Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform. Dem Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der Abschaffung von „Obamacare“. Den moderateren Kräften in der Fraktion fiel er dagegen zu drakonisch aus. Hinzu kam eine verheerende Diagnose des überparteilichen Rechnungshof des Kongresses.
Obama hat's gerissen - Bilanz des evangelischen Kirchentages
Rund 120000 Menschen beim Abschlussgottesdienst, 106000 Dauerteilnehmer in Berlin. Die Veranstalter des Deutschen Evangelischen Kirchentags können zufrieden sein. Im Jahr des Reformationsjubiläums haben Deutschlands Protestanten gezeigt, dass sie sich für politische Diskussionen interessieren.
Nordrhein-Westfalen und die Vereinigten Staaten sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Insgesamt sind 1.630 US-Unternehmen mit rund 175.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in NRW angesiedelt. Damit sind bundesweit über die Hälfte der US-Firmen in Nordrhein-Westfalen beheimatet.
Beweise sind gar nicht nötig. Allein die Vermutung, der russische Geheimdienst könne kompromittierende Videos über den künftigen US-Präsidenten gesammelt haben, ist Drohung genug. Wer im bilateralen Verhältnis der beiden Großmächte die Führungsrolle übernehmen wird, steht damit wohl außer Frage: In Putins Augen ist Trump ein Polit-Frischling.
Trumps Schwenk hin zu Russland: Im Kreml kommen sie aus dem Krimsektflaschenköpfen vermutlich nicht mehr heraus. Erst tragen russische Computer-Hacker dazu bei, dass der Ruf von Hillary Clinton ruiniert wurde. Dann wird ein Bewunderer von Wladimir Putin Nachfolger des verhassten Barack Obama.
Es hat einen Beigeschmack von Trickserei und Täuschung: Wenn ein US-Präsident in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch schnell ein paar Regeln erlässt, um seinen Nachfolger einzuschränken. Die Proteste der vergangenen Jahre richteten sich vor allem an Shell. Mit zahlreichen Aktionen forderte Greenpeace den Konzern auf, seine Ölbohrungen in der Arktis zu stoppen.
Die UN-Resolution gegen die israelische Siedlungsexpansion ist ein wahrer Paukenschlag der internationalen Diplomatie. Die schrillen Reaktionen aus Jerusalem zeugen davon, dass dieser überfällige Beschluss anders als bisherige Ermahnungen, einen Nahost-Frieden bitte sehr nicht zu verbauen, die Netanjahu-Regierung regelrecht aufgescheucht hat.
Fidel Castro war ein real existierender Revolutionär und eine Ikone der Revolution. Doch was von alledem wird bleiben? Kuba war Fidel Castro. Fidel Castro war Kuba. So wie die dicke Cohiba-Zigarre, Salsa-Musik und Rum. Die kommunistische Sowjetunion wurde aufgelöst, der Kalte Krieg wurde beendet, das Ende der Geschichte verkündet.
Dass Obama auf seiner Abschiedstournee nach Berlin gekommen ist, zu Angela Merkel, ist nach der Trump-Wahl auch ein Signal von tiefer Symbolik. Die Kanzlerin hatte lange gebraucht, um mit diesem US-Präsidenten warm zu werden. Doch Obama und Merkel sind längst enge Partner geworden, auch, weil ein starkes Deutschland Verantwortung übernahm, wo Obama nicht mehr führen wollte. Badische Zeitung
Die Entscheidung in Cleveland ist gefallen! Nach dem mehrheitlichen Willen der US-Republikaner soll Donald Trump ihr Kandidat für das Präsidentenamt sein. Die formelle Annahme der Nominierung durch den US-Milliardär wird für Donnerstag erwartet.