Realismus in der Krise bei den Grünen

Grünen-Parteitag debattiert über Asyl, Klima und wählt neue Spitze

So ganz haben sie es sich auch dieses Mal nicht verkneifen können. Die Forderung nach dem „Gender Star“, dem albernen Sternchen, das zum Beispiel im Wort Bürger*innen eingefügt werden soll, um alle mitzunehmen, die weder weiblich noch männlich sind, ist ein gefundenes Fressen für Grünen-Gegner und könnte dem Veggie-Day locker den Rang ablaufen. Schade, denn das Sternchen sollte nicht die weit wichtigeren Botschaften des Parteitags in Halle verdecken: Die Grünen wollen regieren, ihre Konzepte zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik zeigen das deutlich.

Parteichef Cem Özdemir hat in den letzten Monaten Mut bewiesen, nach außen, wenn er sich in Heidenau oder Leipzig den Rechten entgegenstellt, nach innen, wenn er seine Partei auffordert, die Kurden zu bewaffnen im Kampf gegen den IS. Und er hat jetzt auf dem Parteitag als Muslim das gesagt, was sich manche Deutsche nicht in dieser Deutlichkeit trauen: Der Islam kann so oder so gelebt werden – und zu Deutschland passt nur ein weltoffener Islam, der das Grundgesetz anerkennt.

Özdemir klagt nach den Terroranschlägen auch die Saudis für ihre Unterstützung des IS an und verurteilt scharf deutsche Waffenlieferungen an sie. Er thematisiert auch offen die Ergebenheitsadressen an Ankara, die neue europäische Hinwendung zur Türkei, mit der das Land in der Flüchtlingskrise unterstützt werden, vor allem aber verhindert werden soll, dass noch mehr Flüchtlinge in den Westen kommen. Mit diesem Kurs gewinnt Özdemir an Format. Dass er mit den Grünen regieren will, daraus hat Özdemir nie einen Hehl gemacht, und dazu rief er auch auf dem Parteitag auf. Doch gerade die Flüchtlingsfrage könnte verhindern, dass die Grünen in Baden-Württemberg weiter an der Regierung bleiben. Denn die Angst wächst, und die Kernkompetenz in Sachen innerer Sicherheit wird stets der CDU zugeschrieben. Die Grünen haben wegen des Sondereffekts Fukushima vor fast fünf Jahren die Macht errungen. Sie müssen jetzt bangen, sie wegen des Sondereffekts Flüchtlinge wieder zu verlieren. Schwäbische Zeitung

Grünen-Parteitag debattiert über Asyl, Klima und wählt neue Spitze

Alles könnte so schön grün sein. In der kommenden Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Paris. Der Abbau umweltschädlicher Emissionen, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Ausbau erneuerbare Energien – das ist sozusagen die Wärmestube der grünen Partei. Ihre politische Paradedisziplin. Auch beim jüngsten Parteitag in Halle an der Saale verwendete man darauf wieder viele rhetorische Beschwörungen. Ein Beitrag zur Selbstvergewisserung. Nur hat das Klima gerade keine Konjunktur. Paris steht in diesen Tagen und Wochen für ganz andere Probleme. Die öffentliche Wahrnehmung wird nicht von ökologischen Defiziten bestimmt, sondern von islamistischer Gewalt, von Angst vor Sicherheitslücken und einem weit verbreiteten Unbehagen gegenüber den Flüchtlingsströmen.

Nach Lage der Dinge dürfte das auch noch länger so bleiben. Dumm für die Grünen. Denn auf diesen Feldern sind sie die „Gutmenschen“. Soll heißen: Wirkliche Lösungskompetenz wird ihnen hier nicht zugemessen. Dabei ist die Zeit nicht stehen geblieben. Wer sich daran erinnert, wie unbekümmert die Grünen noch bis vor ein paar Jahren auf Multikulti machten, „offene Grenzen für alle“ predigten und eine Verpflichtung von Asylsuchenden zum Erlernen der deutschen Sprache als „Zwangsgermanisierung“ abqualifizierten, der muss sich die Augen reiben, was inzwischen zur Beschlusslage der einstigen Protestpartei geworden ist: Der Ruf nach mehr und besser ausgestatteten Polizeikräften gehört genauso dazu wie die Feststellung, „dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können“.

Nur sind solche Punkte längst politisches Allgemeingut im Land. Und genau deshalb sitzen die Grünen zwischen allen Stühlen. Teile der eigenen Klientel fühlen sich eher irritiert. Und dem großen Rest geht der grüne Sinneswandel längst nicht weit genug. Tatsächlich schwankt die Partei zwischen Pragmatismus und Idealismus. Einerseits fordert man eine Beschleunigung der Asylverfahren. Andererseits ziehen etliche in der Parteiführung noch immer gegen die Festlegung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ zu Felde, die genau jener Beschleunigung dienen soll, und der auch Landesregierungen mit grüner Beteiligung ihren Segen gegeben haben. Ja, was denn nun? Einerseits wird ein europäisches Verteilungssystem für Flüchtlinge gefordert, das sich jedoch andererseits an deren „Interessen“ ausrichten solle.

Ja, wie denn nun? Wer so zerrissen ist, der ist jedenfalls kaum attraktiv für neue Wählerschichten. Genau die braucht es aber wohl, sollen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt im kommenden Frühjahr nicht verloren gehen. Durch das Erstarken der AfD ist die grüne Regierungsteilhabe in Stuttgart und Mainz in Gefahr. Mit einem klaren Sowohl-als-auch wie am Wochenende beim Delegiertentreffen in Halle wird sie nicht zu retten sein. Lausitzer Rundschau

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.