Erpressungen gegen Russland bringen Syrien keinen Frieden
Das Vetorecht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist der Grund dafür, dass die UNO vielen Konfliktherden und Kriegen in der Welt ohnmächtig gegenübersteht. Eine Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Eskalation des Konflikts zwischen USA und Russland. Nach Vergeltungsschlag ist die große Mehrheit gegen eine Distanzierung von Donald Trump.
US-Außenminister Tillerson spricht davon, dass die USA sich nun wieder dem Ziel verschrieben hätten, „jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt“. Das ist eine Drohung, die von Moskau als typisch amerikanisches Supermacht-Geprotze verstanden werden dürfte. Auch Tillerson und sein Chef Donald Trump werden bald begreifen, dass der Abschuss von 59 Raketen auf einen Flughafen in Syrien noch keine vernunftbasierte Außenpolitik ist. Dazu gehört Beharrlichkeit, die Trump nicht hat. Mitteldeutsche Zeitung
Pulitzerpreisträger Joby Warrick: Keine Anzeichen für eine Kehrtwende in Trumps Syrien-Politik
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die internationale Situation nach dem Vergeltungsschlag der Amerikaner in Syrien für äußerst besorgniserregend, ist aber überzeugt, dass es keinen Dritten Weltkrieg geben wird. „Viele Menschen sind sehr verunsichert und haben Angst, dass es zu einem Krieg der beiden Supermächte kommen könnte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Die Gründe für die Lage seien zahlreich. „In Syrien aber ist es klar: Zu lange hat die Welt dem Bürgerkrieg und dem Morden zugesehen.“
Dass die selbstlähmende Blockade Russland-USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bald aufgehoben werden kann, ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Trumps Ziel, im Kampf gegen den IS mit Moskau gemeinsame Sache zu machen, ist wahrscheinlich in unerreichbare Ferne gerückt. Und es gibt weitere Ungewissheiten: Wie weit reicht Trumps Wende?
Putin verurteilt US-Angriff auf Syrien als „Aggression"
Noch vor einer Woche hatte die US-Regierung erklärt, es müsse als politische Realität akzeptiert werden, dass Baschar al Assad in Syrien an der Macht bleiben werde. Nach dem Giftgasangriff deutete Präsident Donald Trump nun an, die USA könnten doch gegen den Diktator vorgehen. Und er sprach tatsächlich von roten Linien, die überschritten worden seien.
Der Giftgasangriff auf eine Kleinstadt mit Dutzenden Toten manifestiert wieder einmal die schockierende Unmenschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg. Ein Krieg, der neue Monster schaffen wird. Putin und Trump machen eine zynische Rechnung auf. Europas Diplomatie kann wenig ausrichten.
Politische Gefangene freilassen - Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Syrien und Menschenrechte: Diktatur Baschar al-Assad stellt sich ein Zeugnis seiner eigenen Abartigkeit aus. Zugleich kämpft in Syrien vielerorts Böse gegen Böse – und der Krieg wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. All das und die Risiken, die ein Eingreifen mit Bodentruppen für Amerikaner und Europäer hätte, haben dazu beigetragen, dass kein Ende des Grauens in Sicht ist.
Leichen säumen die Straßen, Verwundete bekommen keine Hilfe, in den zerbombten Häuserfluchten suchen Zehntausende Zivilisten Schutz vor dem Dauerbeschuss, es gibt kaum Nahrung und kein Trinkwasser. Die Vereinten Nationen sprechen vom „völligen Zusammenbruch der Menschlichkeit“.
Die Truppen des Machthabers Baschar al-Assad haben in den vergangen Tagen nach heftigen Kämpfen große Teile von Ost-Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Der Kampf um die letzten Stadtteile gilt als entscheidende Etappe im Krieg in Syrien.
Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche zwischen Lawrow und Kerry
Wladimir Putin hat in Syrien eine Pattsituation geschaffen, in der nichts mehr ohne Moskau geht. Dass US-Außenminister John Kerry sich am Samstag – nur einen Tag nach der Zerstörung der letzten Unfallklinik Ost-Aleppos durch russisch-syrische Luftschläge, wie Ärzte ohne Grenzen meldete – schon wieder mit Sergej Lawrow traf, zeugt davon.