Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys dringend nötig

Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. Auch wenn die Behörden grundsätzlich sehr weitreichende Befugnisse haben sollten, um angezweifelte Identitäten zu klären – die naive Handy-Idee wird in den wenigsten Fällen funktionieren.

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Dublin-Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sollen schrittweise wieder aufgenommen werden

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Die EU-Kommission hat ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen.

Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben“

Harbarth: Abschiebepraxis braucht dringend konsequentere Gangart

Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben“

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine deutlich härtere Abschiebepraxis in Deutschland gefordert. „Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge abzuschieben, ist dabei vollkommen legitim.

Flüchtling der bessere Mensch: Trostpflaster Hartz IV-Erhöhung aber unendliche Mrd. für Asylanten

Fünf Milliarden für Flüchtlingsunterbringung

Flüchtling der bessere Mensch: Trostpflaster Hartz IV-Erhöhung aber unendliche Mrd. für Asylanten

Die Europäische Union stellt weitere 348 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die schutzbedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei bereit. Mit dem Geld entsteht erstmals ein soziales Sicherheitsnetz für Notfälle (Emergency Social Safety Net – ESSN), das die direkte finanzielle Unterstützung zur Deckung des alltäglichen Bedarfs dieser Flüchtlinge vorsieht.

FDP-Chef Lindner fordert Einwanderungsgesetz

Auf dem Weg zu einem Einwanderungsgesetz

FDP-Chef Lindner fordert Einwanderungsgesetz

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. „Sie hat eine gesinnungsethische Flüchtlingspolitik gemacht, in der die edlen Motive wichtiger waren als die tatsächlichen Möglichkeiten und die sozialen Folgen verdrängt worden sind“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“.

Zahl der Asylanträge aus Maghreb-Staaten erneut gestiegen

2016 schon mehr Asylersuchen aus Marokko als im Gesamtjahr 2015

Zahl der Asylanträge aus Maghreb-Staaten erneut gestiegen

Die Zahl der Asylanträge aus den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist im Juli erneut gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen.

SPD wirft de Maizière Versäumnisse bei neuem Sicherheitspaket vor

Aufrüsten gegen Terror

SPD wirft de Maizière Versäumnisse bei neuem Sicherheitspaket vor

Die Zahl der islamistischen Straftaten in NRW stieg 2015 um zwölf Prozent. Die salafistische Szene in NRW wuchs seit 2010 um 2200 Anhänger. Im April gelang den Islamisten erstmals auch in NRW ein Attentat: der Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel.

Raub, Vergewaltigung, Mord – Was muss noch passieren damit die Regierung handelt?

Asylkrise in Deutschland

Raub, Vergewaltigung, Mord – Was muss noch passieren damit die Regierung handelt?

Auf Druck der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durfte die Polizei in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Sommer Nordafrikaner nicht Nordafrikaner nennen. Eine Warnung vor „meist nordafrikanischen“ jungen Männern musste die Polizei wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Dortmunder Polizeipräsidium hervor.