SPD berät Konsequenzen aus Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik

Budde: „Sie können die Uhr nicht zurückdrehen, Herr Haseloff“

Die SPD berät über Konsequenzen aus den Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und weiteren CDU-Vertretern zur Flüchtlingspolitik in Sachsen-Anhalt. Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die SPD-Fraktion für Montag früh zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Am Montagabend findet in Magdeburg eine Konferenz aller SPD-Ortsvereinsvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt statt, die aus aktuellem Anlass um die Kreisvorsitzenden und die Mitglieder von Landesvorstand und Landesparteirat erweitert wird. Am Dienstagvormittag tritt auf Verlangen der SPD der Koalitionsausschuss zusammen.

Haseloff hatte sich in mehreren Interviews dazu geäußert, wie viele Flüchtlinge Sachsen-Anhalt jährlich aufnehmen kann und dabei mal von „8.000 bis 11.000“ gesprochen, mal von „den Zahlen, die wir in den letzten Jahren gut bewältigt haben“ – also irgendwo zwischen 600 (im Jahr 2008) und 6.600 (2014).

Dazu erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde in Magdeburg: „Ich habe den Ministerpräsidenten gestern darauf hingewiesen, dass der von seiner Regierung vorgelegte Nachtragshaushalt Investitionen in den Aufbau von dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtungen vorsieht, die sich an der amtlichen Zahl des Innenministeriums von 30.000 Flüchtlingen jährlich orientieren. Dennoch hat er gestern Abend im MDR-Fernsehen noch einmal nachgelegt. Ich sage deshalb ganz deutlich: Entweder wir stehen als Koalitionsparteien gemeinsam dazu, die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in dieser Dimension zu bewältigen, oder es gibt keine Grundlage dafür, den Nachtragshaushalt in der kommenden Wochen zu verabschieden. Wenn die CDU sich vorstellt, im Landtag für den Haushalt zu stimmen, sich aber vor den Konsequenzen zu drücken und stattdessen Wahlkampf gegen Flüchtlinge zu machen, machen wir bei diesem zynischen Spiel nicht mit.“

Budde warf dem Ministerpräsidenten vor, vor der Dimension der Aufgaben zurückzuschrecken und damit seiner Gesamtverantwortung für die Bewältigung der Lage im Land nicht gerecht zu werden: „Wir wissen genau, wie anstrengend die Situation für das ganze Land ist. Aber Sie können die Uhr nicht zurückdrehen, Herr Haseloff! Man kann doch nicht in der Staatskanzlei sitzen und sich vergangene Zeiten zurückwünschen. Erfüllen Sie Ihre Aufgabe, der Bevölkerung und den Kommunen die Wahrheit zu sagen, und stehen Sie zu den Flüchtlingszahlen, die Ihre Regierung dem Haushalt zugrunde gelegt hat. Wir sind zur Unterbringung dieser Menschen gesetzlich verpflichtet. Man darf nicht den Eindruck erwecken, als könne das Land diese Zahl nach eigenem Gutdünken festlegen.“

Die SPD-Gremien werden sich auch mit den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Schröder und insbesondere des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel befassen, der das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in Frage stellt. Budde: „Das Asylrecht darf für keinen Demokraten zur Disposition stehen.“ SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Keine Änderung des Asylrechts: „Potenzial Sachsen-Anhalts nicht schlecht reden“

Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landesparteichef Thomas Webel, das Asylrecht zu ändern:

„Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landesparteichef Thomas Webel müssen aufhören, das Potenzial des Landes bei der Integration Geflüchteter schlecht zu reden. Stattdessen sollen sie entschlossen anpacken, um die Chancen der derzeitigen Einwanderung nach Sachsen-Anhalt beim Schopf zu greifen. Erstmals seit 25 Jahren erlebt Sachsen-Anhalt einen signifikanten Zuwachs der Bevölkerung. Dies bedeutet das größte Entwicklungspotenzial für unser Bundesland seit seiner Wiedergründung. Wer diese Entwicklung nicht gestaltet, sondern Ängste bei Bürgerinnen und Bürgern schürt, der beweist Führungsschwäche. Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, die zu uns kommenden Geflüchteten aufzunehmen. Wir können ihnen die besten Integrationsmöglichkeiten bieten. Die durch den Bund zur Verfügung gestellten Milliarden für die Herrichtung von Unterkünften wirken sich zudem überaus positiv auf die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt aus. Wer dieses Potenzial der Einwanderung schlechtredet, schadet unserem Land.“

„Die Forderung nach Obergrenzen und Aufnahmestopps ist unvereinbar mit dem Grundgesetz und inhaltlich völlig fehl am Platze. Wenn ein Bundesland mit einem Wohnungs-Leerstand von durchschnittlich 12 Prozent diesen Leerstand nicht vernünftig nutzbar machen kann, dann liegt dort das Problem! Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landesparteichef Thomas Webel sollten auf die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel hören, die davor warnte, sich an einem Wettbewerb zu beteiligen nach dem Motto: ‚Wer behandelt Flüchtlinge am unfreundlichsten, dann werden sie schon nicht kommen.‘ Sachsen-Anhalt muss mit knapp drei Prozent nur einen kleinen Teil der nach Deutschland kommenden Geflüchteten aufnehmen. Wer bei dieser Aufgabe versagt, disqualifiziert sich, das Land erfolgreich in die Zukunft zu führen.“ Udo Mechenich Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de

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