Fall Böhmermann: Einflussversuch Erdogans ist am Rechtsstaat zerschellt

Verfahren gegen Böhmermann wegen Erdogan-Gedicht eingestellt

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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann sind eingestellt worden. Mag es den Paragrafen, der die Beleidigung von Majestäten oder Staatsoberhäuptern unter Strafandrohung stellt, auch weiter geben – die Justiz stellt hier fest: Böhmermann durfte sagen, was er gesagt hat über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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In einer Untersuchung gaben jüngst immerhin 96 Prozent der befragten deutschen Autofahrer zu, hinter dem Steuer gelegentlich zu schimpfen und zu meckern. Deutsche haben mehr Spaß als sie glauben – Ergebnisse einer internationalen Befragung zeigen, dass sich Deutschland in punkto Spaß nicht zu verstecken braucht.

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Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat. Zwei SPD-Minister teilen selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung ihrer Regierungschefin, die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zuzulassen, für falsch halten.

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, sich entschieden zu haben, dem Wunsch der türkischen Regierung zu entsprechen und die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Satiriker Jan Böhmermann wegen „Beleidigung eines Staatsoberhauptes eines fremden Landes“ zu erteilen.