Verrohung der Kultur

Staatsminister Gemkow mahnt Demonstrationskultur an

In Dresden hat ein selbsternannter Patriot zwecks Rettung des Abendlandes ein paar Latten zum Galgen vernagelt und sich die Kanzlerin sowie den SPD-Chef drangewünscht. Ein Fall für den Staatsanwalt, sagt sogar der Justizminister? Es zeigt sich: Einem Demo-Symbol drohenden Charakter nachzuweisen, ist schwer – und im Zweifel unnötig. Die Sicherheit von Merkel und Gabriel sind in Dresden nicht gefährdet. Dagegen werden von der Pegida-Bühne bereits seit Monaten Namen missliebiger Journalisten verlesen und ausgebuht. Der vorbestrafte Vordenker Lutz Bachmann gibt die Parole aus: „Merkt euch die Namen!“ Pegida-Fans greifen Flüchtlingshelfer und Ausländer an. Die Drohungen sind längst offen geworden. Insofern ist der Dresdner Galgen ein Symbol der Verrohung der politischen Kultur. Für die Aufregung sollte er durchaus ein Auslöser sein – aber nicht der Grund. Frankfurter Rundschau

Vize-Ministerpräsident Martin Dulig verurteilt Ausfälle

„Wer Menschen bespuckt und angreift, wer Politiker an einen Galgen knüpfen will, wer die Presse bedroht, Volksverhetzer brüllt, wer von Berliner-Diktaturen schwafelt, wer Rassenschande schreit, wer hetzt und Hass sät – der steht außerhalb dessen, was für Demokraten akzeptabel ist. Hier werden Grenzen deutlich überschritten und dies unter dem Jubel vieler. Das sollte sich jeder vor Augen führen, der bei diesen Demonstrationen mitmarschiert und damit selbst Hass und Angst verantwortet. Strafrechtlich relevantes Verhalten werden wir ahnden. Es braucht aber auch einen neuen Dialog in der Bürgergesellschaft, in Kirchen, Unternehmen, Schulen, Politik. Denn es ist weder derjenige ein Rassist, der über Ängste und Sorgen redet, noch derjenige ein Linksextremist, der sich gegen Rassismus und für Flüchtlinge engagiert. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, Engagieren, Gestalten.“

Staatsminister Gemkow mahnt Demonstrationskultur an

Teilnehmern der Pegida-Demonstration zeigten in Dresden ein für zwei Politiker „reservierter“ symbolischer Galgen. Justizminister Gemkow sieht damit einen neuen Höhepunkt in der Verrohung der Demonstrationskultur erreicht.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Die politische Debatte darf sich nicht weiter radikalisieren und muss auf dem Boden von Recht und Gesetz bleiben. Die Meinungsfreiheit nimmt in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine herausragende Stellung ein. Die Achtung jedes einzelnen Menschen muss dabei aber gewahrt bleiben.
Die weitere Eskalation von Sprache und Gestus auf den Demonstrationen halte ich für brandgefährlich. Wo am Anfang Worte stehen, kommt es am Ende schnell zu Entmenschlichung und Gewalt gegen Andersdenkende.“ Mitteilungen des Landes Sachsen

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