Griechenland hofft auf viertes Rettungspaket

Einigung der Eurogruppe über Griechenland

Griechenland hofft auf viertes Rettungspaket

Immerhin bekommt das südosteuropäische Krisenland mit der Freigabe neuer Hilfsgelder eine weitere Atempause. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls im Juli, wenn 7,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen fällig werden, ist damit vorerst gebannt. Sein Ziel, den Gläubigern konkrete Zusagen über Schuldenerleichterungen abzuhandeln, hat Tsipras aber nicht erreicht. Dabei hatte der Premier seinen Abgeordneten die Zustimmung zu den neuen Sparbeschlüssen mit der Aussicht auf Zugeständnisse der Gläubiger in der Schuldenfrage schmackhaft gemacht. Stattdessen wurde das Thema erneut vertagt. Mitteldeutsche Zeitung

Kritik an IWF-Zahlungsaufschub für Griechenland

Lucke und Fuchs kritisieren IWF-Entscheidung

Kritik an IWF-Zahlungsaufschub für Griechenland

Gestern hat sich Frau Merkel noch vor die Kamera gestellt und gesagt, sie werde weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Dieses Versprechen wird sie halten, doch gratulieren kann man ihr dafür nicht.

Bernd Lucke will überhaupt nicht hinwerfen

RNZ: AfD-Landeschef Kölmel: "Bernd Lucke bleibt im Boot"

Bernd Lucke will überhaupt nicht hinwerfen

Der Graben zwischen dem vor allem im Osten zunehmend ins unappetitlich rechte Lager abgleitenden nationalkonservativen und dem immer mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkenden sogenannten liberalen Flügel scheint unüberwindbar tief.

AfD wird immer mehr zur Randnotiz

Kurze Lebensdauer

AfD wird immer mehr zur Randnotiz

Der Streit in der Parteispitze führte zuletzt dazu, dass mit Hans-Olaf Henkel ein Mann aus der AfD austrat, auf den viele verunsicherte Wähler zeigen konnten, wenn man ihnen vorwarf, mit einer Populisten-Partei zu sympathisieren.

AfD: Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung

Lucke: "Ukraine erhält Milliardenschenkung"

AfD: Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung

Der Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung. De facto handelt es sich um eine Schenkung“, sagte AFD-Sprecher Bernd Lucke nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch zu einem Milliardenkredit (1,8 Mrd Euro) für die Ukraine. „Ähnlich wie in Griechenland ist es völlig unklar, wie die Ukraine das jemals zurückzahlen soll. Zur Klärung dieser zentralen Frage sei […]

Lucke für Opt-out-Klauseln bei TTIP-Abkommen Schiedsgerichte

Lucke: Nationale Opt-out-Klauseln bei Schiedsgerichten

Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Lucke schlägt nationale Opt-out-Klauseln für die im TTIP-Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte vor. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung brachte er einen entsprechenden Änderungsantrag zur Vorlage des sozialdemokratischen Berichterstatters ein. „Die EU ist ohnehin nur zuständig für Handel, nicht aber für Investitionsabkommen. Es ist daher Sache der Mitgliedsstaaten, über die Einführung von Schiedsgerichten im […]

Rückkehr zum Recht ist Bedingung für Stabilität des Euro

Bundestag setzt sich über den Willen des Volkes hinweg

Angesichts des offenkundigen Scheiterns der nun seit fünf Jahren dauernden Versuche, Griechenland den Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen, hätte der Bundestag lieber einen klaren Schlussstrich ziehen sollen, weitere Kredite verweigern und Griechenland einen geordneten Austritt aus dem Euro ermöglichen sollen. In diesem Sinne hat sich in den letzten Tagen auch bereits der frühere französische […]

Ja im Bundestag zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen

Mehrheit der Deutschen für Verlängerung der Griechenland-Hilfe

N24-Emnid-Umfrage – Der Bundestag stimmt über eine Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland ab – die Mehrheit gilt als sicher. Aber entspricht das auch dem Wunsch der deutschen Bürgerinnen und Bürger? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 28 Prozent der Deutschen ganz grundsätzlich für weitere Griechenland-Hilfen aus, weitere 23 Prozent wollen nur noch dieses eine Mal die […]