Euro-Gruppe lindert Schuldenlast für Griechenland und debattiert fiskalischen Kurs
Sie nennen sich gegenseitig Angela und Alexis, aber ganz so eng ist die politische Freundschaft nicht. Der griechische Premier Tsipras ist ein schwieriger Partner, und die Deutschen behandeln die Regierung in Athen oft wie ein störrisches Kind.
Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten sind groß. Flüchtlingskrise, Terrorabwehr, die Debatte über die Rechtstaatlichkeit in Polen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert sogar, Ungarn aus der EU auszuschließen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Griechenland. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Investitions-Offensive für die EU angekündigt. Deutschland war 2015 mit einem Handelsvolumen von 6,5 Mrd. Euro und einem Anteil von ca. 9,5 % wichtigster Handelspartner für Griechenland.
Griechenland bleibt nicht mehr viel Zeit, um Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Die Kanzlerin bekräftigte ihren Willen, alles zu tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten.
Die griechische Tragödie und die deutsche Kanzlerin
Der Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre zugleich so etwas wie das große Scheitern der seit nunmehr fünf Jahren andauernden Merkelschen Rettungspolitik. Mit Merkel verbinden die Bürger nicht das Scheitern, auch nicht der Ukraine-Politik, sondern den Erfolg versprechenden Versuch.
Notfallszenario: EZB und EFSF wollen Athen trotz Pleite unterstützen
Abermals schüren Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis nun Hoffnung, ohne vom eigenen Standpunkt abzuweichen. Varoufakis sagte am Montagabend in einem Interview mit dem Privatsender Star TV, Athen und seine Gläubiger seien einer Einigung nahe.
Alexis_Tsipras_Gianis_VaroufakisEs irritiert, wie sich Griechenlands Regierung verhält: Der Bundestag hat die weitere Unterstützung vor Kurzem abgesegnet – schon tags darauf redete Regierungschef Tsipras erneut vom Schuldenschnitt und sein Finanzminister Varoufakis davon, dass die Reformzusagen nicht so konkret gemeint seien, wie sie mancher in Nordeuropa versteht. Teilweise kann dennoch Entwarnung gegeben werden. Es zählen Taten statt Worte. […]
Rheinische Post – Obwohl sich Griechenland und Europa am Freitag im Schuldenstreit geeinigt haben, ist die Krise nicht vorbei. Das ungebrochen selbstbewusste Auftreten des Duos Tsipras/Varoufakis lässt Böses ahnen. Sie tönen, die Griechen würden das Drehbuch der Reformen nun wieder selbst schreiben. Nein, werden sie nicht. Sie wollen Milliarden von Europa, also wird Europa ihnen sagen, wofür […]