Amris Drogengeschäfte früh bekannt
Neuer Geist für die Polizei. Skandal um Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, der tiefsitzende Probleme der Sicherheitsbehörden offenbart. Berlins Polizei braucht eine neue Kultur, einen neuen Geist, in dem Fehler nicht verschwiegen und vertuscht, sondern zur Verbesserung der eigenen Arbeit ausgewertet werden. Und diese neue interne Kultur wird sie wohl kaum unter der alten Führung erreichen.
Berlins Polizeipräsident verkündet internes Ermittlungspaket
Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im Falle Anis Amri öffentlich gelogen hat, um seine Haut zu retten, müssen wir jetzt erleben, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen vorgenommen worden sind.
Burkhard Lischka begrüßt Untersuchungsausschuss in Berlin
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der „Heilbronner Stimme“ zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in Berlin: „Es ist gut, dass es dank des Sonderermittlers Bruno Jost gelungen ist, die Manipulationen aufzudecken und Innensenator Andreas Geisel die Vorgänge offensiv aufklären will.
Neue Amri-Ermittlung auch im Bund nötig
Nachdem der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Wochenende neue Details genannt hat, fällt es schwer, in den Aktenmanipulationen am Berliner Landeskriminalamt etwas anderes zu sehen als gezielte Vertuschung. Doch was genau sollte vertuscht werden? Nur das Versagen der Polizei?
Dregger: Neue Erkenntnisse im Fall Amri "verstörend"
Pannen statt Manipulationen. Die angeblichen Rückdatierungen von Ermittlungsakten betreffen zwar den November, und fallen damit noch in die Amtszeit von Innensenator Frank Henkel, fanden aber erst im Januar statt, als schon Andreas Geisel Innensenator war.
Polizei beobachtete Attentäter mit als gewaltbereit geltenden Islamisten
Ein bekanntgewordenes Schreiben des Generalbundesanwaltes Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri setzt die NRW-Landesregierung erheblich unter Druck. Das berichtet das Westfalen-Blatt.
NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA
BDK-Chef André Schulz erhebt schwere Vorwürfe gegen NRW-Innenministerium: Anschlag hätte vermieden werden können – Ermittler wurden „ausgebremst“. Berliner LKA-Beamte forderten erfolglos Fortsetzung der Observation von Anis Amri / Polizeiinterne Dokumente widersprechen bisheriger Darstellung.
Ministerpräsidentin Kraft sagt doch nicht im Amri-Ausschuss aus
Anders als geplant wird NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an diesem Freitag doch nicht als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri gehört. Wie aus einem Schreiben des Landtags hervorgeht, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt, wurde die Tagesordnung geändert.
Koalition will Behördenversagen im Fall Amri unter den Teppich kehren
Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri hat einmal mehr neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Auf der zehnten Sitzung räumte der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium ein, dass das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 eindeutig vor einem Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri gewarnt hat. Konsequenzen, trotz viele Todesopfer, muss allerdings niemand befürchten.
PKGr-Untersuchungsbericht zu Anis Amri
Die mit dem Fall Anis Amri befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Das ist das Ergebnis eines Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zum Fall Amri, wie das rbb Inforadio aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Bericht ist 102 Seiten lang und als „geheim“ eingestuft.
