TTIP differenziert betrachten – Chancen nutzen, kommunale Handlungsspielräume erhalten

TTIP, CETA, TiSA stoppen

Im Vorfeld der für den Samstag in Berlin angekündigten Großdemonstration gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat sich der Deutsche Landkreistag für eine differenzierte Sicht auf das Thema ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise begrüßen grundsätzlich den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten und den Abbau von Handelshemmnissen. Allerdings ist uns wichtig, dass wir nach wie vor innerhalb der europarechtlich zulässigen Grenzen weiter selbst entscheiden können, ob Leistungen der Daseinsvorsorge von den Landkreisen selbst, durch eigene Unternehmen oder von Privaten erbracht werden sollen. Das ist ein wesentlicher Gehalt kommunaler Selbstorganisation, der nicht angetastet werden darf.“ Darüber hinaus müsse die Möglichkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit erhalten bleiben.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Sommer gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Verband kommunaler Unternehmen in einem Positionspapier auf wesentliche Leitplanken verständigt, die aus deutscher Sicht im Zuge der Verhandlungen der Europäischen Union beachtet werden müssen. „Daran halten wir weiterhin fest und erachten sie als wichtige Verhandlungsgrundlage. Für die Kommunen ist von besonderer Bedeutung, dass alle Chancen eines Freihandelsabkommens genutzt werden und Handelsschranken weiter abgebaut werden. Allerdings formulieren wir auch klare Bedingungen: So dürfen die Kommunen als öffentliche Auftraggeber künftig durch TTIP keinen Verpflichtungen unterliegen, die über die Bestimmungen des reformierten europäischen Vergaberechts hinausgehen“, erläuterte Sager.

Mit Blick auf spezielle Investitionsschutzregelungen müssten zudem etwaige Schiedsgerichte nach rechtstaatlichen Grundsätzen ausgestaltet sein, die transparente, unabhängige Verfahren sowie eine Berufungsmöglichkeit vorsehen müssten, so der DLT-Präsident weiter. „Auch ist zu gewährleisten, dass nicht diskriminierende Maßnahmen der Gesetzgebung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keine Schadensersatzansprüche für Investoren begründen können. Ein einklagbares Recht auf einen Marktzugang darf es nicht geben.“

Schließlich dürften Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz durch TTIP nicht abgesenkt werden, formulierte er weiter. „Bei unterschiedlichen Schutzniveaus sollte es keinen ‚Wettlauf nach unten‘ geben und Standards nicht herabgesetzt werden. Insofern heiligt der Zweck des Abbaus von Handelshemmnissen keinesfalls das Mittel der Standardabsenkung.“ Deutscher Landkreistag

TTIP, CETA, TiSA stoppen – IG BAU fordert fairen Welthandel zum Wohle aller

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Politik in Berlin und Brüssel, den Welthandel fair zu gestalten. Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, sowie zwischen EU und Kanada, CETA, sind dazu ebenso wenig geeignet wie das Dienstleistungsabkommen TiSA. Deshalb beteiligt sich die IG BAU an der morgigen (für die Red. 10. Oktober 2015) von mehr als 30 Organisationen veranstalteten Demonstration „Stop TTIP, CETA!“.

„Arbeitnehmer, Verbraucher, Umwelt und Mittelstand drohen zu Verlierern der geplanten Handelsvereinbarungen zu werden. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Wir wollen eine Welt, in der der Handel zwischen den Regionen das Leben aller verbessert – nicht nur das der Reichen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „TTIP, CETA und TiSA stellen die Weichen falsch. Die Abkommen führen zu einem Wettlauf der Standards nach unten. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher-, Umwelt- und Wettbewerbsschutz kommen dabei unter die Räder. Abkommen, die den Menschen in Europa und auch in den USA schaden, darf es nicht geben.“

Die IG BAU kritisiert insbesondere die sogar für Abgeordnete intransparenten Verhandlungen. Zudem verstoßen beabsichtigte Regelungen, wie etwa Sondergerichte und Regulierungsräte, gegen elementare Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien. So können etwa Regelungen zum Schutz gegen neu auftretende Gefahren durch Regulierungsräte wie auch durch drohende hohe Entschädigungen für Investoren verhindert werden. Inakzeptabel ist zudem ein Austausch des europäischen Vorsorge- durch das amerikanische Nachsorgeprinzip. Statt wie derzeit vor der Einführung neuer Werkstoffe ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit nachzuweisen, müssten dann erst Menschen erkranken und klagen, damit diese Stoffe wieder vom Markt genommen werden.

Gleichzeitig stellt die IG BAU den wirtschaftlichen Nutzen der Freihandelsabkommen für EU-Staaten in Frage. Nach einer aktuellen Studie der Tufts-Universität führt TTIP aufgrund härterer Konkurrenz zu US-Unternehmen in der EU zu weniger Wachstum, geringeren Löhnen, sinkenden Steuereinnahmen und am Ende zu steigender Arbeitslosigkeit. „Die Befürworter der Abkommen bleiben den Beweis für breite wirtschaftliche Vorteile schuldig. Es läuft darauf hinaus, dass die Interessen weniger Super-Reicher und einer Handvoll Rechtsanwälte bedient werden. Das ist aber nicht die Aufgabe gewählter Volksvertreter. Deshalb müssen TTIP, CETA und TiSA gestoppt werden“, sagte Feiger. Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt www.igbau.de

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