Projekt Superbehörde: Wie Politiker/innen und Konzerne die Demokratie aushöhlen

Lobbyismus für ÖPP hat vielfältige Formen

Projekt Superbehörde: Wie Politiker/innen und Konzerne die Demokratie aushöhlen

In manchen Science-Fiction Filmen gibt es düstere Zukunftsvisionen, in denen die Menschen nicht mehr Bürger eines Staates sind, sondern nur noch Konsumenten. Nicht gewählte Regierungen lenken die Geschicke, sondern supranationale Konzerne. Unangreifbar, effizient und totalitär. Dieses Szenario beschreibt eine reale Tendenz.

NRW-Innenminister Ralf Jäger: Volksseuche Handy beim Autofahren

Autobahnen fordern immer mehr Todesopfer

NRW-Innenminister Ralf Jäger: Volksseuche Handy beim Autofahren

Innenministerium NRW: Vergangenes Jahr starben mehr Menschen auf den NRW-Autobahnen. Minister Jäger: „Ablenkung führt immer öfter zu Unfällen. Innenminister Jäger und die Polizeigewerkschaft GdP haben recht: Wir brauchen konsequentere Kontrollen gegen zu schnelles Fahren auf Autobahnen und gegen zu enges Auffahren.“

Deutsche zahlen schöne Autobahnen damit andere fahren können

CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf

Deutsche zahlen schöne Autobahnen damit andere fahren können

Schäubles größter Trick / Wie die Autobahnen Deutschlands Staatsschulden senken sollen: Mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken.

Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen

Nächster Akt in Dobrindts absurdem Theater

Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen

EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu machen.

Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Tunnelblick mit Stoppschild

Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Nun sollen die Richter über das politische Lieblingsprojekt der CSU befinden. Das ist ein riskanter Weg. Die Brüsseler Mühlen mahlen zwar langsam, aber sie drehen sich unerbittlich. Sollte Dobrindts Projekt vollends scheitern, wäre wohl auch dessen politische Karriere am Ende.

Die PKW-Maut ist eine politische Geisterfahrt

Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt

Die PKW-Maut ist eine politische Geisterfahrt

Nachdem Minister Dobrindt Prognosen für die Nutzerzahlen der Öffentlichkeit vorgelegt hat, wird klar: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die »PKW-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet«, sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet – einen Beitrag, der selbst bei diesen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird: Wir alle zahlen für […]