Merkels Gabriel-Moment

Die Spitzen wackeln

Angela Merkel mag es mit Bedauern aufgenommen haben, dass Sigmar Gabriel von den Parteitagsdelegierten abgestraft wurde. Die Kanzlerin hat kein Interesse an der Unruhe, die ein geschwächter SPD-Vorsitzender in der Koalition auslösen kann, um sich in der Partei zu stabilisieren. Ebenso wenig wünscht sie sich, dass Gabriel als Herausforderer für die nächste Bundestagswahl ausfällt. Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister für besonnenes Krisenmanagement steht wie Merkel selbst, wäre in diesen Zeiten der schwerere Gegner.

Vor allem aber wird Merkel an den eigenen Parteitag gedacht haben, als sie von Gabriels 74-Prozent-Debakel erfuhr. Der Konvent in Karlsruhe könnte für die Kanzlerin ebenfalls mit einem Misstrauensvotum enden. Merkel steht zwar nicht selbst zur Wahl, wohl aber ihre Flüchtlingspolitik, die verflochten ist mit ihrer politischen Zukunft.

Die Haltung der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise irritiert nicht nur die bayerische Schwesterpartei, sondern auch die eigene Basis. Der Leitantrag der CDU-Führung ist – auch nach letzten Korrekturen am Vorabend der Parteiversammlung – kaum von größerer Kompromissbereitschaft getragen als Merkels Rede beim jüngsten CSU-Parteitag. Die Delegierten könnten Merkel einen Gabriel-Moment bescheren. Jochen Gaugele Berliner Morgenpost

Die Spitzen wackeln

Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder stehen, die aber an Rückhalt an ihrer Basis verlieren. Nur 74,3 Prozent Zustimmung für den Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind ohne Gegenkandidaten ein Desaster. Er hat mit deutlich klareren Positionierungen als jemals zuvor (für das Freihandelsabkommen mit den USA, für Vorratsdatenspeicherung, gegen Vermögenssteuer) Parteimitglieder verschreckt. Sie wollen erstens seine etwas rumpelige Art nicht und schon gar nicht die Kehrtwende in Richtung Mitte. Was Gabriel auf dem Parteitag ausgezeichnet hat, war seine Ehrlichkeit.

Er hat niemandem nach dem Munde geredet. Das ist gut, auch wenn es dann keine SED-Ergebnisse von über 90 Prozent mehr gibt. Angela Merkel hat beim CDU-Parteitag in Karlsruhe heute diese Prüfung noch vor sich. Sie vertritt in der Flüchtlingspolitik deutlich andere Positionen als große Teile ihrer Partei. Sie sollte der Versuchung widerstehen, wegen dieser Gruppen von ihrem Kurs abzuweichen. Auch wenn sie nicht zur Wahl steht, werden die Debatten und das Ergebnis für den eingebrachten Leitantrag auch ein Schlaglicht auf die schwindende Stärke Merkels in der Partei werfen. In der Zusammenarbeit von SPD und CDU in Berlin läuft es noch gut. Wenn aber die Basis in beiden Parteien die Führung nicht mehr vorbehaltlos unterstützt, wird es auch für die Bundesregierung schwieriger. Carsten Heil Neue Westfälische

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