Grundrecht auf Asyl nicht disponibel

Roll-Back in der Flüchtlingspolitik wird 'Dublin' nicht retten

Grundrecht auf Asyl nicht disponibel

Der Deutsche Anwaltverein lehnt die in einem Interview geäußerten Vorstellungen des Bundesinnenministers, politisch Verfolgten nur in einem begrenzten Umfang in Deutschland Asyl zu gewähren ab. Das Grundrecht auf Asyl genießt Verfassungsrang. Es kann nicht relativiert werden.

Ulla Jelpke: Humanitäre Flüchtlingspolitik ist kein Halbtagsjob

Frank Jürgen Weise übernimmt Leitung des BAMF

Ulla Jelpke: Humanitäre Flüchtlingspolitik ist kein Halbtagsjob

Bisherige Kritik am Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist unberechtigt. Bundesministerin Andrea Nahles hat heute zugestimmt, dass Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA), auch die Leitung des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übernehmen soll.

De Maizières Asylpolitik ein einziges Chaos

Auch Grüne bringen Rücktritt de Maizières ins Spiel

De Maizières Asylpolitik ein einziges Chaos

Dies ist ein reiches Land. Aber es darf sich auch nicht überfordern. Wenn der Zustrom von Menschen durch die Pläne ein wenig gebremst würde, was keineswegs sicher ist – dann wäre etwas Zeit gewonnen, damit wir uns besser auf die grundstürzenden Veränderungen durch die moderne Völkerwanderung einstellen können. Doch der Spagat zwischen Merkels Freundlichkeit und de Maizières Paragrafen, erhöht nicht die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik. Berliner Zeitung