Terrorbekämpfung: Parlament billigt neues Antiterrorgesetz
Das konsequente Auftreten des Rechtsstaates ist ein Signal an alle friedfertigen Muslime, wo die rote Linie verläuft, die nicht überschritten werden darf. Es ist schließlich gerade in ihrem Interesse, dass sie nicht wegen einiger weniger Spinner unter Generalverdacht geraten. Auch sie sollten sich daher klar und entschieden von Vereinen wie „Fussilet 33“ distanzieren. Straubinger Tagblatt
Dublin-Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sollen schrittweise wieder aufgenommen werden
Die EU-Kommission hat ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen.
Sicherstellung und Einziehung der finanziellen Mittel von Terroristen
Die EU-Kommission geht verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in Europa vor. Dazu hat sie mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die Terroristen und anderen Kriminellen der Zugang zu Finanzierungsquellen erschweren.
Gauland: Merkel trägt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern ist Teil desselben
Herbst 2015: Menschenmassen laufen über ungarische Autobahnen, springen auf Züge. Am Bahnhof in Budapest campieren Hunderte Flüchtlinge – in der Hoffnung, nach Deutschland weiterzukommen. Die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen ist vielerorts gekippt, Europa hat mit dem Türkei-Deal die Ägäis abgeriegelt, Mazedonien, Ungarn, Bulgarien und Slowenien haben auf Hunderten von Kilometern Grenzzäune errichtet.
Die Kanzlerin ist davon überzeugt, dass Großbritannien am Austritt aus der EU festhält. Sie gehe fest davon aus, dass der Antrag hierfür gestellt werde, sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview. Zur Flüchtlingspolitik erklärte sie: Europa hat eine humanitäre Verantwortung.
Grenzkontrollen ist bei der CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen. „Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Frontex muss eigenständig dort tätig werden können, wo Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Bei den Aussichten auf Verwirklichung sieht es düster aus.
