Schweigen zu Gewalt – Pegida hat mit Wende-Idealen nichts zu tun
Sorge über fremdenfeindliche Stimmung
Die Bundesregierung verurteilt die Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Reker scharf.
Die Saat des Hasses – Attentat auf Kölner OB-Kandidatin Reker
Lindner gratuliert Reker zur Wahl
Viele Menschen haben zweifellos Angst vor den großen Flüchtlingsströmen.
SPD-Außenpolitiker Niels Annen: „Keine gefängnisähnlichen Einrichtungen an Grenzen“
Landkreistag begrüßt Asylpaket als ersten Meilenstein, weitere Maßnahmen nötig
Aus Anlass der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Deutsche Landkreistag weitere Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung des Flüchtlingsstroms gefordert.
Verrohung der Kultur
Staatsminister Gemkow mahnt Demonstrationskultur an
Teilnehmern der Pegida-Demonstration zeigten in Dresden ein für zwei Politiker „reservierter“ symbolischer Galgen. Justizminister Gemkow sieht damit einen neuen Höhepunkt in der Verrohung der Demonstrationskultur erreicht.
Kampf den Brandstiftern
Eine Beleidigung der Anständigen
Einem Demo-Symbol drohenden Charakter nachzuweisen, ist schwer – und im Zweifel unnötig. Denn ist die Sicherheit von Merkel und Gabriel in Dresden wirklich in Gefahr? Wohl kaum.
Erbschaftssteuerreform bleibt heftig umstritten
Reform der Erbschaftssteuer darf nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Betriebe gehen
Hinsichtlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Reform der Erbschaftssteuer im Deutschen Bundestag weist der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) insbesondere auf konkrete zwei Punkte hin, die der Nachbesserung bedürfen.
Landsberg: Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschieben
Weiteres Asylpaket dringend nötig
Städte und Gemeinden fordern Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen
SPD berät Konsequenzen aus Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik
Budde: „Sie können die Uhr nicht zurückdrehen, Herr Haseloff“
Die SPD-Gremien werden sich auch mit den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Schröder und insbesondere des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel befassen, der das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in Frage stellt.
Bundestags-Abgeordnete demonstrieren für Zugang zu TTIP-Dokumenten
Aktion "Abgeordnete fordern Leserecht" soll Lammerts Transparenz-Bemühungen unterstützen
Ein in seiner Breite einmaliges gesellschaftliches Bündnis von Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur hat sich zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden.
TTIP differenziert betrachten – Chancen nutzen, kommunale Handlungsspielräume erhalten
TTIP, CETA, TiSA stoppen
Die IG BAU kritisiert insbesondere die sogar für Abgeordnete intransparenten Verhandlungen. Zudem verstoßen beabsichtigte Regelungen, wie etwa Sondergerichte und Regulierungsräte, gegen elementare Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien.