es ist eine Frage des Vertrauens in unseren Rechtsstaat, dass seine Entscheidungen durchgesetzt werden. Angesichts der Flüchtlingswelle müssen wir unsere Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren. Nötigenfalls müssen die gesetzlichen Grundlagen des aktuellen Bleiberechts kritisch geprüft werden, damit Abschiebungen möglich sind. Kölner Stadt-Anzeiger

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