80%: Lieber GroKo als Jamaika
Eine Woche vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei so manchem Wahlkämpfer blank. Insbesondere FDP und Grüne lassen nichts unversucht, sich am jeweiligen Gegenüber abzuarbeiten. Und doch könnten beide schon bald zu Koalitionsgesprächen gezwungen sein – erst recht, wenn eine ganz andere Partei drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag wird.
AfD und Björn Höcke
Man fragt sich schon, was eigentlich in der AfD noch passieren muss, damit sie sich von Charakteren wie Björn Höcke trennt. Offenbar will die Partei, dass die völkisch-faschistoiden Gedanken, denen nicht nur Höcke anhängt, als Teil ihrer Identität behalten. Wohl gemerkt ist das dieselbe Partei, die im Herbst mit einem wohl zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen dürfte.
Man muss die AfD nicht mögen, aber das ändert nichts daran, dass 7,4 Prozent der Wähler ihr bei der Landtagswahl am 14. Mai die Stimme gegeben haben – das sind 626756 Menschen. Wenn CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt mit einer Änderung der Geschäftsordnung versuchen, die AfD um ihren Sitz im Landtagspräsidium zu bringen, ist das nicht nur schlechter Stil.
Alice Weidel: Eurokrise wird immer teurer
Es ist eine tickende Zeitbombe, die von vielen Anlegern und Beratern schlichtweg übersehen wird: die erhöhten Risiken von Euro-Rentenfonds. Denn wenn ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte – und die Wahrscheinlichkeit scheint angesichts der stärker werdenden eurokritischen Parteien gegeben -, gilt der fixierte Wechselkurs nicht mehr.
Grüne halten von der Leyen-Äußerung für "bizarr"
Die Festnahme eines deutschen Offiziers, der sich als Flüchtling ausgegeben haben soll, um Anschläge zu verüben, könnte sich zu einem Skandal für die Bundeswehr auswachsen. Denn die Truppe und der Militärische Abschirmdienst müssen nun erklären, warum die rechtsradikale Gesinnung des Soldaten so lange nicht thematisiert worden ist.
Alice Weidel: AfD ist frühestens 2021 koalitionsfähig
Alice Weidel, eine der beiden frisch gekürten AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, sieht ihre Partei in den nächsten Jahren klar in der Opposition. „Man muss ja auch realistisch bleiben: Mit der AfD möchte niemand koalieren. Da sind die Lippenbekenntnisse ja längst draußen“, sagte Weidel beim Kölner AfD-Parteitag im phoenix-Interview. Eine Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode schloss sie aus.
Eine weitere Spaltung überlebt die AfD nicht
Der Verzicht Petrys auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl ist logische Folge der Einsicht, dass ihr auf dem Kölner Bundesparteitag ein ähnliches Schicksal wie Lucke gedroht hätte. Die AfD ist eine im Kern zügellose Partei, deren Führung untereinander zerstritten, wenn nicht verfeindet ist. Was sie zeitweise eint, ist Machtgier und Verachtung fürs angeblich arrogante Establishment.
Frauke Petry erwägt Rückzug aus der AfD
Schönen Gruß von Bernd Lucke, er weiß, wie Untergang geht. Frauke Petry, die kleine freche Frau von damals, die ihn beerbte und nun mit dem Stuttgarter Jörg Meuthen die Partei anführt, steckt jetzt im gleichen Schlamassel. Sie redet plötzlich davon, Politik und AfD seien nicht alternativlos für sie, deutet Rückzug an, gewiss kokettiert sie auch damit, und wartet ab, was ihre Worte auslösen.
Redemanuskript von Dr. Angela Merkel für den Tag nach der Bundestagswahl
Angela Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
AfD-Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke
AfD-Spitze will Höcke loswerden: Höcke wird voraussichtlich am Ende des Verfahrens das sein, was er vorher war, Thüringer AfD-Vorsitzender und Extremist. Mit den Worten des Landesvorstands: „Die Alternative für Deutschland ohne Björn Höcke ist keine Alternative mehr.“ Jedenfalls nicht für Rechtsextremisten. Mitteldeutsche Zeitung
