Verbot des Berliner Moscheevereins „Fussilet 33“: Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos

Terrorbekämpfung: Parlament billigt neues Antiterrorgesetz

Verbot des Berliner Moscheevereins „Fussilet 33“: Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos

Das konsequente Auftreten des Rechtsstaates ist ein Signal an alle friedfertigen Muslime, wo die rote Linie verläuft, die nicht überschritten werden darf. Es ist schließlich gerade in ihrem Interesse, dass sie nicht wegen einiger weniger Spinner unter Generalverdacht geraten. Auch sie sollten sich daher klar und entschieden von Vereinen wie „Fussilet 33“ distanzieren. Straubinger Tagblatt

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Dublin-Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sollen schrittweise wieder aufgenommen werden

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Die EU-Kommission hat ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen.

Sicherheitsunion: Kommission will Terrorismus wirksamer bekämpfen

Sicherstellung und Einziehung der finanziellen Mittel von Terroristen

Sicherheitsunion: Kommission will Terrorismus wirksamer bekämpfen

Die EU-Kommission geht verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in Europa vor. Dazu hat sie mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die Terroristen und anderen Kriminellen der Zugang zu Finanzierungsquellen erschweren.

Kein Weg nach Europa: Die Balkanroute bleibt dicht

Gauland: Merkel trägt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern ist Teil desselben

Kein Weg nach Europa: Die Balkanroute bleibt dicht

Herbst 2015: Menschenmassen laufen über ungarische Autobahnen, springen auf Züge. Am Bahnhof in Budapest campieren Hunderte Flüchtlinge – in der Hoffnung, nach Deutschland weiterzukommen. Die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen ist vielerorts gekippt, Europa hat mit dem Türkei-Deal die Ägäis abgeriegelt, Mazedonien, Ungarn, Bulgarien und Slowenien haben auf Hunderten von Kilometern Grenzzäune errichtet.

Merkel: Entscheidung zum Brexit ist gefallen

Strukturreformen und solides Haushalten notwendig

Merkel: Entscheidung zum Brexit ist gefallen

Die Kanzlerin ist davon überzeugt, dass Großbritannien am Austritt aus der EU festhält. Sie gehe fest davon aus, dass der Antrag hierfür gestellt werde, sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview. Zur Flüchtlingspolitik erklärte sie: Europa hat eine humanitäre Verantwortung.

Gemeinsame EU-Grenztruppe

Deutsche Grenzpolitik mit der Brechstange

Gemeinsame EU-Grenztruppe

Frontex muss eigenständig dort tätig werden können, wo Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Bei den Aussichten auf Verwirklichung sieht es düster aus.