Grüne wehren sich gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Islamistischer Terror

Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdaten-speicherung als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin “Charlie Hebdo” ab. “Die Vorratsdaten-speicherung gibt es in Frankreich seit Jahren”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse.” Mihalic fügte hinzu: “Wir sollten erst mal eine genaue Bedrohungsanalyse für Deutschland vornehmen und erst dann eventuell Konsequenzen ziehen. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab.” Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, erklärte der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Das sind die üblichen Refl

LVZ: CSU macht gegen Schwarz-Grün mobil

Hasselfeldt und Straubinger mahnen CDU, sich besser auf die eigene Stärke zu besinnen

Führende CSU-Politiker haben die CDU aufgefordert, statt über schwarz-grüne Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl nachzudenken, sich besser auf die eigene Stärke zu besinnen. Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe): “Für Schwarz-Grün gibt es nach jetzigem Stand keine belastbare Grundlage.” Bei der Asyl-Thematik, in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen von der Familie bis zur Steuerpolitik, vom Betreuungsgeld bis zum Ehegatten-Splitting, von der Verkehrs-, bis zur Infrastrukturpolitik gibt es nach Straubingers Ansicht “keine wirklich tragfähigen Gemeinsamkeiten”. Da, wo Schwarz-Grün auf Länderebene funktioniere, habe man es in erster Linie mit persönlichen Verträglichkeiten zu tun.

“Aber allein die Tatsache, d

Neue Westfälische: Seehofer schließt neue Kandidatur aus

Bis zum letzten Tag

Beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sei es nicht die Frage, wann er gehe, sondern ob er überhaupt gehe. Dieses Bonmot stammt von dem Politiker, der am ehrgeizigsten daran arbeitet, die Nachfolge von Seehofer anzutreten: Markus Söder. Deshalb sollte man Seehofers Bekenntnis, 2018 endgültig auf den Ministerpräsidentenposten zu verzichten, nicht auf die Goldwaage legen. Schließlich hat es Seehofer zu großer Kunst in der Disziplin gebracht, sich selbst zu widersprechen. Seinen politischen Abgang hatte Seehofer bereits im Oktober angekündigt, um kurz darauf wieder einen Rückzieher zu machen. Er denke darüber nach, doch wieder anzutreten, hieß es dann plötzlich. Das mag auch daran liegen, dass sich Seehofer nicht an den Gedanken gewöhnen will, eines Tages tatsächlich die Amtsgeschäfte abzugeben.

Söder ist ihm zu durchsetzungsstark und machthungrig, weshalb er auch gerne andere Kandidaten ins Spiel bringt wie zum Beispiel

Schwäbische Zeitung: Seehofers Flexi-Rente

Eines muss man ihm lassen: Horst Seehofer hat das Gespür, sich selbst und die CSU (und das in dieser Reihenfolge) immer wieder ins rechte Licht zu rücken.

Bis 2018 oder doch länger? Seehofer hat sich lange gewunden, und so ganz sicher darf man sich auch jetzt nicht sein, ob er seine Meinung nicht noch einmal ändert. Doch die möglichen Nachfolger werden sich stärker als bisher positionieren und ihn auch drängen. Seehofers Maßgabe, dass 2015 nicht das Jahr der Personaldebatten sein sollte, wird deshalb ein frommer Wunsch bleiben. Er hat sie selbst angestoßen. Vielleicht auch, um von dem Thema, das für die CSU viel beunruhigender ist, abzulenken: Rechts der CSU formiert sich Protest. Und für diesen Rand ist eigentlich immer schon die CSU zuständig. Wenn man also Strauß ernst nimmt, hat nicht Merkels CDU ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sondern die CSU hat versagt.

Merkel hat den Pegida-Anhängern eine für ihr Verhältnisse sehr klare Kampfansage entgegengese

Mißfelder: Angriff auf die Meinungsfreiheit ist nicht hinzunehmen

CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückt den Angehörigen des Anschlags von Paris tiefes Mitgefühl aus

Am heutigen Mittwoch hat eine Gruppe bewaffneter Männer die Redaktion des Satiremagazins “Charlie Hebdo” in Paris überfallen und tötete dabei zwölf Menschen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

“Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert und bestürzt über die schrecklichen Ereignisse in Paris und möchte in tiefer Anteilnahme mit den Opfern und deren Angehörigen das Mitgefühl mit dem gesamten französischen Volk ausdrücken.

Dieser feige terroristische Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins ‘Charlie Hebdo’ zeigt, dass es Menschen gibt, die unsere europäische und zivilisierte Art zu leben, nicht respektieren. Der Anschlag traf nicht nur die Menschen, die dort arbeiten. Er ist vielmehr auch ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, eines der Kernele

Gauland: Anschlag in Paris ist Angriff auf unsere Grundwerte

Zum Anschlag auf die Redaktion des islamkritischen Magazins “Charlie Hebdo” erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

Dieser Gewaltakt ist niederträchtig und durch nichts zu rechtfertigen. Die französische Regierung muss nun entschlossen gegen den islamistischen Terrorismus im eigenen Land vorgehen.

Diese Tat ist ein Anschlag auf Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit. Sie zeigt aber auch, wie virulent die Gefahr des islamistischen Terrors nach wie vor in Europa und der Mitte unserer Gesellschaft ist.

All diejenigen, die bisher die Sorgen vieler Menschen vor einer drohenden Gefahr durch den Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft.

Das Massaker von Paris zeigt auch, wie fragil und schutzbedürftig die Grundwerte unserer Gesellschaft sind. Vor diesem Hintergrund erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht. Die Altparteien

Die Vereinfachung der Vermögensabschöpfung ist dringendes Anliegen

Winkelmeier-Becker: Kriminelle Gewinne müssen leichter weggenommen werden können Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat Bundesminister Maas Untätigkeit bei der Verschärfung der Vorschriften zur Abschöpfung krimineller Gewinne vorgeworfen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist ein wichtiges Instrument für die effektive Strafverfolgung. Bisher […]

Schiewerling: Vorurteile bei Einstellung Arbeitsloser überwinden

Arbeitsmarkt auch im Dezember stabil

Die heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Dezember weisen erneut einen sehr stabilen deutschen Arbeitsmarkt aus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

“Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt Stärke und trotzt den globalen Krisen. Auch im wirtschaftlich eher schwachen vierten Quartal des letzten Jahres hat er sich gut behauptet. Mit 42,6 Millionen Erwerbstätigen haben wir zudem einen Höchststand an Beschäftigung erreicht. Auch im zehnten Jahr der Kanzlerschaft von Angela Merkel zeigt sich, dass der Kurs der Union in der Arbeitsmarktpolitik erfolgreich und nachhaltig ist: Immer mehr Jobs, immer bessere Jobs, immer weniger Arbeitslosigkeit. Die Menschen in unserem Land sind die Gewinner dieser Erfolgspolitik.

Auch für das kommende Quartal erwartet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine weite

rbb exklusiv: Brandenburgs AfD-Landeschef Gauland für verändertes Einwanderungsgesetz

Der Landeschef der Brandenburger AfD, Gauland, hat sich für ein neues Einwanderungsgesetz ausgesprochen.

Gauland sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, es könne nicht sein, dass ausländische Arbeitskräfte nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt würden. “Es kann nicht sein, dass wir nach dem Motto vorgehen: Es ist egal wer zu uns passt, Hauptsache er arbeitet für uns. Das ist die Haltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Es kann nur sein, dass Menschen, die zu unserem Kulturkreis passen, die bei uns integrierbar sind, hier auch leben und arbeiten.”

Das solle gesetzlich festgelegt werden, forderte Gauland.

Das Asylrecht für Kriegsflüchtlinge bleibe davon aber unberührt. Politisch oder religiös verfolgte Menschen sollten nach wie vor aufgenommen werden, sagte Gauland. Dies sei auch eine der Positionen der Dresdener Pegida-Bewegung, der die AfD sehr nahe sei. “Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politis

Neue Westfälische: NRW-CDU macht Front gegen Kanzlerin Merkel

In der nordrhein-westfälischen CDU regt sich Widerstand gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Es reiche nicht aus, nur Reden zu schwingen”, sagte Chef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Carsten Linnemann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). “Wir müssen langsam Nägel mit Köpfen machen, die Themen liegen auf dem Tisch.”

Linnemann sprach sich unter anderem für finanzielle Anreize aus, um längeres Arbeiten zu ermöglichen. Zudem dringt der Paderborner auf bessere Ausgangsbedingungen für den Mittelstand. “Wir brauchen bezahlbare Energie, da gehen wir in vielen Bereichen noch zu planwirtschaftlich vor.”

Vor dem Hintergrund seiner Forderung nach einer Kurskorrektur der Bundesregierung erhielt der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet Unterstützung vom Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak. “Anstatt nur über das Verteilen zu reden, m