Schweigen zu Gewalt – Pegida hat mit Wende-Idealen nichts zu tun

Sorge über fremdenfeindliche Stimmung

Dresden ist seit einem Jahr die Demonstrations-Hauptstadt Deutschlands. Wo Pegida einst mit 300 Menschen anfing, folgen etwa 20 000 dem Ruf auf die Straßen. Die Pegida-Demonstranten von Anfang an als Rechtsextremisten abzutun, war ein Fehler. Die Politik hat es nicht vermocht, zwischen Scharfmachern und Neonazis auf der einen Seite und von der Politik enttäuschten Menschen, die sich nicht mehr verstanden wissen, zu unterscheiden. Letztere wieder zum Dialog mit den etablierten Parteien und gesellschaftlichen Gruppen einzuladen, ist eine große Herausforderung.

Pegida muss sich vorwerfen lassen, mit ihren Parolen Einzelne zu Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime und zuletzt zum Anschlag auf die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker in Köln animiert zu haben. Wo bleibt die deutliche Distanzierung von solchen Gewalttaten? Pegida-Organisator Lutz Bachmanns Schweigen zu diesem Thema spricht Bände.

Geradezu grotesk wirken zudem die wendebewegten Sprechrufe „Wir sind das Volk!“ Denn im gleichen Atemzug riefen die Menschen vor 26 Jahren auch „Keine Gewalt!“. Klar ist: Pegida hat nichts, aber auch gar nichts mit den Idealen der Demonstranten von damals, die die friedliche Wende herbeiführten, zu tun. Lediglich, dass solche Demonstrationen erst durch die Wendebewegten ermöglicht wurden.

Die vielen Gegendemonstranten in Dresden haben gezeigt, dass sie Pegida die Straße nicht alleine überlassen wollen. Das breit aufgestellte Bündnis von Parteien, Kirchen und Verbänden muss aber aufpassen, dass linke Scharfmacher nicht zur Eskalation beitragen. Gesunder Menschenverstand ist jetzt gefragt. Norbert Block Thüringische Landeszeitung

Bundesregierung verurteilt Attentat

Die Bundesregierung verurteilt die Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Reker scharf. Die gesamte Bundesregierung wünsche Reker die notwendige seelische und körperliche Kraft für ihre Genesung. Für die Tat könne es keine Rechtfertigung geben, so Regierungssprecher Seibert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe schon am Samstag ihre Bestürzung über die Messerattacke auf Henriette Reker zum Ausdruck gebracht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel habe mit Rekers Ehemann gesprochen und ihr auf diesem Weg die besten Wünsche für eine gute Genesung übermittelt.

Jetzt sollte das Opfer im Mittelpunkt „unserer Gedanken und unserer Wünsche stehen“, so Seibert. „Ich sage gerne für die gesamte Bundesregierung, dass wir Frau Reker Kraft wünschen und zwar seelisch wie körperlich für die Zeit der Genesung.“

Die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker war am Samstag, einen Tag vor der Wahl, bei einem Messerangriff auf einem Wochenmarkt in Köln schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Attentäter hatte Rekers offenbar aus fremdenfeindlichen Motiven niedergestochen. Die parteilose Politikerin gewann die Wahl am Sonntag mit 52,66 Prozent bereits im ersten Wahlgang, wie die Stadt Köln mitteilte.

Sorge über fremdenfeindliche Stimmung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich „zutiefst schockiert über diese abscheulich und feige Tag“. „Ich danke dem Beamten vor Ort für sein beherztes Eingreifen und die Überwältigung des Täters“, erklärte er in Berlin. Der „feige Anschlag“ sei ein „weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte“, erklärte der Minister.

Er sei schon „seit langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen“. Flüchtlinge, Helfer, Ehrenamtliche und Politiker würden angegriffen. Jeder, der die Grenzen der Gewaltlosigkeit und des gegenseitigen Respekts überschreite, stelle sich außerhalb unserer gemeinsamen Werte. Nicht nur der Rechtsstaat müsse hier mit voller Konsequenz reagieren. Die gesamte Gesellschaft sei aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jede Form der Gewalt zu setzen, so de Maizière.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilte die Messerattacke als „unfassbare, abscheuliche Tat“. Seine Gedanken seien bei den Verletzten“, schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter.

Kritik an Pegida

Regierungssprecher Seibert äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zu den Pegida-Demonstrationen. Er zitierte aus der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel: „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Diese Aussage der Kanzlerin sei leider noch aktuell.

De Maizière sagte am Sonntag in der ARD, hinter Pegida steckten „harte Rechtsextremisten“. „Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses“, sagte der Minister. Er rief die Bürger dazu auf, sich klar von der rassistischen Bewegung zu distanzieren. Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, „dass er Rattenfängern hinterherläuft“.

Bundesjustizminister Maas erklärte, jeder, der bei Pegida mitlaufe, wirke daran mit, dass Hemmschwellen sinken. Der Minister unterstrich, dass der Rechtsstaat „vor Bedrohung und Verhetzung nicht zurückweichen“ werde. Deutsche Bundesregierung

DasParlament

Eine Antwort auf "Schweigen zu Gewalt – Pegida hat mit Wende-Idealen nichts zu tun"

  1. Was die Bundesregierung   Mittwoch, 21. Oktober 2015, 19:10 um 19:10

    verurteilt, hat sie selbst geschaffen. Die soziale Entsicherung in Verbindung mit der menschenverachtenden Hetze durch Politiker hat Menschenfeindlichkeit in der breiten Masse legitimiert und herausgefordert. Leugnen bringt da nichts. Das ist dasselbe Phänomen, das wir bereits kennen:“Das haben wir nicht gewusst!“

    Heute wird die Wahrheit ebenso verdrängt, geleugnet, verschwiegen, wie damals. Das verhindert die einzig sinnvolle und erfolgversprechende Maßnahme, die den braunen Mob stoppen könnte.

    Was Leute wie Schrôder oder Trittin eingeführt haben, was bis heute immer weiter verschärft wird, das hat dieses Land zu dem gemacht, was es heute ist. Eine braune Zweiklassengesellschaft, in der die betuchte Gruppe auf Kosten der Armen sich die Taschen füllt. Das macht Angst, beiden Gruppen. Und das führt zu Gewalt.

    All das ist sehr lange schon bekannt und wird ignoriert, woran die Presse entscheidenden Anteil hat. Damit trifft der Begriff Lügenpresse ins Schwarze.

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