Mr. Maut: Dobrindt und ein Erfolg, der keiner ist

Die Trophäe Maut

Mr. Maut: Dobrindt und ein Erfolg, der keiner ist

Dobrindt bekommt doch noch grünes Licht. Sinnvoller wird das CSU-Lieblingsprojekt dadurch nicht. Kümmerliche 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr – wenn überhaupt – stehen in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand, der nun droht.

Raub, Vergewaltigung, Mord – Was muss noch passieren damit die Regierung handelt?

Asylkrise in Deutschland

Raub, Vergewaltigung, Mord – Was muss noch passieren damit die Regierung handelt?

Auf Druck der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durfte die Polizei in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Sommer Nordafrikaner nicht Nordafrikaner nennen. Eine Warnung vor „meist nordafrikanischen“ jungen Männern musste die Polizei wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Dortmunder Polizeipräsidium hervor.

FDP-Chef Lindner: Jägers Verhalten ein Skandal

Leitlinien für die Polizei des Landes NRW zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen

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Runderlass des NRW-Innenministeriums regelte schon 2008 Sprachgebrauch bei Straftaten von Ausländern. Papier mahnte zu Zurückhaltung zum „Schutz nationaler Minderheiten“.

Rohrkrepierer: Kölner Übergriffe im Innenausschuss des Landtags

Wer Gewalt gegen Frauen zulässt, setzt den Rechtsstaat aufs Spiel

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Unsere Gesellschaft wird durch diese Vorgänge destabilisiert. In die gerechtfertigte Empörung mischt sich unverbrämter Ausländerhass, dem begegnen Linksideologen wie Jakob Augstein mit einer nicht minder skandalösen Verhöhnung der Opfer.

Ulla Jelpke: Merkel schiebt ab

Änderungen im Asylrecht - One Way Ticket Check in bei der Bundeswehr

Ulla Jelpke: Merkel schiebt ab

Die Verschärfung des Asylrechts wird viel Leid für die Betroffenen bedeuten, den Zuzug von Schutzsuchenden aber nicht nennenswert reduzieren.