Neue Westfälische: NRW-CDU macht Front gegen Kanzlerin Merkel

In der nordrhein-westfälischen CDU regt sich Widerstand gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Es reiche nicht aus, nur Reden zu schwingen”, sagte Chef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Carsten Linnemann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). “Wir müssen langsam Nägel mit Köpfen machen, die Themen liegen auf dem Tisch.”

Linnemann sprach sich unter anderem für finanzielle Anreize aus, um längeres Arbeiten zu ermöglichen. Zudem dringt der Paderborner auf bessere Ausgangsbedingungen für den Mittelstand. “Wir brauchen bezahlbare Energie, da gehen wir in vielen Bereichen noch zu planwirtschaftlich vor.”

Vor dem Hintergrund seiner Forderung nach einer Kurskorrektur der Bundesregierung erhielt der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet Unterstützung vom Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak. “Anstatt nur über das Verteilen zu reden, m

Griechenland: NRW-Finanzminister attackiert Merkel

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Griechenland-Debatte attackiert. “Ich finde bedauerlich, dass die Kanzlerin insbesondere vor Wahlen im In- und Ausland aus erkennbar innenpolitischen Erwägungen immer wieder Irritationen unter den europäischen Partnern in Kauf nimmt, die am Ende enormen Schaden anrichten können”, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Die Wahrscheinlichkeit sei groß, “dass eine Wahlempfehlung der deutschen Bundeskanzlerin in Griechenland ihr Ziel verfehlt”, sagte der SPD-Politiker. “Öffentliche Ratschläge zu einem so sensiblen Thema sind entweder belanglos oder gefährlich. Deshalb plädiere ich gerade jetzt für äußerste Zurückhaltung”, sagte Walter-Borjans.

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Grünen-Fraktionschef wirft Dobrindt verdeckte Schuldenaufnahme vor

Düsseldorf – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Einsatz privaten Kapitals für den Autobahnbau kritisiert. “Mit neuen öffentlich-privaten Partnerschaften will Dobrindt verdeckte Schulden aufnehmen. Seriös geht anders”, sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Dobrindt sei in Wahrheit “ein Minister für Geldverschwendung”, sagte Hofreiter. “ÖPP im Straßenbau rechnen sich nicht, im Gegenteil”, sagte Hofreiter unter Berufung auf einen Rechnungshof-Bericht von Mitte 2014. Dobrindt solle sich lieber “um ausreichend Haushaltsmittel für die Straßensanierung kümmern und nicht um ein paar Prestigeprojekte”, sagte der Fraktionsvorsitzende. Er forderte Dobrindt auf, die Lkw-Maut-Einnahmen erneut auszuweiten. “Mit einer angemessenen Ausweitung der Lkw-Maut könnte er die Schlaglöcher füllen&#8221

Lausitzer Rundschau: Pegidas Profiteure Zu den Demonstrationen in Dresden und den Reaktionen darauf

Cottbus – Fast schon ein Vierteljahr halten die Montagsdemonstrationen der besorgten “patriotischen Europäer” Dresden in den Schlagzeilen. Wohin Pegida führen soll, weiß keiner so recht. Am wenigsten die Organisatoren selbst. Wortführer Lutz Bachmann ist ein Mann mit viel Ego, aber ohne Botschaft. Doch die zuletzt 18 000 Demonstranten wollen etwas hören. Schon beim bizarren Liedersingen vor Weihnachten schienen die Pegida-Organisatoren die Kontrolle zu verlieren, als Bühnenredner offen Politiker beschimpften. Was begann als cooler Flashmob mit Wachstumspotenzial, wird den Machern selbst langsam unheimlich. Ohnehin, politisch verwertet wird Pegida längst anderswo: Die SPD-Altgrößen Schröder, Schmidt und Platzeck distanzieren sich wortreich. Die FDP sucht im Sorgen- und Beschwerden-Sammelsurium von Pegida Futter für ihr Comeback. Die AfD sieht die Chance, sich als politischer Arm Tausender Demonstranten zu legitimieren. Im Juni wählt Dresden einen neuen O

Schwäbische Zeitung: Die FDP hat Frust und Leere überwunden

Ravensburg – Die einen sehen den “Eisbrecher” kommen, der das eingefrorene blaugelbe Parteischiff befreit. Die anderen glauben, eine Leiter gefunden zu haben, mit der sie aus dem “Tal der Tränen” klettern können. Welche Bilder auch immer die Liberalen auf dem Dreikönigstreffen bemühen, eines ist klar: Die FDP ist bereit für den Aufbruch aus der Bedeutungslosigkeit.

Frust und die Leere scheinen überwunden. Das befreiende Signal für die zuletzt glücklosen Liberalen kam von ihrem Vorsitzenden Christian Lindner. Seine rhetorisch brillante und selbstkritische Rede hatte genug Substanz, um die Partei wachzurütteln und sie für den schwierigen Überlebenskampf fit zu machen.

Die FDP hat eine faire Chance verdient. Ihre Perspektiven hängen von überzeugenden Antworten auf drei zentrale Fragen ab. Wer braucht die FDP? Wofür steht die FDP? Und was ist ihre Mission? Nur bei zwei von ihnen herrscht Klarheit.

Die Partei sieht sich als

Südwest Presse: KOMMENTAR · FDP

Überzeugende Rückbesinnung

Sage keiner, man wisse einfach nicht, wofür die Liberalen stehen oder aber, liberal seien irgendwie auch Union, SPD und Grüne. Die gehäutete FDP, die ihr Vorsitzender Christian Lindner gestern in der Stuttgarter Oper überzeugend präsentiert hat, hat sich aus gutem Grund auf ihren ureigenen Kern besonnen: FDPur. Nicht ein vielleicht modischerer Magenta-Anstrich macht die neu-alten Freidemokraten aus, sondern ihr klares Plädoyer für den Freisinn an sich in einer offenen, toleranten Gesellschaft. Natürlich gehört die Marktwirtschaft dazu, selbstredend unter fairen Bedingungen für alle Beteiligten. Auf Subventionen setzende Unternehmen müssen sich andere politische Unterstützung suchen. Im Gegenzug verbietet sich für eine solche FDP eine Klientelpolitik, die mit daran Schuld war, dass sie dramatisch an Rückhalt bei den Bürgern verloren hat.

Dagegen soll es Bahn frei heißen für die, die etwas wagen, auf sich vertrauen in einem

Westfalen-Blatt: zur CSU-Klausurtagung

Dieses Mal steckt in der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth mehr als ein Ritual. Die bayerische Partei hat Sorge, dass die Union Wähler und Stimmen an die AfD verlieren könnte – wenn sie nicht auf die Stimmung in Teilen der Bevölkerung reagiert. Im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien nimmt die CSU das Phänomen »Pegida« an und grenzt sich von den Parolen der Dresdner Bewegung nicht so klar ab wie die Kanzlerin. Als die CSU vor einem Jahr den Slogan »Wer betrügt, der fliegt« von Kreuth ins Land rief, konnte niemand absehen, dass der Sozialbetrug durch EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien ein vergleichsweise kleines Problem für die Städte ist – gemessen an dem, was als Folge aus dem Vormarsch des »Islamischen Staats« (IS) auf die Kommunen zukommt. Weil die Flüchtlinge aus Syrien und Irak Vorrang genießen sollen, Plätze zur Unterbringung aber begrenzt sind, will die CSU Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern schneller und konsequenter ab

Wiedereinführung der Drachme denkbar aber „nicht einfach und nicht kostenlos“

Saarbrücker Zeitung: Linken-Politikerin Wagenknecht sieht in Griechenland-Debatte Wahlkampfeinmischung der Bundesregierung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die griechischen Wahlen beeinflussen zu wollen. “Mit der Erpressung, dass Griechenland im Falle eines Wahlsiegs von Syriza aus dem Euro fliegt, will man den Leuten Angst machen”, sagte Wagenknecht der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstagausgabe). Die Politik, die die Troika Athen seit Jahren diktiere, habe das Land ruiniert, sagte sie. Die Griechen hätten im Schnitt 40 Prozent ihres Einkommens verloren, die Arbeitslosigkeit sei extrem hoch.

“Jetzt wie Sigmar Gabriel zu sagen, spart mal tüchtig weiter, ist zynisch.” Die Linken-Politikerin stellte sich hinter die Forderung von Syriza-Chef Tsipras nach einem Schuldenschnitt. Dieser müsse mindestens die Hälfte der Staatsschulden umfassen. “Wenn man

Alterssicherung Vizechef der Linken, Ernst, distanziert sich von Plänen zur Rente mit 70

Halle – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat sich von den Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Rente mit 70 distanziert. “Das Renteneintrittsalter muss bei 65 Jahren bleiben – mit einem den Lebensstandard sichernden Niveau bei entsprechender Beitragsleistung langjährig Versicherter”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Das ist wichtig, damit es nicht faktisch einen Zwang zum späteren ,freiwilligen’ Renteneintritt gibt. Und die Abschläge bei einem früheren Renteneintritt zum Beispiel mit 63 müssen zurück genommen werden.” Das Bundesvorstandsmitglied Heinz Bierbaum erklärte mit Blick auf Ramelow: “Ich finde seinen Vorstoß nicht besonders glücklich. Die Rente mit 70 kommt für uns überhaupt nicht infrage, genauso wenig wie die Rente mit 67. Das ist eine klare Position der Partei.” Ramelow hatte sich g

Saarbrücker Zeitung: AfD-Sprecherin Petry hält Zusammenarbeit mit Lucke weiter für möglich

Saarbrücken – Trotz des heftigen Führungsstreits über die künftige Struktur der Parteispitze hält die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, eine Zusammenarbeit mit ihrem Mitvorsitzenden Bernd Lucke weiterhin für möglich. Petry sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Montag), sie hoffe, dass Lucke auch weiterhin dabei sei. “Das möchte ich. Ich wünsche mir umgekehrt, dass er auch diejenigen, die die Partei ebenso mitgeprägt haben, mehr respektiert.”

Zugleich riet sie Lucke, die Auseinandersetzung nicht persönlich zu nehmen. “Bernd Lucke fällt dies schwerer als manchem anderen. Ich fände es gut, wenn er die Sache entspannter sehen würde”, so die sächsische AfD-Landeschefin. Lucke habe immer bekundet, dass er nicht alle Positionen in der Partei vertreten könne. Nehme sie diese Aussage Ernst, “kann ich nicht ernsthaft für eine einzige Spitze sein und damit eine thematische Verengung der AfD vornehmen”.

Darübe