Peter Steudtner und weitere Amnesty-Aktivisten schnell freilassen
Ankaras Vorgehen gegen Menschenrechtler überschattet Vorbereitungen der EU von Spitzentreffen: Am Dienstagmorgen entschied ein türkisches Gericht, dass die türkischen Behörden İdil Eser von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsverteidiger weiter in Untersuchungshaft halten.
Allein im März 495 Anträge auf Asyl - Zahlen steigen wieder
Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei vor. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Trotz massenhafter und systematischer Verfolgung von Andersdenkenden wird vielen Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland kein Schutz gewährt.“
Konsularischer Zugang zu Yücel gewährt
Deutschland erhält konsularischen Zugang zu Deniz Yücel. Am Dienstag können sich Mitarbeiter der deutschen Botschaft erstmals vom Wohlbefinden des inhaftierten Journalisten überzeugen. Das hat die Türkei Außenminister Gabriel in einer Verbalnote bestätigt.
Elmar Brok: Volk darf nicht zulassen, dass Demokratie beschnitten wird
Das Referendum über die Verfassungsänderung hat die Türkei schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses tief gezeichnet. Nun hat Erdogan die nächste Rakete gezündet: Er hat ein zweites Referendum über die EU-Beitrittsgespräche ins Spiel gebracht. Mit einem Beitrittsabbruch könnte er unangenehmen Fragen zur Lage der Menschenrechte in seinem Land bei den Gesprächen aus dem Weg gehen.
Nazibeleidigungen, Terrorismusvorwürfe, Beschimpfungen - der türkische Staatschef Erdogan lässt kaum etwas aus, um seiner Wut über Deutschland Ausdruck zu verleihen. Trotzdem sind etwa zwei Drittel der Deutsch-Türken Erdogan-Anhänger. Wie ist das möglich? Geht das überhaupt, einerseits in einer Demokratie zu leben und andererseits für die Errichtung einer Diktatur zu stimmen?
Erdogans Türkei - Abschied von Europa?
Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar: Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich.
Öczan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen): "Das ist die rote Linie"
Der erste Reflex ist: Verbot. Die Bundesregierung soll Recep Erdogan gar nicht erst einreisen lassen, wenn er hier für sein Verfassungsreferendum werben will. Nicht nur Grünen-Chef Cem Özdemir fordert das. Doch wer ein wenig länger nachdenkt, wird den Gedanken herunterschlucken.
Bundesregierung erschüttert über Terroranschläge
Am Samstag sind in Istanbul zwei Bomben vor einem Fußballstadion gezündet worden. Dutzende Menschen sind getötet und mehr als hundert verletzt worden. Die Kanzlerin telefonierte mit Präsident Erdogan und sprach dem türkischen Volk ihr Mitgefühl aus. Auch Außenminister Steinmeier zeigte sich tief erschüttert über die grausamen Terroranschläge.
Terror erschüttert Türkei
Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Die jüngsten entsetzlichen Bombenanschläge von Istanbul reihen sich ein in eine blutige Serie von Gewalttaten, die das Land erschüttern. Nach den Anschlägen von Istanbul sinnt Präsident Erdogan auf Vergeltung. Dabei hat er die Konfrontation verschärft.
Türkei erweist sich als gnädig
Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angekommen, bei dem auch Selbstverständlichkeiten verhandelt werden müssen. Nach einer Verbalnote des türkischen Außenministeriums dürfen Abgeordnete des Verteidigungsausschusses den Besuch des Luftwaffenstützpunktes in Incirlik vom 4. bis 6. Oktober vorbereiten.
